Olaf Scholz / Dagmar Ziegler: Laengere Verjaehrungsfristen helfen den Opfern - SPD-Fraktion wird Gruppengesetzentwurf einbringen

Anlaesslich der morgigen Sitzung des Runden Tisches „Sexueller
Kindesmissbrauch“ der Bundesregierung erklaeren die
stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Olaf
Scholz und Dagmar Ziegler:

Der Runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ hat seine wichtige
Arbeit bereits vor vielen Monaten aufgenommen. Es wird jetzt
Zeit, im Interesse der Betroffenen schnell zu handeln und erste
Konsequenzen zu ziehen.

Deshalb machen wir uns dafuer stark, die Verjaehrungsfristen bei
sexuellem Missbrauch zu verlaengern. Wir werden in den kommenden
Wochen einen Gruppengesetzentwurf in den Deutschen Bundestag
einbringen, fuer den wir in allen Fraktionen um Zustimmung
werben.

Wird eine Jugendliche oder ein Jugendlicher Opfer eines
sexuellen Missbrauchs, betraegt die strafrechtliche
Verjaehrungsfrist nur fuenf Jahre nach Vollendung des 18.
Lebensjahres. Schon wenn das Opfer 23 Jahre alt wird, gibt es
keine Moeglichkeit mehr fuer eine strafrechtliche Verfolgung.
Auch bei Kindern faellt die Verjaehrungsfrist mit 10 Jahren nach
Vollendung des 18. Lebensjahres verhaeltnismaessig kurz aus. Bei
der zivilrechtlichen Verjaehrung sieht es nicht besser aus, sie
betraegt sogar nur drei Jahre ab dem 21. Lebensjahr.

Diese kurzen Verjaehrungsfristen werden den Opfern nicht gerecht
und verlangen nach einer Korrektur durch den Gesetzgeber. Denn
viele Betroffene sind erst Jahrzehnte nach dem Missbrauch in der
Lage, ihr Leiden und ihr Martyrium zur Sprache zu bringen. Zu
gross sind seelische Verletzungen und Traumatisierung. Mit
verlaengerten Verjaehrungsfristen setzen wir angesichts der
grossen Schwierigkeiten, das Schweigen zu durchbrechen, ein
klares Zeichen der gesellschaftlichen Aechtung sexuellen
Missbrauchs und der Solidaritaet mit den Opfern. Wir sind
zuversichtlich, dass unsere Initiative auf breite Unterstuetzung
durch die Mitglieder des Deutschen Bundestages stossen wird.

Weitere Informationen finden Sie im Beschluss der
SPD-Bundestagsfraktion „Hinsehen, handeln, helfen! Konsequenzen
aus den Missbrauchsfaellen in Institutionen“ (siehe Anlage).

Anlage: Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion „Hinsehen,
handeln, helfen! Konsequenzen aus den Missbrauchsfaellen in
Institutionen“