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Gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Briefmarkt herstellen

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Briefmarkt herstellen

Abschaffung aller systemwidrigen, wettbewerbsverzerrenden und die Marktentwicklung hindernden gesetzlichen Regelungen notwendig

Anlässlich der Veröffentlichung des Sondergutachtens Post 2009 der Monopolkommission, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Während die wettbewerbliche Entwicklung im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP) als positiv gewertet wird, sieht die Monopolkommission die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten immer noch kritisch: Statt einer Besserung der Wettbewerbssituation hat sich die Marktdominanz der Deutschen Post AG, trotz Öffnung des Briefmarktes im letzten Jahr, sogar noch verstärkt. Die Monopolkommission nennt hierfür auch die Gründe: Verantwortlich sind vornehmlich der im letzten Jahr eingeführte Mindestlohn, die wettbewerbsverzerrende einseitige Umsatzsteuerbefreiung der DP AG bei Briefdienstleistungen sowie die gesetzlichen Vorschriften zur Entgeltregulierung und für den Zugang zu Teilleistungen.

Damit sich auch der Briefmarkt zum Wohle aller effizient weiterentwickeln kann, bedarf es der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer. Deshalb ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Überarbeitung der für den Briefmarkt relevanten Regelungen in Postgesetz und Umsatzsteuergesetz: Notwendig ist die Abschaffung aller systemwidrigen, wettbewerbsverzerrenden und die Marktentwicklung hindernden gesetzlichen Regelungen. Die heutige Verabschiedung des „Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“, welches ein EuGH-Urteil zur umsatzsteuerlichen Gleichbehandlung der Anbieter bestimmter Postdienstleistungen umsetzt, im Bundeskabinett ist daher zu begrüßen. Dies ist ein erster Schritt zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen.

Der Kabinettsentwurf ist in einigen Punkten allerdings noch verbesserungswürdig. Zu diskutieren wäre bspw. eine Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung auf Briefe, die mit einer Menge von bis zu 50 Stück zum genehmigten Porto eingeliefert werden. Dadurch könnte sichergestellt werden, dass nur Privatkunden in den Genuss der Umsatzsteuerbefreiung kommen. Dies hatte der EuGH ausdrücklich gefordert.

Aber auch die Post-Universaldienstleistungsverordnung muss demnächst im Sinne der Verbraucher überarbeitet werden. Dabei wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion genau darauf achten, dass Postuniversaldienstleistungen in der Fläche auch in Zukunft ausreichend und zu angemessenen Preisen verfügbar sein werden. Zu einer Unterversorgung mit Postdienstleistungen auf dem Lande darf es nicht kommen.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Bundeshaushalt für Bildung und Forschung setzt nachhaltige Impulse

Bildung/Schule
Berlin (pressrelations) –

Bundeshaushalt für Bildung und Forschung setzt nachhaltige Impulse

2010 steigt der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um 7 Prozent

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Bundeshaushalt für Bildung und Forschung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg MdB:

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt ist ein Ausdruck unserer Entschlossenheit, Bildung und Forschung in Deutschland entscheidend voranzubringen. Wir unterstützen die Bundeskanzlerin und Bundesministerin Schavan, die sich auf den Weg zum Bildungsgipfel nicht durch Bedenkenträger beirren lassen. Nicht umsonst heißt unser Koalitionsvertrag „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“. Wie dort vereinbart, werden bis 2015 Investitionen in Bildung und Forschung in Höhe von 10 Prozent des BIP erfolgen. In dieser Legislaturperiode wird die Bundesregierung zusätzlich 12 Mrd. Euro für Bildung und Forschung ausgeben. Der Bund leistet mit diesen 12 Mrd. Euro bereits bis 2013 seinen Beitrag zur Erreichung des 10-Prozent-Ziels. Nun sind die anderen gefordert und müssen nachziehen.

2010 steigt der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um 7 Prozent (702 Mio. Euro). Investitionen in Bildung und Forschung sind Zukunftsinvestitionen. Gerade in der Krise müssen wir hier investieren, um zukunftsträchtige Arbeitsplätze und Chancen auf den Weltmärkten zu sichern. Hier dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen, wenn wir international nicht den Anschluss verpassen wollen.

