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Massenprotest gegen Röttgens Rotstift – Bundesweite Aktionen der Solarwirtschaft

Finanzen/Wirtschaft
Berlin (pressrelations) –

Massenprotest gegen Röttgens Rotstift

Bundesweite Aktionen der Solarwirtschaft

Berlin, den 4. Februar 2010. Dem Aufruf des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar), gegen die Kürzungspläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu protestieren, sind heute tausende Beschäftigte der Solarbranche gefolgt. Mehr als 35 Unternehmen mit insgesamt über 20.000 Mitarbeitern appellierten mit zahlreichen Kundgebungen und Protestaktionen an die Bundesregierung, ihre wirtschaftliche Existenz nicht zu gefährden und am Solarstandort „Made in Germany“ festzuhalten.

„Der massenhafte Protest zeigt, wie groß die Ängste bei den Beschäftigten sind, durch die völlig überhöhten Kürzungspläne des Umweltministers ihren Arbeitsplatz zu verlieren‘, erklärte BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig.

An mehreren Solar-Standorten, unter anderem in Berlin, Dresden, München, Hamburg, Köln, Nürnberg, Jena, Frankfurt an der Oder, Erfurt, Alzenau, Arnstadt, Neckarsulm und Thalheim demonstrierten Angestellte, Facharbeiter und Handwerker der Solarbranche gegen den Kahlschlag bei der Solarförderung.

Prominente politische Unterstützung bekam die Solarbranche unter anderem in Thüringen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte: „Es geht darum, einen politischen Fehler auf Bundesebene zu vermeiden.‘ Die Regierungschefin sprach vor rund 500 demonstrierenden Beschäftigten in Arnstadt.

Im „Solar Valley Germany“, einem der Cluster der Branche in Europa, machten Mitarbeiter von Sovello, Q-Cells, Solibro, Calyxo und CSG Solar lautstark und auf Transparenten ihrem Unmut Luft. Im Raum Erfurt demonstrierten über tausend Beschäftigte der dort ansässigen Solar-Unternehmen. Dort waren die Firmen Bosch Solar Energy, Sunways, Masdar PV, PV Crystalox und Asola an verschiedenen Aktionen beteiligt.

In Sachsen beteiligten sich bei SolarWorld in Freiberg hunderte Mitarbeiter an einer Kundgebung und schlossen symbolisch für einige Stunden die Werkstore. Das Unternehmen beschäftigt an diesem Standort rund 1.500 Menschen. In Dresden beteiligten sich etwa 100 Mitarbeiter des Modulherstellers Solarwatt an einer Protestaktion.

Sowohl in Jena als auch in Alzenau protestierten die Mitarbeiter von Schott Solar. Allein in dem unterfränkischen Alzenau arbeiten gut 650 Schott-Mitarbeiter. Sie fürchten um ihre Jobs, sollte die Bundesregierung die Solarförderung tatsächlich erneut kürzen. In Neckarsulm demonstrierten etwa tausend Mitarbeiter des Wechselrichterherstellers Kaco und ihre Familien.

Die Firmen Conergy und First Solar, die moderne Fabriken für die Produktion von Solarmodulen in Frankfurt (Oder) aufgebaut haben und zusammen über 1.000 Mitarbeiter beschäftigen, haben sich ebenfalls gegen eine zu rasche und überhöhte Senkung der Solarförderung ausgesprochen: „Röttgens Regulierungspläne“, so Mathias Kamolz, technischer Geschäftsführer der Conergy Solarfabrik, „gefährden die gesunde Entwicklung der gesamten deutschen Branche. Die dort vorgeschlagenen Absenkungen kommen zu schnell und zu drastisch. Das gleicht einer Regulierung mit dem Vorschlaghammer.“

Die Mitarbeiter der Berliner Sulfurcell Solartechnik schlossen sich ebenfalls dem Protest an. „Hochinnovative deutsche Solarunternehmen, die ständig an der Weiterentwicklung neuer Technologien arbeiten, benötigen langfristige Planungssicherheit und einen stabilen Markt. Dazu darf die Solarförderung nicht sprunghaft reduziert werden, sondern sollte in verkraftbaren Jahresschritten zurückgeführt werden“, so Dr. Nikolaus Meyer, Geschäftsführer und Gründer der Sulfurcell Solartechnik.

