Westerwelle kuerzt den Etat fuer UNICEF um 28 Prozent
Zur heutigen Schlussabstimmung ueber den Bundeshaushalt 2011 im Deutschen Bundestag erklaert die zustaendige Berichterstatterin fuer Kinder in der in der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Offensichtlich schaetzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die weltweit wichtige und anerkannte Arbeit des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen nicht sehr: Die Mittel fuer UNICEF wurden von 6,5 Millionen Euro auf 4,675 Millionen Euro gekuerzt. Das entspricht einer Kuerzung von ueber 28 Prozent. Damit tritt die Bundesregierung Kinderrechte mit Fuessen.
Nur wenige Tage nachdem wir den Internationalen Tag der Kinderrechte gefeiert haben und die Kanzlerin Mitte des Jahres vollmundig versprochen hat, im Kampf gegen Kindersterblichkeit jaehrlich zusaetzliche 80 Millionen Euro zur Verfuegung zu stellen – was nicht eingehalten wurde – , ist diese Kuerzung ein weiterer Schlag ins Gesicht derer, die die Existenzbedingungen von Kindern verbessern. Zuallererst gehoert dazu die Bekaempfung der Kindersterblichkeit, aber auch der Bau von Schulen fuer Kinder – also Bildung fuer alle. Unter dem Leitsatz „Gemeinsam fuer Kinder“ setzt sich UNICEF weltweit dafuer ein, die Kinderrechte fuer jedes Kind zu verwirklichen. Das Kinderhilfswerk wurde 1946 gegruendet und arbeitet heute in ueber 150 Laendern. UNICEF versorgt jedes zweite Kind weltweit mit Impfstoffen, baut Brunnen und stellt Schulmaterial und Schulen fuer Millionen Kinder bereit.
Mit der Hilfe von UNICEF konnte viel erreicht werden: Heute gehen mehr Kinder denn je zur Schule. Und weltweit waechst das Bewusstsein, dass Kinder Persoenlichkeiten mit eigenen Rechten sind. Doch bis heute leiden Millionen Kinder unter extremer Armut und Ausbeutung. 150 Millionen Kinder muessen unter gefaehrlichen und ausbeuterischen Bedingungen arbeiten. Und noch immer sterben Jahr fuer Jahr neun Millionen Kinder (vergleichbar mit den Einwohnerzahlen von Hessen und Berlin) an Krankheit, Hunger oder Gewalt. Umso unverstaendlicher ist es, dass Aussenminister Westerwelle hier den Rotstift ansetzt.
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