Gaza-Blockade sofort und vollständig beenden
„Der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, die Einfuhr von Gütern für so genannte nicht-militärische Projekte ‚unter internationaler Aufsicht‘ zu erleichtern, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dass Israel sich weiterhin die Entscheidung darüber vorbehält, was geliefert werden darf und was nicht, ist und bleibt jedoch inakzeptabel“, erklärt Wolfgang Gehrcke. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Blockade des Gaza-Streifens ist inhuman und völkerrechtswidrig. Deshalb fordert DIE LINKE die ’sofortige Beendigung der Gaza-Blockade (…) und damit eine geregelte, freie Ein- und Ausreise sowie den Transport von Waren und Gütern‘ und wird einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.
Die angekündigte Lockerung der Blockade gegen Gaza und damit eine mögliche Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen ist vor allem ein Verdienst der Menschen, die Leben und Gesundheit für dieses Ziel eingesetzt haben.“
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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