(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. Die Landesregierung lässt die Kommunen beim Ausbau der Kitaplätze für Unter-3-Jährige zwar im Regen stehen und mogelt sich aus der (Finanzierungs-)Verantwortung, schreibt sich die diesbezüglichen Fortschritte aber als ihren alleinigen Erfolg auf die Fahnen, kritisiert Carolin Butterwegge, Mitglied des Landesvorstands und kinderpolitische Sprecherin der LINKEN NRW. „Die schwarz-gelbe Landesregierung gibt (sündhaft teure) Hochglanzbroschüren zu den angeblichen Erfolgen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) und von Familienzentren heraus und propagiert den Ausbau der Betreuungsangebote für Unter-3-Jährige als ihren alleinigen Erfolg. Dass das Gegenteil der Fall ist und die Landesregierung die Kommunen bei dieser Aufgabe Steine in den Weg legt, machte nun eine Anhörung des Generationenausschusses im Landtag deutlich.
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Butterwegge kritisiert insbesondere die Weigerung der Landesregierung, die vom Bund für die Kommunen bereitgestellten Betriebskostenzuschüsse für Kitas vollständig an die Gemeinden weiterzuleiten. „Dass diese eigentlich zusätzlichen Bundesmittel dem Landeshaushalt einverleibt und den durch den baldigen Rechtsanspruch für den Betreuungsausbau in die Pflicht genommenen Kommunen zugleich vorenthalten werden, ist zynisch. Schon die Landeszuschüsse für Kitaplätze nach dem KiBiZ sind völlig unzureichend, hinzu kommt nun die Vorenthaltung der Bundesmittel. Das i-Tüpfelchen ist aber die in § 21 Abs. 5 und 6 des KiBiZ verankerte Kontingentierung der Ausbauplätze, deren Rücknahme die Landesregierung derzeit verweigert. Sich zugleich den Ausbau der Betreuungsstrukturen für Unter-3-Jährige öffentlichkeitswirksam als Erfolg der schwarz-gelben Regierung auf die Fahnen zu schreiben, ist bestenfalls doppelzüngig.“
DIE LINKE. NRW setzt sich für den Rechtsanspruch auf eine kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ein, so Butterwegge: „Wir fordern einen zügigeren Ausbau der U-3-Betreuung als bisher anvisiert, zumal die von der Landesregierung diesbezüglich gesetzten Ziele angesichts des schleppenden Ausbautempos und des absehbaren Fachkräftemangels bei ErzieherInnen schwerlich erreichbar sein werden. Der Ausbau ist nicht zuletzt geboten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere für Alleinerziehende als armutsgefährdete Gruppe zu verbessern. Zudem gewährt eine institutionelle Betreuung von Kindern in Kitas gerade dem Nachwuchs aus armen Familien die benötigte umfassende (Sprach-)Förderung. Den zügigen Ausbau der Kinderbetreuung zwar zu propagieren, faktisch aber auf die lange Bank zu schieben, ist alles andere als kinderfreundlich.“
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Kontakte:
o Kinderpolitische Sprecherin im Landesvorstand DIE LINKE. NRW: Carolin Butterwegge, Mobil: 0163-4792159
o Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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Termine unserer Partei finden Sie hier: www.dielinke-nrw.de/1010.html
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DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358907
c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW
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