Oekolandbau auf dem Abstellgleis?
Anlaesslich der abschliessenden Beratung des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 10 (Bundesministerium fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – BMELV) erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula und Rolf Schwanitz:
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP heisst es auf Seite 41: „Wir wollen den oekologischen Landbau insbesondere im Bereich Forschung foerdern.“ Dies hielt die Abgeordneten der Regierungskoalition jedoch nicht davon ab, in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses das einzige Foerderprogramm fuer den oekologischen Landbau im Bundeshaushalt auch fuer „andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ zu oeffnen. Dies kommt faktisch einer Kuerzung der Foerdermittel fuer die oekologische Landwirtschaft gleich. Denn der konventionellen Landwirtschaft wird so Zugang zu weiteren Forschungsgeldern verschafft, obwohl dafuer bereits jetzt ausreichende Mittel im Bundeshaushalt vorhanden sind.
Die Wirkungen dieses Beschlusses verspuert der Oekolandbau in Deutschland bereits jetzt: Seit Mitte November erteilt das BMELV im Bundesprogramm Oekolandbau trotz Entscheidungsreife keine Foerderbescheide mehr. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb zur zweiten Lesung des Einzelplans 10 einen Aenderungsantrag eingebracht, durch den der Beschluss des Haushaltsausschusses ueber die Oeffnung des Foerderprogramms rueckgaengig gemacht werden soll. Wir fordern eine Beibehaltung der urspruenglichen Zweckbestimmung, damit die Gelder alleine dem Oekolandbau zu Gute kommen. Denn der Oekolandbau und die oekologische Lebensmittelwirtschaft haben in den letzten Jahren ihre hohe Innovationsfaehigkeit unter Beweis gestellt. Die gesamte Biobranche hat sich zu einem wichtigen Jobmotor in der Lebensmittelbranche entwickelt. Diese Entwicklung muss auch weiterhin durch oeffentliche Forschungsmittel aus dem Bundesprogramm Oekolandbau unterstuetzt werden. Mit dem Antrag erinnern wir die Abgeordneten der Regierungskoalition an ihren Koalitionsvertrag und geben ihnen die Gelegenheit, ueber die weitere Foerderung des oekologischen Landbaus in Deutschland abzustimmen.
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