Ernst Dieter Rossmann / Swen Schulz: BAfoeG: Schavan setzt gerechte Foerderung aufs Spiel

Zu den Ergebnissen der ersten Sitzung des
Vermittlungsausschusses zur 23. BAfoeG-Novelle erklaeren der
bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der zustaendige
Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Dieser Koalition ist eine sozial gerechte Ausbildungsfoerderung
nichts wert. Das Vermittlungsverfahren sagt eines deutlich: Das
BAfoeG dient dieser Bundesregierung nur als soziales Feigenblatt
fuer ihre verfehlte elitaere Bildungspolitik. Die nun
unvermeidliche Verschiebung der Novelle geht allein auf Schavans
Konto. Mit ihrer Trickserei, das gefaehrdete Stipendiengesetz
mit dem BAfoeG zu verbinden und mit ihrer Weigerung, den
Laendern auf dem Bildungsgipfel die notwendigen finanziellen
Spielraeume zu geben, hat sie die Notwehr der Laender selbst
heraufbeschworen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bund
auf, die Kompromisssignale der Laender aufzunehmen und einer
Loesung fuer die Studierenden nicht laenger im Weg zu stehen.

Schavan ist verantwortlich fuer eine beispiellose dramatische
Verschlechterung in den Bund-Laender-Bildungsbeziehungen.
Anstatt wie angekuendigt eine neue Bildungspartnerschaft zu
begruenden, herrscht heute eine offene Bildungsblockade. Dennoch
ist es kein klassischer Finanzkonflikt zwischen Bund und
Laendern. Denn wenn es Schavan ideologisch oder parteipolitisch
in den Kram passt, macht sie im Handumdrehen Bundesgeld locker:
Mehr Geld fuer die in Not geratene Landesregierung in Kiel in
ihrem Klinikdesaster und fuer wenige Elitestipendien ja, aber
beim BAfoeG harte Linie fahren und sicher einer Loesung
versperren.

Damit sagt der Bund auch den vielen jungen Studienwilligen mit
Migrationshintergrund deutlich: Was euch wirklich hilft, ein
besseres BAfoeG naemlich, ist uns keinen weiteren Kompromiss
wert. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in der nun eingesetzten
Arbeitsgruppe darauf hinwirken, die verbesserte Foerderung so
schnell wie moeglich bei den Studierenden ankommt.