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Berlin (pressrelations) – Westerwelle muss jetzt Wahlkampfversprechen einloesen: Dritten Staatssekretaersposten abschaffen
Im Zusammenhang mit dem angekuendigten Verbleib des bisherigen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im Amt des Bundesaussenmin…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Schwarz-Gelb und die Gluecksspiel-Lobby
Anlaesslich der Medienberichte ueber die Teilnahme schwarz-gelber Politiker an einer Fachkonferenz zur Liberalisierung des Gluecksspielmarktes kurz vor der Ministerpraesidentenkonfe…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Unterstützung für Protestaktion der GEW
Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Michael Schlecht, erklärt anlässlich der Protestaktion der GEW Berlin am 5. April 2011:
Lehrerinnen und Lehrer ford…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Menschenrechtsbeauftragter verurteilt erneute Festnahmen nach Demonstration in Aserbaidschan
Zur Festnahme von mindestens 100 Teilnehmern einer Demonstration in Baku erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Mens…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Verhaftung von Ai Weiwei exemplarisch für Menschenrechtsdefizite in China
Nach wie vor wird massiver Druck auf Journalisten und Künstler ausgeübt, die Presse zensiert und die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt Am …
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Eine neue Politik fuer die Sicherung der Welternaehrung
Zur Anhoerung des Bundestagsausschusses fuer Landwirtschaft, Ernaehrung und Verbraucherschutz zum Thema „Welternaehrung“ erklaeren der landwirtschaftspolitische Spr…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Kulturstaatsminister Bernd Neumann fördert weitere sechs Projekte für „Ein Netz für Kinder“
Im Rahmen der Förderinitiative „Ein Netz für Kinder“ unterstützt Kulturstaatsminister Bernd Neumann gemeinsam mit dem Bunde…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Schäubles Kotau vor den Konzernen
„Der Bundesfinanzminister entpuppt sich erneut als Erfüllungsgehilfe der Konzerne. In vorauseilendem Gehorsam senkt er deren Steuerlast zulasten des Bundeshaushalts“, erklärt Ulrich M…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – UFOP fordert B30 bei Nutzfahrzeugen und Steuerbegünstigung für den biogenen Beimischungsanteil
Berlin, 04. April 2011. Anlässlich der Vorstellung des Flottenprojektes der Hochschule Coburg zur Verwendung von hydriertem…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – SCHUSTER: Ai Weiwei muss umgehend freigelassen werden
BERLIN. Anlässlich zur Festsetzung des bekannten chinesischen Künstlers Ai Weiwei durch chinesische Sicherheitskräfte in Peking erklärt die Sprecherin für Mensch…
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