(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur heutigen Konferenz der EU-Kommission „Den Haushalt reformieren, Europa verändern“ in Brüssel erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für EU-Haushalt und EU-Finanzen Michael LINK:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die frühzeitige und offene Debatte über den zukünftigen EU-Haushalt. Wir bedauern allerdings sehr, dass die Zusammensetzung der Konferenz keine nationalen Parlamentarier miteinbezieht. Das zeigt, dass die Debatte auf EU-Ebene an den realen Gegebenheiten vorbeigeht, denn die Zuständigkeit für die Einnahmen der EU ist und bleibt bei den Mitgliedstaaten und den nationalen Parlamenten. Bestrebungen auf EU-Ebene zur Einführung einer EU-Steuer – wie auch von Union, SPD und Grünen im Europaparlament unterstützt – lehnt die FDP als weitere Belastung der Steuerzahler prinzipiell ab.
Wir weisen die heutige Forderung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU/EVP), nach zusätzlichem Geld für die EU zurück. Die EU hat nicht zu wenig Geld, sondern sie setzt ihre Haushaltsmittel nicht effizient ein: Noch immer fließt der Großteil der EU-Ausgaben in Agrar- und Strukturfonds statt in strategische Bereiche europäischer Politik und in Zukunftsinvestitionen.
Die FDP begrüßt die heutige Diskussion über den Mehrwert der EU-Ausgaben, denn die EU muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Für die FDP bedeutet Europäischer Mehrwert die Konzentration auf grenzüberschreitende Politikbereiche, die allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen, anstelle der Dauersubventionierung von einzelnen Regionen, Interessen und Berufsgruppen durch Agrar- und Strukturfonds.
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