KOLB: Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung gefährdet Arbeitsplätze
BERLIN. Zur Frage möglicher Beitragserhöhungen in der Arbeitslosenversicherung erklärt der Sprecher für Sozialpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ab. In der Krise die Beiträge anzuheben gefährdet zusätzliche Arbeitsplätze.
Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent zu halten. Auch vor diesem Hintergrund verbietet sich eine Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages über den im Gesetz vorgesehenen Regelsatz von 3 Prozent hinaus, da nicht erkennbar ist, in welchem anderen Bereich der Sozialversicherung in gleicher Größenordnung Beiträge gesenkt werden können.
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