Unterstützt wurden die Protestaktionen von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen sowie Handwerksverbänden und den Gewerkschaften. Parteiübergreifend folgten auch mehrere Bundes- und Landespolitiker dem Protestaufruf.

Verlässliche Rahmenbedingungen für die Solarbranche forderte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der Ausbau der Solarstromerzeugung spiele bei der Schaffung einer ökologischen Industriegesellschaft eine bedeutende Rolle, so Platzeck.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Renate Künast ,sagte bei einer Protest-Veranstaltung des Berliner Solarunternehmens Inventux: „Der Bundesumweltminister Herr Röttgen hält Sonntagsreden und danach praktiziert er einen Kahlschlag.“

Bilder von den Aktionen finden Sie auf unserer Kampagnen-Webseite:
http://www.solar-made-in-germany.de/aktionstag/

Pressekontakt:
Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar)
David Wedepohl (Pressesprecher) Tel: +49 30 2977788-30
wedepohl@bsw-solar.de / www.solarwirtschaft.de

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Staatssekretärin Huml: ?Gutes tun und darüber reden? – Preis für Gesundheitsförderung der Internationalen Bodenseekonferenz

Gesundheit/Medizin
München (pressrelations) –

Staatssekretärin Huml: ?Gutes tun und darüber reden? – Preis für Gesundheitsförderung der Internationalen Bodenseekonferenz

München – Unter dem Motto ?Gutes tun und darüber reden? verleiht die Internationale Bodensee Konferenz (IBK) in diesem Jahr zum vierten Mal den Preis für Gesundheitsförderung und Prävention. Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml rief Projektträger aus Bayern zur zahlreichen Teilnahme auf: „Bayern ist im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention gut aufgestellt. Gute Ideen sollen über Grenzen hinweg bekannt gemacht werden.“ Ausgezeichnet werden besonders innovative und nachhaltige Projekte zur Gesundheitsförderung und Prävention aus dem Gebiet der Bodensee-Anliegerstaaten. Um den Preis bewerben können sich Einzelpersonen, Initiativgruppen und Organisationen wie Schulen, Gemeinden, Gesundheitsämter, Firmen und Stadtteilinitiativen. Ihre Projekte müssen im IBK-Gebiet durchgeführt werden. Dazu zählen neben Bayern auch Baden-Württemberg, Vorarlberg, das Fürstentum Liechtenstein sowie die Kantone Appe! nzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich. Die verstärkte Zusammenarbeit der Länder der IBK in der Gesundheitsförderung kommt laut Huml den Menschen in allen Mitgliedsländern und -kantonen zugute.

Beiträge aus Bayern können bis Freitag, 12. März 2010, bei der Landeszentrale für Gesundheit e.V. (LZG), Pfarrstr. 3, 80538 München eingereicht werden.

Pro IBK-Mitgliedsland werden von einer Landesjury fünf Projekte nominiert. Aus diesen wählt eine internationale Fachjury die Gewinnerinnen und Gewinner. Insgesamt ist der Preis mit 10.000 Euro dotiert (1. Preis: 5.000 Euro, 2. Preis: 3.000 Euro, 3. Preis: 2.000 Euro). Die Verleihung findet am 11. November 2010 auf dem 4. IBK-Symposium für Gesundheitsförderung und Prävention im Festspielhaus Bregenz statt. Alle Nominierten sind zu diesem Fachsymposium und zu einer zweitägigen Studienreise zu ausgewählten Projekten im Bodenseeraum eingeladen.

Nähere Informationen und Anmeldeunterlagen gibt es unter: http://www.lzg-bayern.de und http://www.ibk-gesundheit.org.

