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Zweifelhaftes Kraftwerksprojekt

WWF legt bei EU-Kommission Beschwerde gegen Deutschland ein

Brüssel – Der WWF hat eine formale Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Kommission eingereicht. Grund für die Beschwerde ist der Verstoß gegen eine verbindliche Auflage des EU Klima- und Energiepaketes von 2008. Am 27. Juli 2009 wurde die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerkes in Mannheim bewilligt, das nach Einschätzung des WWF gegen die EU-Gesetzgebung verstoße.
Die 2008 neu aufgelegte Großfeuerungsanlagenverordnung der EU bestimmt, dass Mitgliedsstaaten sicherstellen müssen, dass Unternehmen, die neue große Kraftwerke planen, Auflagen zu Abscheidung, Transport und Speicherung des von ihnen produzierten Kohlendioxides einhalten müssen, bevor ein solches Projekt bewilligt werden darf. Der WWF ist der Auffassung, dass diese Auflagen im Fall des neuen, bereits in Bau befindlichen Mannheimer Kraftwerkes nicht eingehalten worden seien. Dementsprechend fordert der WWF die Europäische Kommission auf, den Fall zu überprüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
„Dieser Fall ist ein Präzedenzfall für viele geplante Kohlekraftwerke in Europa. Aufgrund der wachsenden Dringlichkeit der Klimakrise müssen wir sofort beginnen, Emissionen zu vermindern. Ohne eine klare Verpflichtung, CO2-Abscheidung und -Speicherung vorzubereiten und umzusetzen, sind neue Kohlekraftwerke inakzeptabel“, so Mark Johnston, WWF Energieexperte in Brüssel.
Baden-Württemberg ist das deutsche Bundesland, in dem der zum EU Energiekommissar nominierte Günther Oettinger derzeit Ministerpräsident ist. Oettinger war nicht direkt für die Bewilligung des neuen Kraftwerks, gemeinhin Block-9 genannt, zuständig. Er unterstützte das Projekt jedoch mit deutlichen Worten und drängte auf dessen Umsetzung. Der Bau des Kraftwerkes wird mehrheitlich von RWE und ENBW betrieben, zwei der vier größten Energieversorger des Landes. Insgesamt sind in Deutschland 25 neue Kohlekraftwerke entweder in Planung oder bereits im Bau.
Der WWF setzt sich für eine Straffung der existierenden EU-Gesetzgebung ein und kämpft für die Einführung von CO2-Leistungsvorgaben für alle neuen fossilen Kraftwerke. Die EU solle ähnliche Vorgaben einführen wie die im vergangenen Jahr vom US Repräsentantenhaus verabschiedeten Regelungen. Die entsprechende EU-Richtlinie über Industrieemissionen soll planmäßig noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Kontakt
Matthias Meissner
Fachbereich Landwirtschaft
Tel.: 030 308742-20

Jörn Ehlers
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Tel.:030 308742-12

Landwirte für Umweltschutz belohnen

WWF lobt Agrargutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen

Berlin – Der WWF fordert zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin die Bauern finanziell zu entlohnen, die aktiv den Schutz von Klima, Wasser und Biologischer Vielfalt betreiben. Spätestens mit dem Inkrafttreten der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2014 müssen Agrarsubventionen grundsätzlich an ökologische Kriterien gekoppelt werden. Der WWF stützt sich bei seinen Forderungen auf ein aktuelles Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). Das Beratungsgremium der Bundesregierung fordert von der Landwirtschaft nicht mehr nur die preiswerte Produktion von Lebensmitteln, sondern zugleich einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz. Dies sei das wichtigste öffentliche Gut, das zukünftig von der Landwirtschaft bereitgestellt werden müsse. „Auch wenn es Agrarlobbyisten alter Schule nicht gerne hören, wir müssen uns davon verabschieden, immer mehr, immer billiger zu produzieren“, so WWF-Agrarreferent Matthias Meissner. Man brauche ein neues Leitbild für die europäische Landwirtschaftspolitik.
Der WWF fordert die Bundesregierung auf, den Rat ihrer eigenen Experten zu befolgen. Ein derart wichtiges Politikfeld dürfe nicht den Interessen der ausschließlich an kurzfristigen Gewinnen orientierten Agrarindustriellen überlassen werden. „Einige Vertreter der Agrarlobby spielen noch immer Blinde Kuh und wollen die essentielle Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz für die wirtschaftliche Zukunft der heimischen Landwirtschaft einfach nicht sehen“, sagt Meissner.
Nachhaltigkeit müsse endlich Leitmotiv werden. Dabei müsse die Agrarpolitik europaweit an den gleichen Umweltstandards gemessen und durch ein einheitliches Subventionssystem gefördert werden. Ausdrücklich begrüßt der WWF die Vorschläge des SRU zur Beseitigung der bisher praktizierten Einkommensübertragung an Landwirte durch die Einführung einer Landwirtschaftpolitik, die Leistungen für den Natur-, Klima- und Ressourcenschutzes honoriere. Sinnvoll sei z.B. eine ökologische Grundprämie, die an etwa zehn Prozent ökologische Vorrangflächen auf der landwirtschaftlicher Nutzfläche und andere Öko-Mindestleistungen gekoppelt sei. Die Vorschläge des SRU, Agrarumweltmaßnahmen auf die Grundprämie aufzusatteln und die Naturschutzleistungen auch ohne zwingenden Bezug zur Landwirtschaft zu fördern, gingen ebenfalls in die richtige Richtung.
In Zeiten von knapperen öffentlichen Mittel müsse genau überlegt werden, welche Reformen langfristig und nicht nur kurzfristig für alle rentabel sind, so der WWF. Vorrang sollten nachhaltig und umweltverträglich arbeitende Bauern erhalten, die die natürlichen Grundlagen für die Landwirtschaft kommender Generationen schützen. Eine flächendeckend intakte Natur sei von wachsender Bedeutung für das wirtschaftliche Wohlergehen der ländlichen Räume.

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Jörn Ehlers
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