Niebels Blindflug bei seinen Personalwuenschen
Anlaesslich der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum entwicklungspolitischen Haushalt erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding und die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin Baerbel Kofler:
Es war ein bemerkenswerter Streit zwischen den schwarz-gelben Fach- und Haushaltspolitikern der Regierungskoalition. Der Fachausschuss beschliesst die Mittel fuer den „Globaler Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria“ in den Folgejahren aufzustocken beziehungsweise sicherzustellen – internationalen Versprechen folgend.
Die Haushaelter von Schwarz-Gelb verweigern dies im Haushalt zu verankern. Mit Blick auf die straeflich vernachlaessigte ODA-Quote, fuer die auch in 2011 kein Stufenplan sichtbar wird, ist das schlechte Hauspolitik. Man koennte vielleicht sagen, der Haushalt von Niebel lebt von Schuldscheinen auf die Zukunft und keiner weiss, wer sie jemals einloesen soll oder kann – oder will?
In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 23 ist Minister Niebel ausserdem mit seiner Forderung, 210 Stellen fuer sein Ministerium zu ergattern, gescheitert. Zu schlecht die Begruendung. Zu intransparent die Aufgaben.
Die Zusammenfuehrung der „Technischen Zusammenarbeit“ durch Verschmelzung von DED, InWEnt und der GTZ soll mit dem Wegfall von rund 500 Stellen verbunden sein. Fusionsrendite nennt das Minister Niebel und lobt sich damit fuer den geplanten Stellenabbau.
Zunaechst bedeutet jede grosse Umstrukturierung, auch die Verschmelzung von Unternehmen, einen erhoehten finanziellen Aufwand, also Fusionskosten- keine Rendite.
Auf solche Kleinigkeiten scheint Minister Niebel keinen gesteigerten Wert zu legen. Er vergleicht den Fusionsprozess mit dem Kauf eines Energiesparhauses, im Kauf teuer im Verbrauch guenstig. Das stimmt nicht, denn zeitgleich versucht Minister Niebel Personal aus der GTZ zukuenftig ueber den Haushalt seines Ministeriums abzurechnen.
Dazu forderte er eilfertig 210 Stellen fuer das Ministerium.
Bisher sind 65 Mitarbeiter im Ministerium fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von der GTZ, ganz wenige von der KfW ausgeliehen, so genannte „externe Berater“. Minister Niebel will diese 65 Stellen komplett fuer Daueraufgaben ins Ministerium holen. Unklar ist, ob es sich um 65 Vollzeitstellen handelt, denn diese Mitarbeiter sind urspruenglich fuer kurzfristige Studien oder Beratungsaufgaben ausgeliehen. Weitere 45 Schwerpunktkoordinatoren der GTZ, die zum Teil im Ausland taetig sind, will Minister Niebel ebenso ins Ministerium holen.
Und dann faellt mitten in die Haushaltsberatungen noch die Forderung nach weiteren 99 Stellen im Ministerium. Um die „politische Steuerung“ zu verbessern. Was das genau sein soll, bleibt trotz langer lauter Reden im Dunkel.
Dabei gibt es im Haushaltsausschuss einen breiten Konsens darueber, dass diese so genannte „Graue Armee“, die externen Berater, dort zuzuordnen sind, wo sie hingehoeren. Aber eben nicht im Blindflug, sondern wohlbegruendet fuer jede Stelle und in der korrekt berechneten Anzahl. Fuer die uebrigen 99 Stellen fehlt eine Aufgabenbeschreibung und auf Nachfrage bleibt Minister Niebel vage und peinlich unkonkret.
Ein trickreicher Versuch des Ministers, ohne jegliche Personalplanung, Personal aufzustocken. Finanzieren will er dies mit der Fusionsrendite in der kuenftigen GIZ (Gesellschaft fuer internationale Zusammenarbeit).
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