LEIBRECHT / KAUCH: Erfreuliche Erklärung des Entwicklungshilfeausschusses zu Homosexuellen in Uganda (17.06.2010)
BERLIN. Zur gestrigen Erklärung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages zur Homosexuellen-Gesetzgebung in Uganda erklären der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT und der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH:
Die Entschließung ist ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten Homosexueller in Afrika. Damit unterstützt das Parlament die Politik des liberalen Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP). Dieser hatte bereits in Uganda interveniert und die künftige Entwicklungshilfe daran gekoppelt, dass die umstrittene Gesetzgebung nicht weiter verfolgt wird.
Der Entwicklungshilfeausschuss hat am Mittwoch in seiner Sitzung eine Erklärung der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Darin wird Uganda aufgefordert, das im Parlament befindliche Gesetz zur Verschärfung von Strafen gegen Homosexuelle nicht zu verabschieden. Unter anderem werden auch Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit angekündigt.
Die komplette Erklärung finden Sie in der Anlage.
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