MEINHARDT: CDU und SPD machen Dresdner Gipfel zu bildungspolitischer Nullnummer

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Ergebnissen des Bildungsgipfels erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Patrick MEINHARDT:

CDU und SPD sind in der Bildungspolitik meilenweit voneinander entfernt, sie ziehen nicht an einem Strang, geschweige denn in eine Richtung.

Die Dresdner Showveranstaltung verdient den Namen Gipfel nicht, sie ist leider zu einer bildungspolitischen Nullnummer geworden.

Jetzt soll auch noch eine Strategiekommission eingerichtet werden. Es kann doch nicht sein, dass neben der Kultusministerkonferenz jetzt noch einmal ein weiteres Gremium geschaffen wird. An Gremien in der Bildung mangelt es uns wirklich nicht. Es ist unverantwortlich, dass alle konkreten Maßnahmen auf einen Termin nach der Bundestagswahl vertagt werden.

Zwei läppische Stunden sollten der Kanzlerin die Bildung wert sein, drei läppische Stunden sind es geworden. Das ist respektlos gegenüber dem wichtigsten Zukunftsthema unseres Landes. Eines ist in Dresden klar geworden: Es ist gut, dass die Kanzlerin die Bildung nicht zur Chefsache machen kann.

Schulpolitik wird auch nach Dresden in den Ländern gemacht!

Deswegen erwarte ich von den Ländern auch mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Kanzlerin und den entschiedenen Widerstand gegen zentralistische Vorstellungen aus Berlin. Bundesweite Schulprogramme, wie zur Schulsozialarbeit, brauchen wir nicht. Was in Berlin richtig ist, ist noch lange nicht für Niedersachsen oder Baden-Württemberg passend.

Dieser Gipfel krankte an der dilettantischen Vorbereitung, an dem Manko an neuen Ideen, an dem fatalen Fehler, die Städte und Gemeinden nicht hinzuzuladen und an Finanzpaketen, die nur der Aufguss bestehender Programme sind.

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