Zu der heutigen Anhoerung des Innenausschusses zur
Bundesbeamtenbesoldung erklaert der stellvertretende
innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael
Hartmann:
Mit berechtigter Empoerung haben die Vertreter der
Gewerkschaften und Verbaende des oeffentlichen Dienstes auf das
Vorhaben der Koalitionsparteien reagiert, die
Bundesbeamtenbesoldung mindestens fuer weitere vier Jahre zu
kuerzen.
In der heutigen Anhoerung des Innenausschusses wiesen die
Sachverstaendigen darauf hin, dass der Gesetzgeber mehrfach –
zuletzt im Dienstrechtsneuordnungsgesetz – die Halbierung der
jaehrlichen Sonderzahlung ausdruecklich auf die Zeit bis Ende
2010 begrenzt hat. Das Gesetz sieht sogar bewusst vor, die
frueher jaehrliche Zahlung auf die Monatsbezuege umzulegen, um
deutlich zu machen, dass es sich um einen normalen
Gehaltsbestandteil handelt.
Jetzt aber soll, versteckt im Besoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetz, mit dem der Tarifabschluss
uebertragen wird, eine Kuerzung der Bezuege um 2,44 Prozent
erfolgen. Abgesehen von den finanziellen Verlusten, wuerde
dadurch bei den Bundesbediensteten auch das Gefuehl befoerdert,
sich auf nichts mehr verlassen zu koennen. Ein solcher Umgang
mit den Beschaeftigten ist nicht nur stillos, sondern
beeintraechtigt den Ruf des Bundes als Arbeitgeber
beziehungsweise Dienstherr.
Das ist besonders bedeutsam fuer die kommenden Jahre, in denen
sich der Arbeitsmarkt durch einen Fachkraeftemangel auszeichnen
wird. Schon jetzt stoesst die Bundesverwaltung an die Grenzen
ihrer Leistungsfaehigkeit durch jahrelange Stellenkuerzungen.
Auch sie sollen nach dem Willen dieser Bundesregierung
fortgesetzt werden. Damit signalisiert sie den
Bundesbediensteten mehr Arbeit bei weniger Gehalt – und das bei
einem historischen Tiefstand des Personalkostenanteils im
Bundeshaushalt.
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