artikel-presse.de

Schwarzgelbes Energiekonzept entwertet – Festlegungen stehen schon

Zu den Vorentscheidungen der schwarzgelben Koalition bei der Foerderung Erneuerbarer Energien, der Kraft-Waerme-Kopplung, der Energie-Effizienz und den laut Medienberichten getroffenen Vereinbarungen zur Laufzeitverlaengerung von Atomkraftwerken erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ulrich Kelber:

Die schwarzgelbe Koalition hat ihr angestrebtes energiepolitisches Konzept voellig entwertet. Mit der Festlegung auf ein Weiterlaufen selbst der aeltesten Atommeiler bei gleichzeitigem Stopp der Foerderung dezentraler Mini-Kraft-Waerme-Kopplung und der gefaehrlich ueberzogenen Kuerzung der Foerderung der Solarenergie sind die ideologischen Pfeiler schwarzgelber Energiepolitik in den letzten Tagen brutal umgesetzt worden. Vom Vorhaben eines energiepolitischen Gesamtkonzepts auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnis zur Beschleunigung des Uebergangs zu Erneuerbaren Energien ist schon vor Beginn der eigentlichen Debatte nichts mehr uebrig. Statt dessen geht es zurueck in die energiepolitische Vergangenheit.

Fuer alle, die bei der schwarzgelben Koalition insgesamt und insbesondere bei Bundesumweltminister Norbert Roettgen auf energie- und klimapolitische Vernunft gesetzt haben, sind die Entscheidungen der letzten Tage ein Schlag ins Gesicht. Noch bevor die beauftragten Experten die Daten ueber den anzustrebenden Energieverbrauch und die Ausbaumoeglichkeiten der Erneuerbaren Energien zusammengetragen haben, legt Schwarzgelb fest, dass die grossen Monopolisten ihre Atomkraftwerke weiter betreiben sollen. An dieser Vorgabe wird sich alles andere ausrichten muessen. Damit sind dem Ausbau moderner Technologien bei Erzeugung, Netz und Verbrauchssteuerung enge technische Grenzen gesetzt, Schwarzgelb hat sich fuer die alten, teuren Monopole entschieden, gerade auch zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Atomenergie wird nach dem Willen von Schwarzgelb noch ueber Jahrzehnte die Netze fuer einen wirklich massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien verstopfen. Hinsichtlich dieses Ziels versteht man auch, warum Schwarzgelb die Energieeffizienz-Ziele im Koalitionsvertrag heruntergeschraubt hat, die Solarfoerderung zusammenstreicht, in den Bundeslaendern den Ausbau der Windenergie behindert und das erfolgreiche Foerderprogramm fuer dezentrale Kraft-Waerme-Kopplung nicht fortfuehrt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde so wenigen Firmen so offen ihr eintraegliches Monopolgeschaeft verlaengert und gleichzeitig hundertausende bestehende und moegliche Arbeitsplaetze im Bereich der Erneuerbaren Energien gefaehrdet.

© 2010 SPD-Bundestagsfraktion

Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69

Gabriel: Blinde Lobbypolitik auch bei Atom

Zu Berichten, nach denen sich Bundesregierung und Atomindustrie darauf verständigt haben, die Laufzeiten für AKWs zunächst unbegrenzt zu verlängern, erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:

Angela Merkel hat Angst vor der Wahl in NRW und will das Thema bis dahin durch tricksen und täuschen verstecken. Aber die schmutzigen Deals sind in Wahrheit alle schon gemacht: Die alten AKWs laufen weiter, die Atomlobby verdient Milliarden und ein paar Hundert Millionen landen als Brotsamen bei der Regierung.

Nirgendwo ist blinde Lobbypolitik so gefährlich wie bei der Atomkraft. Wer uralte Pannen-Meiler wie Biblis A unbegrenzt am Netz lässt, setzt die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung. Offensichtlich hat die Bundesregierung den Atomkonzernen bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt zugesagt, auf die noch im Koalitionsvertrag versprochene strenge Sicherheitsüberprüfung zu verzichten. Kein Wunder – ist doch der oberste Reaktoraufseher im Bundesumweltministerium ein ehemaliger Atomlobbyist, der auf Seiten der Wirtschaft den Atomkonsens ausgehandelt hat, der jetzt aufgegeben wird.

Die Abkehr vom Atomausstieg setzt rund 300 000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien aufs Spiel. Wer Atomkraftwerke unbegrenzt laufen lässt, gefährdet die internationale Spitzenstellung deutscher Unternehmen bei den Zukunftstechnologien der Erneuerbaren. Denn niemand investiert Milliarden in Offshore-Windparks, wenn er den Strom nicht verkaufen kann, weil das Netz voll ist mit Atomstrom. Der Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom und der Einstieg in die Erneuerbaren sind untrennbar miteinander verbunden. Die Bundesregierung zementiert die Monopolstellung der vier großen Konzerne – gerade auch auf Kosten der Stadtwerke. Das werden die Verbraucher mit höheren Strompreisen zu bezahlen haben.

Und nicht zu vergessen: Längere Laufzeiten bedeuten mehr Atommüll. Aber ein sicheres Endlager für hoch radioaktiven Atommüll ist weltweit nicht in Sicht. Die Bundesregierung ist gerade dabei, die Fehler, die in der Asse gemacht wurden, in Gorleben zu wiederholen. Und sie will den Steuerzahlern die Milliardenkosten für die Sanierung von Asse und Morsleben aufbürden, statt die Verursacher, nämlich die Atomkonzerne, zur Kasse zu bitten.

Es ist beschämend, dass die Bundesregierung auch im Bereich der Energiepolitik Lobbyinteressen bedient, anstatt das Gemeinwohl zu verfolgen.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/