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Klimaschutz: Landwirtschaft betreibt Greenwashing

Zur Erklaerung des Praesidiums des Deutschen Bauernverbandes zu den internationalen Klimaverhandlungen in Koppenhagen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff:

Es ist dreist: Waehrend es in England, in Oesterreich und in einigen anderen Laendern schon erste Projekte mit Angaben zur CO2-Bilanz auf Lebensmitteln gibt, schreibt der Bauernverband in Deutschland in sein Klimaschutzpapier, der Verzehr von Lebensmitteln sei fuer den Verbraucher im Wesentlichen CO2-neutral. Das ist nichts anderes als Irrefuehrung um den Berufstand zum Klimaretter zu machen.

Der Bauernverband begruendet dies damit, dass die Pflanzen ja zuvor das CO2 gebunden haetten, das dann wieder freigesetzt wird. Das ist nicht falsch, laesst aber vieles ausser Acht: Es fehlen Duenger und Pflanzenschutzmittel in dieser Bilanz, genauso energieintensive Gewaechshaeuser, Kuehlhaeuser und Transporte.

Die Hofer KG hat dieses Jahr den Oesterreichischen Klimaschutzpreis mit einem Projekt zum CO2-Fussabdruck fuer Lebensmittel gewonnen. Auf den Produkten kann man eine ehrlichere Bilanz lesen: Das Bio-Freilandhuhn bringt vier Kilo CO2/kg auf die Waage, 95 Prozent davon aus der Landwirtschaft selbst. Der Bioapfel bringt es auf 121 g CO2/kg, der Grossteil aus Transport und Verpackung.

Lebensmittel sind genauso wenig CO2-neutral wie die Landwirtschaft. Der Sachverstaendigenrat fuer Umweltfragen hat erst im November in seiner Stellungnahme „Fuer eine zeitgemaesse Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)“ dargestellt, dass die Landwirtschaft in Deutschland an den nationalen Treibhausgas-Emissionen mit insgesamt rund 128 Millionen Tonnen CO2-Aequivalenten jaehrlich beziehungsweise 13 Prozent beteiligt ist. Zusaetzlich wuerden durch die Landnutzung und Landnutzungsaenderungen erhebliche Mengen an Kohlendioxid freigesetzt.

Die Landwirtschaft muss sich der Tatsache stellen, dass sie zum Klimawandel beitraegt, und dass auch in diesem Wirtschaftssektor Minimierungspotenziale vorhanden sind und genutzt werden muessen.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Regionalplanung: Bankrotterklärung von CDU und FDP Versagen der Landesregierung

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der heutige Windkraftbeschluss im Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main eine regionalpolitische Bankrotterklärung. Die Verbandskammer hat heute mit Mehrheit von CDU und FDP entschieden, die Windkraft aus dem Regionalen Flächennutzungsplan auszugliedern und zunächst keinerlei Windvorranggebiete auszuweisen. „Theoretisch könnten jetzt zwar überall Windkraftanlagen errichtet werden, da aber keine Rechtssicherheit besteht, werden die Betreiber dies nicht nutzen. Hessen wird weiterhin bei der Windenergie hoffnungslos hinterherhinken“, so der planungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.

„CDU und FDP werden die Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Wer jahrelang irrationale Ängste vor angeblichen ‚Windkraftmonstern‘ schürt, ist nicht in der Lage, das Thema angemessen zu behandeln. Mit dem heutigen Beschluss verabschieden sich die Regierungsparteien von der politischen Steuerung der Regionalentwicklung. Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), der den Plan aufgrund des viel zu niedrigen Windkraftanteils nicht genehmigen wollte, hat diese Entwicklung fahrlässig in Kauf genommen und viel zu spät versucht, die Planaufstellung zu beeinflussen.“

Der GRÜNE befürchtet, dass CDU und FDP vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2011 keinesfalls die Kraft haben werden, den Plan durch mehr Windkraftvorrangflächen gerichtsfest zu machen: „Die Absicht, vor der Kommunalwahl keine neuen Standorte benennen zu müssen, dringt den schwarz-gelben Protagonisten aus allen Poren. Das ist die regionalplanerische Bankrotterklärung der Landesregierung.“

„Ohne einen umfangreichen Ausbau der Windenergie – der effizientesten der erneuerbaren Energien – sind die Klimaschutzziele der Landes- und der Bundesregierung nicht erreichbar. Weder eine Konzentration auf zu wenigen Flächen noch ein der Bevölkerung nicht vermittelbarer Wildwuchs tragen dazu bei, die Akzeptanz der Windkraft zu erhöhen. Union und FDP müssen endlich aufhören, sich als Büttel der großen Stromkonzerne zu verstehen, die eine klimafreundliche dezentrale Energieerzeugung verhindern wollen. Ohne einen planerisch gesteuerten Ausbau der Windenergie auch im Binnenland wird jedes Ergebnis der Kopenhagen-Konferenz zur Farce“, so Kai Klose.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

Wiesbaden (pressrelations) – 10 Jahre Schwarzgeldskandal der CDU: Aufklärung steht weiter aus – Koch hat nichts gelernt Die Rückschau auf…

KAUCH: Jetzt ist die Zeit für Kompromisse bei den Klimaverhandlungen

BERLIN. Zum Verlauf der UN-Klimakonferenz erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Die Minister müssen bei den Verhandlungen jetzt von ihren Maximalpositionen Abstand nehmen. Es wäre falsch, alle Konfliktpunkte den Staats- und Regierungschefs zu überlassen. Eine Einigung mit den USA scheint möglich, indem die USA zwar bis 2020 weniger leisten als die EU, in den Jahren danach aber vergleichsweise mehr.

Entscheidend werden die Schwellenländer sein. In einem heutigen Gespräch mit der brasilianischen Delegation wurde deutlich, dass Deutschland und Brasilien zu den Vorreitern des Klimaschutzes gehören. Wir brauchen jetzt eine klare Allianz Deutschlands mit den fortschrittlichen Schwellenländern. Wir sind zur finanziellen Unterstützung ihrer Klimaschutz-Projekte bereit. Dafür müssen die Schwellenländer aber auch nachprüfbare Eigenbeiträge vereinbaren.

In meinem gestrigen Gespräch mit dem Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick stand die umweltpolitische Bedeutung der Entwicklungspolitik im Mittelpunkt. Wir müssen den Energiehunger der Dritten Welt klimaverträglich stillen, wir müssen die tropischen Regenwälder schützen und wir müssen gerade in Afrika die Kapazitäten fördern, bestehende Finanzmechanismen auch nutzen zu können.

Deshalb ist es richtig, dass Entwicklungsminister Dirk Niebel hier einen neuen Schwerpunkt setzen will.

URL: www.liberale.de