Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Kongress des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute den Kongress des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen in Berlin eröffnet. In seiner Rede im Funkhaus Berlin des Deutschlandradio erklärte er zu den Rahmenbedingungen für die Printmedien:
„Zeitungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Grundbedarfs. Deshalb bleibt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% für Zeitungen erhalten.“
Auch die Refinanzierungsmöglichkeiten von Printmedien dürften nicht durch unnötige und schädliche europäische Regulierungen beeinträchtigt werden, so der
Staatsminister: „Ich möchte ausdrücklich feststellen, dass die Europäische Union keine Kompetenz hat, in das nationale Presserecht einzugreifen. Gegen die zunehmende Tendenz der Europäischen Union, Bürgern und Wirtschaft immer neue Werbeverbote verordnen zu wollen, hat die Bundesregierung in ihrem letzten
Medien- und Kommunikationsbericht ein kategorisches ?Nein!? gesetzt!“
Zur geplanten Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger betonte der Kulturstaatsminister: „Ich kann Ihnen versichern, dass das Leistungsschutzrecht auf der medienpolitischen Agenda der Bundesregierung ganz oben steht! Wir müssen die Rahmenbedingungen aber so gestalten, dass auch in Zeiten des Internets die ?Kulturtechnik des Zeitunglesens? erhalten und gestärkt wird! Ich bin für die zügige Einführung des Leistungsschutzrechts, aber wir dürfen dabei die Interessen aller Beteiligten nicht aus dem Blick verlieren. Mir ist wichtig, dass wir eine ausgewogene Lösung finden, die auch die Journalisten also die kreativen Köpfe angemessen berücksichtigt.“
Der diesjährige Kongress des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen widmet sich dem Thema „Medienpolitik 2010 Die Zukunft der Zeitungen und politische Rahmenbedingungen“. Zu den Mitgliedsverlagen des Verbandes gehören über 80 mittelständische Zeitungen mit einer Gesamtauflage von 1,4 Millionen.
Weitere Informationen unter: www.lokalpresse.de
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