Heute ist eine Erhoehung der Aerztehonorare um eine Milliarde
Euro bekannt geworden. Dazu erklaert die stellvertretende
gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Marlies Volkmer:
Was fuer eine Paradoxie: Auf der einen Seite wird das Defizit
der Gesetzlichen Krankenversicherung mit einer
Beitragssatzsteigerung von 0,6 Prozent gestopft. Und auf der
anderen Seite reisst das Loch schon wieder auf. Gesetzlich
Versicherte muessen sich verhoehnt fuehlen: Nach einem
Ausgabenplus von 7,4 Prozent in 2009 und 3,8 Prozent in 2010
fuer die ambulante Verguetung ist der erneute Schluck aus der
Pulle nicht mehr vermittelbar.
Noch ungeheuerlicher ist allerdings die Verwendung des Geldes.
Statt noch immer bestehende Einkommensunterschiede zwischen den
Bundeslaendern auszugleichen, werden diese noch massiv
verstaerkt: 820 Millionen Euro der Summe sollen „asymmetrisch“
auf die Laender verteilt werden.
Das heisst im Klartext: Das Geld fliesst nach Bayern und
Baden-Wuerttemberg, wo die Zuwaechse der letzten Reform nicht
ganz so gross waren, da dort bereits hohe Honorare gezahlt
wurden. Das Nachsehen haben besonders die neuen Bundeslaender.
Denn so werden die Fortschritte der letzten Honorarreform, mit
der eine weitgehende Angleichung der Honorare erreicht wurde,
wieder zunichte gemacht.
Dieser knallharte Separatismus geschieht mit ausdruecklicher
Unterstuetzung von Roesler und den Koalitionsfraktionen. Ihre
Politik kennt nur eine Richtschnur: Ihre Klientel wird
bestmoeglich bedient.
Fuer die SPD sind einheitliche Verguetungen in allen Regionen
und in allen Versicherungssystemen unverzichtbarer Bestandteil
einer Honorarreform. Schliesslich gibt es auch keine Begruendung
dafuer, dass in der Privaten Krankenversicherung zwei bis
dreimal hoehere Verguetungen als in der Gesetzlichen
Krankenversicherung gezahlt werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de