Zum heute beginnenden 4. Bundeskongress Nationale
Stadtentwicklungspolitik in Nuernberg erklaert der
stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Beim 4. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in
Nuernberg verkauft sich Bauminister Peter Ramsauer als Retter
der Stadtentwicklungspolitik. Das Gegenteil ist der Fall:
Ramsauer selbst hat die Staedtebaufoerderung in ihrer bisherigen
Bedeutung fuer die Entwicklung der Staedte und Gemeinden im
Kabinett zur Disposition gestellt. Mit der geplanten Halbierung
der Staedtebaufoerderung im Haushalt 2011 entzieht die
Bundesregierung einem wesentlichen Baustein der Nationalen
Stadtentwicklungspolitik die finanzielle Grundlage.
Ramsauer fand bei der Eroeffnung des Bundeskongresses zwar warme
Worte fuer die Staedtebaufoerderung und ihre positive Wirkung in
den Kommunen. Das kann aber nicht darueber hinwegtaeuschen, dass
der Minister die Staedte und Gemeinden bei der Bewaeltigung des
demografischen Wandels, den Integrationsaufgaben, dem Erhalt der
Bausubstanz und dem Klimaschutz im Regen stehen laesst.
Das Ansinnen, eine Halbierung der Mittel als Erfolg zu
verkaufen, werden wir als SPD dem Minister nicht durchgehen
lassen. Auch der versuchte verbale Schulterschluss mit Laendern
und Kommunen hilft ihm da wenig, denn der Bundesrat hat sich
erst Freitag auch mit Stimmen unionsgefuehrter Laender gegen die
Kuerzung der Staedtebaufoerderung ausgesprochen.
Ramsauer ist den Partnern der Nationalen
Stadtentwicklungspolitik – Laendern und kommunalen
Spitzenverbaenden – mehr Verlaesslichkeit schuldig. Die
Staedtebaufoerderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
fuer die der Bund in hohem Masse Verantwortung traegt. Ein
Zusammenstreichen der Staedtebaufoerderung untergraebt den
Stellenwert der Nationalen Stadtentwicklungspolitik.
Wir als SPD fordern, die Staedtebaufoerderung auf bisheriger
Hoehe zu erhalten. Die Struktur der Foerderprogramme mit ihren
Schwerpunkten zum Beispiel beim Programm Soziale Stadt und
Stadtumbau muss erhalten bleiben. Besonders das Programm Soziale
Stadt traegt in hohem Masse zum sozialen Zusammenhalt in unseren
Staedten und Gemeinden bei.
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