Im Bereich der Studienfinanzierung setzen wir auf ein umfassendes System: Zum Einen wird das BAföG reformiert und angepasst. Es handelt sich bereits um die zweite BAföG-Erhöhung unter Bundesministerin Schavan.

Zum Anderen bauen wir ein nationales Stipendiensystem für 10 Prozent der leistungsfähigsten Studierenden auf. So erreichen wir, dass jeder, der es will und die Befähigung hat, ein Studium absolvieren kann.

Im Bereich der Forschung führen wir die erfolgreiche Hightech-Strategie fort und fokussieren sie auf die herausragenden gesellschaftlichen Bedürfnisse. Insgesamt investiert der Bund 14 Prozent mehr in Spitzentechnologien, wie z. B. Elektromobilität, Optische Technologien oder zivile Sicherheitsforschung. Deutliche Zuwächse gibt es auch bei der Gesundheitsforschung (18 Prozent) und der Klimaforschung (14 Prozent).

Durch die Fortführung der „drei Pakte“ – Hochschulpakt, Exzellenzinitiative, Pakt für Forschung und Innovation – wird der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland in seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig gestärkt.

Wenn es uns so gelingt, die besten Köpfe nach Deutschland zu holen und gezielt in Bildung und Forschung zu investieren, werden wir gestärkt aus der Krise hervorgehen.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Rückzug von Szarota bedauerlich

Bildung/Schule
Berlin (pressrelations) –

Rückzug von Szarota bedauerlich

Bundesaußenminister nun erst recht mit in der Verantwortung

Anlässlich des überraschenden Rückzuges des polnischen Historikers Tomasz Szarota aus dem wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:

Der Rückzug von Tomasz Szarota aus dem wissenschaftlichen Beraterkreis der Vertriebenen-Stiftung des Bundes ist bedauerlich. Denn die Gruppe der Vertriebenen spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass sich an dem auch der Versöhnung dienenden Projekt ausländische Experten beteiligen, um den internationalen Aspekt von Flucht und Vertreibung herauszustellen.

Nach dem Rücktritt Szarotas ist nun der Bundesaußenminister erst recht mit in der Verantwortung, die Stiftung als eines der zentralen Gedenkvorhaben der Bundesregierung voranzubringen. So wird laut polnischen Presseberichten als Hintergrund der endgültigen Entscheidung des polnischen Wissenschaftlers die aktuelle Diskussion um einen der drei BdV-Sitze im Stiftungsrat genannt.

Der Professor sei nach Informationen der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ betroffen darüber, dass es auf den Brief von 16 Unions-Europaparlamentariern an Guido Westerwelle, in dem die Überprüfung der Lebensläufe polnischer Stiftungsratsmitglieder gefordert wurde, keinerlei Reaktion gab. Tatsächlich gibt es keine polnischen Stiftungsratsmitglieder.

In seinem Bestreben nach guten Beziehungen zu Polen hätte der Bundesaußenminister trotz des fehlerhaft recherchierten Schreibens die Brisanz der Anfrage erkennen und diese öffentlich klarstellen müssen.

Zudem begrüßt die Union das erklärte Ziel der neuen Bundesbeauftragten für die deutsch-polnischen Beziehungen, Cornelia Pieper, sich für ihre Arbeit als Vorbild den deutsch-französischen Ausgleich zu nehmen.

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Barförderung für Rußpartikelfilter verlängert

Energie/Natur/Umwelt
Berlin (pressrelations) –

Barförderung für Rußpartikelfilter verlängert

VCD: Jetzt nachrüsten und Klima und Gesundheit schützen!

