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Noch weniger als befürchtet

Zum Ausgang der UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Die Menschheit verliert weitere wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel, der unsere Lebensgrundlagen, vor allem aber das Ueberleben der Aermsten auf der Welt gefaehrdet. Gescheitert ist der Gipfel vor allem an der Weigerung der USA und Chinas, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Aber auch Deutschland hat die Chance, zu einem Erfolg im weltweiten Klimaschutz beizutragen, leichtfertig verspielt. Noch vor der zu erwartenden naechsten Konferenz in Bonn, die ein Abkommen vorbereiten soll, wird die SPD im Bundestag auf eine oeffentlich erkennbare Verbesserung der deutschen Positionen im Klimaschutz draengen.

Selbst das von einigen Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Papier enthaelt nur einen kleinen Fortschritt, naemlich die Anerkennung der Notwendigkeit, die globale Erwaermung auf einen Zuwachs von zwei Grad Celsius zu beschraenken. Ohne Zeitplan, ohne Zwischenziele, ohne differenzierte Massnahmen, ohne wirkliche Ueberpruefbarkeit und vor allem ohne ein konkretes Programm zur Unterstuetzung der Schwellen- und Entwicklungslaender ist das Papier aber absolut unverbindlich und nichts anderes als der leicht zu durchschauende Versuch einer Gesichtswahrung der Staats- und Regierungschefs.

Die schwarzgelbe Bundesregierung hat mit zahlreichen Entscheidungen dazu beigetragen, dass der Klimaschutzgipfel erfolglos endete, weil Deutschland seine traditionelle Antreiberrolle nicht mehr ausfuellen konnte. Schon die ganze Woche stand Deutschland in der Kritik der Schwellen- und Entwicklungslaender, seit die Koalition am 3. Dezember ueberraschend die langjaehrige Zusage gebrochen hatte, Ausgaben fuer den Klimaschutz zusaetzlich zu den bis 2015 versprochenen 0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens fuer die Armutsbekaempfung zur Verfuegung zu stellen. Mit der berichteten Weigerung von Bundeskanzlerin Merkel am gestrigen Tag, einer bedingungslosen Verminderung der europaeischen Emission von Treibhausgasen um 30 Prozent zuzustimmen, wurde die letzte Moeglichkeit verpasst, von europaeischer Seite der Konferenz eine neue Dynamik zu verpassen.

Die SPD wird im Deutschen Bundestag einen Antrag einbringen, mit dem Deutschland vor den geplanten UN-Konferenzen in Bonn und Mexiko-Stadt seiner Antreiberrolle wieder gerecht werden kann. Der Deutsche Bundestag muss sich wieder zur Zusage bekennen, die Finanzmittel fuer den Klimaschutz zusaetzlich zu den bereits zugesagten steigenden Mitteln fuer die Armutsbekaempfung zur Verfuegung zu stellen. Um dies angesichts der schwarzgelben Rekordverschuldung zu gewaehrleisten, muss eine Finanztransaktionssteuer kurzfristig eingefuehrt werden.

Deutschland muss in der EU dafuer eintreten, dass Europa mit der bedingungslosen Zusage zu den beiden Konferenzen faehrt, seine Emission an Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent zu senken und schrittweise seine finanzielle Unterstuetzung fuer den weltweiten Klimaschutz bis 2020 auf 30 Milliarden Euro anzuheben. Zuletzt muessen die deutschen Klimaschutzinstrumente so verbessert und erweitert werden, dass die bis 2020 zugesagte Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent glaubwuerdig erreicht werden kann.

2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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