MEINHARDT: SPD und CDU gönnen sich nicht den Erfolg in der Bildung

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(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu Äußerungen der Vorsitzenden des Bildungsausschusses im Bundestag Ulla Burchardt erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:

Es kann einen wirklich ärgern, wie dilettantisch dieser Bildungsgipfel vorbereitet ist. Das wird ein Schaugipfel der minimalen Kompromisse, die maximal vermarktet werden.

Die Reihe der Koalitionspolitiker, die sich wie Ulla Burchardt vor dem Gipfel von dem Gipfel distanzieren, nimmt von Tag zu Tag zu.

SPD und CDU gönnen sich gegenseitig nicht einen Erfolg bei der Bildungspolitik. Das Klein-Klein dieser Großen Koalition wird der größte Hemmschuh für einen Durchbruch bei diesem Gipfel.

Man muss sich wirklich fragen, was ein Bildungsgipfel soll, auf dem kein einziger Cent mehr für die Bildung fließen soll als die sechs Milliarden, die schon längst verabredet sind, auf dem abgespeckte Bildungsprogramme beschlossen werden sollen, die schon längst vorgestellt worden sind, und zu dem die Städte und Gemeinden nicht eingeladen werden, obwohl diese am Schluss einen Großteil der Zeche zu zahlen haben. Dieser Gipfel ist eine große Blenderveranstaltung.

Wenn jetzt die Vorsitzende des Bildungsausschusses Frau Burchardt zurückrudert, können wir als FDP-Fraktion nur sagen: Sie steht in der vollen Verantwortung, aus der sie sich nicht herausstehlen kann. Dies ist der Bildungsgipfel der Bundesregierung. Wenn er ein Flop wird, dann ist dies ein Flop von Rot und Schwarz. So einfach können sich die Sozialdemokraten nicht vom Acker machen und ihre Hände in Unschuld waschen. Die Sozialdemokraten machen auf dem Rücken der Schüler Politik, weil sie nicht wollen, dass die Kanzlerin einen Hauch von Erfolg hat.

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