Berlin, 16.12.09 – Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt die heute im Bundeskabinett gefallene Entscheidung, die Barförderung für Rußpartikelfilter für Diesel-Pkw über den 31. Dezember hinaus zu verlängern. Autofahrer, die ihr Diesel-Auto mit einem Partikelfilter nachrüsten, erhalten demnach weiterhin 330 Euro in bar. Der VCD ruft die Verbraucherinnen und Verbrauchen auf, die Förderung zu nutzen: Wer sein Fahrzeug nachrüste, spare nicht nur Bares, sondern könne in Zukunft in den meisten Fällen auch problemlos in die Umweltzonen fahren. Außerdem erhöhe sich der Wert des Autos deutlich. Zudem begrüßt der VCD die neu beschlossene Förderung der Filternachrüstung für Transporter, mahnt aber zugleich deren rasche Umsetzung an.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Die Barförderung für die Partikelfilter-Nachrüstung zu verlängern, ist ein richtiges gesundheits- und umweltpolitisches Signal. Da Rußpartikel krebserregend sind, leisten alle, die ihr Fahrzeug mit einem Partikelfilter nachrüsten, einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz. Laut neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen hat Feinstaub zudem neben CO2 und Methan den größten Anteil an der globalen Erwärmung: Die Rußteilchen legen sich wie ein grau-schwarzer Schleier auf das Eis der Arktis. Dies führt dazu, dass Sonnenlicht vom Eis nicht mehr zurückgestrahlt, sondern aufgenommen und als Wärme an die Umgebung abgegeben wird. Durch diesen Effekt schmilzt das Eis schneller ab.“

Die Rußpartikel stammen in Industrieländern vor allem aus dem Verkehr. Ein geschlossener Partikelfilter für Dieselfahrzeuge reduziere den ausgestoßenen Feinstaub vergleichsweise einfach um nahezu 100 Prozent. Wer sein Fahrzeug jetzt nachrüste, entlaste damit Gesundheit und Klima.

Heiko Balsmeyer, VCD-Verkehrsreferent: *Wir begrüßen, dass die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – die Filter-Förderung auf Transporter ausweiten will. Eine vergleichbare Förderung wie für Pkw wird es vielen Selbständigen und kleinen Unternehmen ermöglichen, ihre Fahrzeuge nachzurüsten und so dauerhaft ihr Gewerbe in allen Umweltzonen ausüben zu können. Hier kommt es darauf an, dass das Volumen des Fördertopfes ausreichend bemessen wird. Zudem muss die Bundesregierung Anfang des neuen Jahres schnell tätig werden. Denn in Hannover und Berlin dürfen ab dem 1. Januar 2010 nur noch Autos mit grüner Plakette die Umweltzonen befahren. Städte wie Bremen, Frankfurt am Main oder Köln sperren zum Anfang des kommenden Jahres Dieselstinker mit roter Plakette aus. Und auch in vielen anderen Städten sind Umweltzonen und verschärfte Zufahrtsbestimmungen für Dieselfahrzeuge geplant.“

Wer sich über die Nachrüstmöglichkeiten verschiedener Hersteller informieren möchte, dem empfiehlt der VCD seine gemeinsam mit dem Zentralverband des Kfz-Gewerbes erstellte Partikelfilter-Datenbank. Sie ist im Internet unter www.partikelfilter-nachruesten.de zu finden.

Bei Rückfragen:
Anna Fehmel, VCD-Pressesprecherin
Fon 030/280351-12, Fax 030/280351-10
Mobil 0171/6052409
E-Mail presse@vcd.org , Internet www.vcd.org

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Klimaschutz: Landwirtschaft betreibt Greenwashing

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Klimaschutz: Landwirtschaft betreibt Greenwashing

Zur Erklaerung des Praesidiums des Deutschen Bauernverbandes zu den internationalen Klimaverhandlungen in Koppenhagen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff:

Es ist dreist: Waehrend es in England, in Oesterreich und in einigen anderen Laendern schon erste Projekte mit Angaben zur CO2-Bilanz auf Lebensmitteln gibt, schreibt der Bauernverband in Deutschland in sein Klimaschutzpapier, der Verzehr von Lebensmitteln sei fuer den Verbraucher im Wesentlichen CO2-neutral. Das ist nichts anderes als Irrefuehrung um den Berufstand zum Klimaretter zu machen.

Der Bauernverband begruendet dies damit, dass die Pflanzen ja zuvor das CO2 gebunden haetten, das dann wieder freigesetzt wird. Das ist nicht falsch, laesst aber vieles ausser Acht: Es fehlen Duenger und Pflanzenschutzmittel in dieser Bilanz, genauso energieintensive Gewaechshaeuser, Kuehlhaeuser und Transporte.

