Jens Böhrnsen gratuliert Stephan Weil zum Vorsitz der Bundes-SGK und fordert eine bessere Finanzausstattung der Kommunen
Der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen, gratulierte Oberbürgermeister Stephan Weil zur Wahl zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK). Stephan Weil wurde mit 99,6% der Stimmen von der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK gewählt. In seiner Rede auf der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 12. November 2010 in Bremen sagte Jens Böhrnsen:
Die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden. Die Sicherung des sozialen Zusammenhaltes in den Städten ist und bleibt eine der größten kommunalpolitischen Herausforderungen. Der zunehmenden sozialen Spaltung unserer Gesellschaft muss auch die Kommunalpolitik konkret entgegenwirken.
Das kostet Geld und das fehlt in den Haushalten. Da hilft es überhaupt nicht weiter, die Kommunen in einen ruinösen Wettbewerb zu treiben, wie das der Fall wäre, wenn sie Zu- und Abschlagsrechte auf ihren Anteil an der Einkommenssteuer bekämen.
Wir brauchen einen höheren Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen. Unternehmen, Besserverdienende, Vermögende und Erben müssen endlich wieder einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Das wäre gerecht und brächte dringend benötigtes Geld in die öffentlichen Kassen der Länder und Kommunen. Konkret heißt das zum Beispiel, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszuweiten.
Im weiteren Verlauf der Delegiertenversammlung werden u. a. der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, und der Innenminister von NRW, Ralf Jäger, zu den Delegierten sprechen.
Weitere Informationen zur Delegiertenversammlung erhalten Sie auf der Internetseite der Bundes-SGK unter www.bundes-sgk.de.
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