Moeglichkeiten des Verbraucherinformationsgesetz nutzen und weiter ausbauen

(BSOZD.com-NEWS) Zur Verabschiedung des Positionspapiers der SPD-Fraktion zum
Verbraucherinformationsgesetz erklaeren die Sprecherin in der
Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff und die
stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin Elvira
Drobinski-Weiss:

Transparenz ist ein Leitmotiv sozialdemokratischer
Verbraucherpolitik. Das Verbraucherinformationsgesetz war ein
wichtiger erster Schritt auf diesem Weg. Erstmals wurde in einem
eigenstaendigen Gesetz ein bundesweiter Rechtsanspruch der
Verbraucherinnen und Verbraucher auf Informationen bei Behoerden
geschaffen. Die Behoerden wiederum sollen von sich aus
Erkenntnisse ueber Verstoesse gegen das Lebensmittelrecht
veroeffentlichen.

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Ob es um Hygieneverstoesse geht, um Acrylamid in Backwaren oder
um als “Kaese” bezeichnetes Imitat aus Pflanzenfett: das
Verbraucherinformationsgesetz kann eine wirksame Waffe sein –
wenn seine Moeglichkeiten im Sinne der Verbraucher genutzt
werden. Das in Berlin-Pankow eingefuehrte Smiley-System zur
Kennzeichnung der Hygienestandards in der Gastronomie und die
Veroeffentlichung einer Liste mit Betrieben, die gegen die
Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
verstossen haben, ist hierfuer ein positives Beispiel.

Aber noch nicht alle Behoerden und vor allem auch nicht die
Unternehmen haben realisiert, welche Chancen darin bestehen, die
“schwarzen Schafe” von denjenigen zu trennen, die die Regeln
einhalten oder sogar vorbildlich agieren. Praxistests von
Verbrauchern und Verbaenden haben gezeigt, dass das Ziel des
Gesetzes, mehr Transparenz und einen leichteren Zugang zu
Verbraucherinformationen zu ermoeglichen, noch nicht erreicht
ist. Zu hohe Kosten, zu lange Bearbeitungszeiten, unklare
Zustaendigkeiten, die Verweigerung von Informationen aufgrund
nicht nachvollziehbarer Gesetzesauslegungen und der
unterschiedliche Vollzug in den Laendern sind Gruende fuer teils
sehr unbefriedigende Ergebnisse dieser Praxistests.

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Wir wollen mehr Transparenz fuer Verbraucherinnen und
Verbraucher. In unserem Positionspapier “Transparenz als
Leitmotiv – Die Moeglichkeiten des
Verbraucherinformationsgesetzes nutzen und weiter ausbauen!”
haben wir dargelegt, wo wir die Information der Verbraucher
verbessern wollen. Dabei geht es uns insbesondere darum, dass

– weder die Kosten, noch die Bearbeitungszeiten oder die
Auslegung der Ausschluss- und Beschraenkungsgruende im Gesetz
den Informationszugang praktisch unmoeglich machen duerfen,

– der Anwendungsbereich des Gesetzes auf alle Produkte und
Dienstleistungen ausgeweitet wird,

– ein gesetzlicher Informationsanspruch der Verbraucher
gegenueber Unternehmen geschaffen werden soll, wenn die
Wirtschaft nicht selbst bereit ist, entsprechende freiwillige
Schritte zu tun,

– die bestehenden Gesetze zur Verbraucherinformation und zur
Informationsfreiheit im Interesse der Verbraucher und Buerger
angewendet werden. Die Behoerden muessen verbraucherrelevante
Informationen aktiv zur Verfuegung stellen und Anfragen von
Buergern zuegig, kostenguenstig und moeglichst umfassend
beantworten.

Das Positionspapier im Internet:
www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,10965,00.pdf

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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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