Weitere Informationen: http://www.gesundheit.bayern.de

Kontakt
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
Rosenkavalierplatz 2,
81925 München
Telefon (089) 9214 – 00
Fax (089) 9214-2266
pressestelle@stmugv.bayern.de
http://www.stmug.bayern.de/

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Christoph Habermann: Barrierefreie und inklusive Gesellschaft für alle Kinder

Bildung/Schule
Mainz (pressrelations) –

Christoph Habermann: Barrierefreie und inklusive Gesellschaft für alle Kinder

Mainz – Für Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz sprach sich der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen, Christoph Habermann, heute in Mainz auf der Themenveranstaltung „Vielfalt leben ? Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung“ aus. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) „Für ein kindergerechtes Deutschland“ der Bundesregierung statt und wird vom Bundesfamilienministerium in Kooperation mit dem rheinland-pfälzischen Familien- und Sozialministerium durchgeführt. Ziel ist die Verbesserung der Kinderfreundlichkeit und konsequente Wahrung der Kinderrechte, wie auch der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. Das Land Rheinland-Pfalz erarbeitet zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen einen Landesaktionsplan.

„Der 13. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung und die seit fast einem Jahr gültige UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen formulieren ein Recht auf Selbstbestimmung, Partizipation und eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft“, so der Staatssekretär. Hierbei müssen auch Kinder und Jugendliche in den Blick genommen werden. Ihnen eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, liegt dem Staatssekretär besonders am Herzen. „Kinder und Jugendliche mit Behinderung sind primär Jungen und Mädchen mit ganz normalen Entwicklungsbedürfnissen, Interessen und Vorlieben“, so Habermann. Doch die Beeinträchtigungen, die einen individuellen Förderungs- und Unterstützungsbedarf nach sich zögen, hätten zu einem eigenen Hilfe- und Unterstützungssystem geführt, der behinderten Kindern und Jugendlichen kaum Anknüpfungspunkte mit der Lebenswelt Gleichaltriger biete. Dem Staatssekretär ist es deshalb wichtig, innerhalb bestehender Strukturen Raum für behinderte Menschen zu schaffen und gesellschaftliche Strukturen so zu gestalten, dass sie der Vielfalt menschlicher Lebenslagen ? gerade auch von Menschen mit Behinderung ? von Anfang an gerecht werden.

Rheinland-Pfalz nehme hier eine führende Rolle ein und habe bereits im Jahr 2002 ein eigenes Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen verabschiedet. Dieses Gesetz fördert unter anderem die Barrierefreiheit von öffentlichen Einrichtungen und Angeboten, was eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe darstellt. Zudem ist das Land Rheinland-Pfalz auch in der Frühförderung behinderter Kinder gut aufgestellt, um ihnen einen leichteren Start ins Leben zu ermöglichen. Die Integration behinderter Kinder in den regulären Kindertagesstätten steht ebenfalls auf der Agenda der Landesregierung wie die Verbesserung der Inklusion ins Schulsystem. Hier habe sich die rheinland-pfälzische Landesregierung nicht zuletzt mit der Schaffung der mittlerweile 172 Schwerpunktschulen auf den Weg gemacht.

Die rheinland-pfälzische Vorreiterrolle in der Politik für Menschen mit Behinderungen zeige sich aber auch an konkreten Angeboten vom Übergang von der Schule in den Beruf und beim Budget für Arbeit, das einen Weg aus der Werkstatt für behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt öffne. „Wir müssen verstärkt daran arbeiten, dass es uns von Anfang an gelingt, eine kontinuierliche Unterstützung und Begleitung aller Kinder möglich zu machen, damit ein Zugang zum Regelsystem Normalität wird. Wer die Inklusion von Kindern und Jugendlichen will, der wird neue Instrumente ausprobieren müssen. Das ist eine Herausforderung an alle, an der Zielvorgabe und Umsetzung der Inklusion in Rheinland-Pfalz mitzuwirken“, sagte Christoph Habermann.

Der Staatssekretär hob hervor, dass der deutsche Gesetzgeber schon viel zur Stärkung von Menschen mit Behinderungen beigetragen habe, doch durch die UN-Konvention seien noch einmal wichtige und innovative Impulse zur Weiterentwicklung der Behindertenhilfe, gerade mit der Perspektive der Teilhabe, ausgegangen. „Sie gibt ein umfassendes Leitbild vor, an dem sich das deutsche Recht entsprechend anpassen muss. Dazu arbeiten wir an einem Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention für Rheinland-Pfalz“, so Habermann.

Pressereferat
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz
Bauhofstraße 9
55116 Mainz
Ruf 0 61 31/16 2401
Fax 0 61 31/16 172401
mailto: Poststelle@masgff.rlp.de
http://www.masgff.rlp.de

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