Zu aktuellen Berichten ueber Regierungsplaene zu
Atommuell-Endlagern erklaert die Obfrau der
SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss „Gorleben“
Ute Vogt:
„Laufzeitverlaengerung“, „Geheimabsprachen“, „100
Milliarden-Euro-Deal“ und „Zwangsenteignungen“. Das sind die
Vokabeln der schwarz-gelben Atompolitik. Und nun ein neuer
Begriff: „Endlager-Privatisierung“. Die Regierung dementierte
erst, nachdem die Plaene veroeffentlicht wurden. Das ist ein
weiterer Misstrauens-Beweis fuer die Merkel-Regierung.
Jedes Mal, wenn man denkt, der Gipfel der Unverschaemtheit sei
erreicht, legt Schwarz-Gelb nach. Private Firmen sollten die
sichere Einlagerung eines Stoffes garantieren, der ueber eine
Million Jahre hochradioaktive Strahlung abgibt. Wenn es nach
Umweltminister Roettgen ginge, wuerde die Atomlobby selbst ueber
die Eignung eines Endlagers entscheiden. Das ist
Lobby-Selbstkontrolle.
Vor nicht einmal einer Woche sprach der CDU-Obmann im
Untersuchungsausschuss vor Ort in Gorleben von „mehr
Transparenz“ beim Endlager-Auswahlverfahren. Das ist der blanke
Hohn. Schicke Interviews fuer die Galerie, in Wahrheit verkauft
sich die Bundesregierung jedoch an die Atomwirtschaft. Auch wenn
Roettgens Privatisierungsplaene angeblich nicht umgesetzt werden
sollen: Das Misstrauen der Menschen gegen Merkels
Atomlobby-Politik bleibt.
Jetzt droht ein neues Problem: Angeblich kann auch das Atommuell
Endlager Schacht Konrad statt 2015 erst 2019 in Betrieb genommen
werden. Die Merkel-Regierung hat ueberhaupt kein Konzept fuer
ihre abenteuerliche Atompolitik. Schwarz-gelb will zurueck in
den Atomstaat, sie produziert bis zum Jahre 2050 noch 21.000
Tonnen Atommuell und weiss ueberhaupt nicht wohin damit. Diese
Bundesregierung ist nicht nur dilettantisch sie ist gefaehrlich.
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