Die Hofer KG hat dieses Jahr den Oesterreichischen Klimaschutzpreis mit einem Projekt zum CO2-Fussabdruck fuer Lebensmittel gewonnen. Auf den Produkten kann man eine ehrlichere Bilanz lesen: Das Bio-Freilandhuhn bringt vier Kilo CO2/kg auf die Waage, 95 Prozent davon aus der Landwirtschaft selbst. Der Bioapfel bringt es auf 121 g CO2/kg, der Grossteil aus Transport und Verpackung.

Lebensmittel sind genauso wenig CO2-neutral wie die Landwirtschaft. Der Sachverstaendigenrat fuer Umweltfragen hat erst im November in seiner Stellungnahme „Fuer eine zeitgemaesse Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)“ dargestellt, dass die Landwirtschaft in Deutschland an den nationalen Treibhausgas-Emissionen mit insgesamt rund 128 Millionen Tonnen CO2-Aequivalenten jaehrlich beziehungsweise 13 Prozent beteiligt ist. Zusaetzlich wuerden durch die Landnutzung und Landnutzungsaenderungen erhebliche Mengen an Kohlendioxid freigesetzt.

Die Landwirtschaft muss sich der Tatsache stellen, dass sie zum Klimawandel beitraegt, und dass auch in diesem Wirtschaftssektor Minimierungspotenziale vorhanden sind und genutzt werden muessen.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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Regionalplanung: Bankrotterklärung von CDU und FDP Versagen der Landesregierung

Gesellschaft/Politik
Wiesbaden (pressrelations) –

Regionalplanung: Bankrotterklärung von CDU und FDP Versagen der Landesregierung

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der heutige Windkraftbeschluss im Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main eine regionalpolitische Bankrotterklärung. Die Verbandskammer hat heute mit Mehrheit von CDU und FDP entschieden, die Windkraft aus dem Regionalen Flächennutzungsplan auszugliedern und zunächst keinerlei Windvorranggebiete auszuweisen. „Theoretisch könnten jetzt zwar überall Windkraftanlagen errichtet werden, da aber keine Rechtssicherheit besteht, werden die Betreiber dies nicht nutzen. Hessen wird weiterhin bei der Windenergie hoffnungslos hinterherhinken“, so der planungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.

„CDU und FDP werden die Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Wer jahrelang irrationale Ängste vor angeblichen ‚Windkraftmonstern‘ schürt, ist nicht in der Lage, das Thema angemessen zu behandeln. Mit dem heutigen Beschluss verabschieden sich die Regierungsparteien von der politischen Steuerung der Regionalentwicklung. Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), der den Plan aufgrund des viel zu niedrigen Windkraftanteils nicht genehmigen wollte, hat diese Entwicklung fahrlässig in Kauf genommen und viel zu spät versucht, die Planaufstellung zu beeinflussen.“

Der GRÜNE befürchtet, dass CDU und FDP vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2011 keinesfalls die Kraft haben werden, den Plan durch mehr Windkraftvorrangflächen gerichtsfest zu machen: „Die Absicht, vor der Kommunalwahl keine neuen Standorte benennen zu müssen, dringt den schwarz-gelben Protagonisten aus allen Poren. Das ist die regionalplanerische Bankrotterklärung der Landesregierung.“

„Ohne einen umfangreichen Ausbau der Windenergie – der effizientesten der erneuerbaren Energien – sind die Klimaschutzziele der Landes- und der Bundesregierung nicht erreichbar. Weder eine Konzentration auf zu wenigen Flächen noch ein der Bevölkerung nicht vermittelbarer Wildwuchs tragen dazu bei, die Akzeptanz der Windkraft zu erhöhen. Union und FDP müssen endlich aufhören, sich als Büttel der großen Stromkonzerne zu verstehen, die eine klimafreundliche dezentrale Energieerzeugung verhindern wollen. Ohne einen planerisch gesteuerten Ausbau der Windenergie auch im Binnenland wird jedes Ergebnis der Kopenhagen-Konferenz zur Farce“, so Kai Klose.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

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