Klimaschutz: Nachsitzen, Frau Aigner
Zur heutigen Eroeffnung der Internationalen Gruenen Woche erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff:
Es ist richtig, den Klimaschutz zum zentralen Thema der Gruenen Woche zu machen. Es ist aber vor allem notwendig ehrlich Bilanz zu ziehen. Die Landwirtschaft traegt zum Klimawandel bei, Minimierungspotenziale sind vorhanden und muessen genutzt werden. Das ist die Herausforderung, hier waere echtes Engagement Ilse Aigners notwendig.
Taten gibt es keine, Ilse Aigner bleibt beim Ankuendigen und Schoenreden:
– Ilse Aigner redet den Anteil der Landwirtschaft an den Treibhausgasemissionen klein. Sie spricht von sechs Prozent, zuletzt bezifferte 2006 das BM ELV diesen Anteil mit 13 Prozent.
– Die Vermeidung des Gruenlandumbruchs steht in allen Veroeffentlichungen des BM ELV zum Klimaschutz. Seit 2003 ist die Gruenlandquote um 3,7 Prozent gesunken.
– Ilse Aigner betont die Bedeutung nachhaltiger Waelder fuer die CO2-Bindung. Die Festlegung von nachpruefbaren Kriterien fuer die nachhaltige Waldbewirtschaftung ist vergangenes Jahr am Widerstand der Union gescheitert.
– Der Stickstoffueberschuss in der Landwirtschaft ist immer noch deutlich zu hoch. Waehren in den letzten 20 Jahren ausserhalb der Landwirtschaft Eintraege von Stickstoff in Oberflaechengewaesser erheblich verringert wurden, ist in der Landwirtschaft kaum ein Fortschritt zu sehen. Uebermaessige Duengung fuehrt zur Emission von Lachgas.
Es ist an der Zeit die Hausaufgaben zu machen. Es gilt ein Nachhaltigkeitsmanagement fuer die Landwirtschaft als ganzes wie auch fuer die einzelnen Betriebe aufzubauen. Die Foerderung muss sich an gesellschaftlichen Zielen orientieren; die Anreize muessen so gesetzt werden, dass klima- und umweltpolitische Ziele erreicht werden.
Dieser Hausaufgabe verweigert sich Ilse Aigner. Sie spielt den Beitrag der Landwirtschaft herunter, indem sie darauf verweist, dass die Produktion hochwertiger Lebensmittel „seit jeher“ Treibhausgase freisetzte und sich dies nie ganz vermeiden lassen werde. Weder bauen wir aber „seit jeher“ unser Gemuese energieintensiv in Gewaechshaeuser an, noch wird „seit jeher“ das Futter fuer unsere Kuehe im Regenwald angebaut. Nachsitzen, Frau Aigner. Schoenrechnen und Schoenreden hilft dem Klima nicht.
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