Frank Schwabe: SPD legt Rahmen fuer Klimaschutzgesetz vor

Zum heute in der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedeten Antrag
fuer ein nationales Klimaschutzgesetz erklaert der
stellvertretende umweltpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Nach umfassenden Beratungen mit Wissenschaftlern,
Gewerkschaften, Umwelt- sowie Wirtschaftsverbaenden legt die
SPD-Bundestagsfraktion nun dem Deutschen Bundestag den Rahmen
fuer ein Klimaschutzgesetz vor.

Die wichtigsten Forderungen an die Bundesregierung sind:

1. dem Deutschen Bundestag einen Entwurf eines nationalen
Klimaschutzgesetzes vorzulegen, in dem verbindliche
CO2-Minderungsziele bis zum Jahr 2020 (um 40 Prozent) und bis
zum Jahr 2050 (um 95 Prozent) festgeschrieben sind;

2. den Gesetzesentwurf mit einer regelmaessigen Berichtspflicht
der Bundesregierung an Parlament und Oeffentlichkeit zu
versehen;

3. ein unabhaengiges, nicht weisungsgebundenes Gremium zu
schaffen, welches die Erreichung der Klimaschutzziele
ueberwacht;

4. bei Zielverfehlung zusaetzliche Mittel fuer den Klimaschutz
zur Verfuegung zu stellen;

5. sich auf europaeischer Ebene analog zum britischen Climate
Change Act fuer ein EU-weites Klimaschutzgesetz einzusetzen.

Am kommenden Donnerstag wird sich der Deutsche Bundestag zum
ersten Mal mit dem ausgearbeiteten Vorschlag der
SPD-Bundestagsfraktion auseinandersetzen.

Im Mai 2010 veranstaltete die Fraktion eine Konferenz mit dem
Titel „Ein nationales Klimaschutzgesetz – Verbindlichkeit
staerken, Verlaesslichkeit schaffen, der Vorreiterrolle gerecht
werden“. Schon im Vorfeld wurden ueber 70 Institute,
Gewerkschaften sowie Umwelt- und Wirtschaftsverbaende um
Stellungnahme gebeten. Viele Anregungen aus den Stellungnahmen,
waehrend der Konferenz und in einzelnen Fachgespraechen sind von
der SPD-Bundestagsfraktion aufgenommen und in den Antrag
eingearbeitet worden.