Zur aktuellen Debatte um den Geheimvertrag zwischen Regierung
und Atomkonzernen erklaert der umweltpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Die letzte Sitzung des Umweltausschusses hat mehr Fragen als
Antworten ergeben. Die Bundesregierung verhandelt im
Hinterzimmer mit den Energiekonzernen ueber eine der wichtigsten
Zukunftsfragen in Deutschland und der ressortfuehrende
Bundesumweltminister kann mangels Anwesenheit bei den
entscheidenden Verhandlungen keine Auskuenfte geben. Jetzt muss
Licht in dieses Dunkel gebracht werden. Die SPD fordert daher in
der kommenden Sitzung des Umweltausschusses eine umfassende
Aufklaerung ueber den Ablauf, Inhalt und rechtliche Konsequenzen
der Verhandlungen zur Laufzeitverlaengerung durch den
Kanzleramtschef Pofalla.
Die Bundesregierung hat die Pflicht, das Parlament rechtzeitig
vor den Beratungen vollumfaenglich ueber den faktischen
Kaufvertrag ueber die Laufzeitverlaengerung mit den
Atomkonzernen zu informieren, dessen hochbrisanter Inhalt klar
in die Kompetenz des Parlaments und kuenftiger Gesetzgeber
eingreift.
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