Ministerin Steffens sieht derzeit keinen Anlass für ein Gespräch mit der Tabaklobby
14. Februar 2011
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Zur öffentlich formulierten Erwartung des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV), offiziell an Gesprächen zu einer Verbesserung des Schutzes von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen beteiligt zu werden, erklärt die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens:
„Der Deutsche Zigarettenverband irrt, wenn er glaubt, er würde von mir jetzt im Zusammenhang mit der Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern eine Einladung zum Gespräch erhalten. Niemand käme auf die Idee, vor der Erweiterung einer Fußgängerzone mit der Automobilindustrie zu reden.“
Gesundheitsministerin Barbara Steffens hatte am 1. Februar 2011 vom Kabinett den Auftrag erhalten, auf Grundlage des vorliegenden Berichts über die Auswirkungen des Gesetzes zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher im Land Nordrhein-Westfalen (NiSchuG NRW) mit betroffenen Verbänden und Interessengruppen über notwendige Konsequenzen zu diskutieren. Das Ziel, den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, soll möglichst in einem breiten Konsens erreicht werden. „Dies bedeutet beispielsweise, dass Gespräche mit dem Hotel- und Gaststättenverband geführt werden“, erläutert die Ministerin. „Für Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Tabaklobby sehe ich keinerlei Notwendigkeit. Daran hat sich auch durch die Mitteilung des Zigarettenverbandes an die Medien nichts geändert. Wir reden ja nicht über ein Tabakverbot in Nordrhein-Westfalen, sondern über einen besseren Gesundheitsschutz für Nichtraucherinnen und Nichtraucher, beispielsweise in der Gastronomie.“
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