Zum Abschluss des Klimagipfel in Kopenhagen: NDR Autoren begleiteten Teilnehmer
Sendetermin: Freitag, 18. Dezember, 23.40 Uhr, Das Erste
Vom 7. bis zum 18. Dezember blickt die Welt auf Kopenhagen: Was können die rund 18.000 Besucher des Klimagipfels erreichen? Die Vertreter von 192 Nationen wollen ein Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll verhandeln ? und beschließen. Während Umweltorganisation, Klimaexperten und Aktivisten argwöhnen, hier werde nichts als heiße Luft produziert, geben sich Staatschefs und ihre Unterhändler optimistisch.
Für ihre Reportage „Gut für?s Klima?“ haben die NDR Autoren Stefan Buchen und Maike Rudolph unterschiedliche Gipfelteilnehmer während der zwei Konferenz-Wochen begleitet: Experten, den Tagungsleiter und Politiker auf der einen Seite ? Demonstranten, Beobachter und Masseure der Verhandlungsführer auf der anderen. Die atmosphärische Chronik zum Abschluss des Klimagipfels in Kopenhagen zeigt das Erste am Freitag, 18. Dezember, um 23.40 Uhr.
Deutsche Fluggesellschaften bestätigen Position der GRÜNEN zu Kassel-Calden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen sich durch den Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften in ihrer Position zu Kassel-Calden bestätigt. „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es für Kassel-Calden erstens keinen Bedarf gibt, da von Calden aus fast niemand fliegen will. Gleichzeitig wird mit Kassel-Calden eine Konkurrenz zum Flughafen Paderborn geschaffen, die den einzigen Regionalflughafen, der schwarze Zahlen schreibt, auch noch in Bedrängnis bringen könnte Das Argument der Arbeitsplätze, das CDU und FDP immer anführen, könnte leicht ins Gegenteil umschlagen, wenn durch den Ausbau in Paderborn Arbeitsplätze wegfallen, aber in Calden keine wirklich neuen geschaffen werden“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.
Jetzt wurde bekannt, dass Jet Aviation Calden den Rücken aufgrund zurückgehender Flugbewegungen von Geschäftsflugzeugen kehrt. „Gerade mit diesen Flügen wird der Neubau von Calden immer wieder gerechtfertigt. Wenn CDU und FDP noch einen Funken Verantwortungsbewusstsein für dieses Land haben, sollten sie den Neubau von Calden sofort stoppen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen wären ihnen dankbar.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
ACKERMANN: FDP wird Reform des Rettungsassistentengesetzes zügig auf den Weg bringen
BERLIN. Zu den jüngst von den Rettungsdienstverbänden und Hilfsorganisationen geforderten schnellen Novellierung des Rettungsassistentengesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Jens ACKERMANN:
Die FDP stand seit Beginn der Diskussionen an der Seite der Rettungsdienstverbände. Wir haben schon 2007 eine schnelle und nachhaltige Reform des Rettungsassistentengesetzes gefordert. Dazu gehört eine klare Definition des Berufsbildes, verlässliche Regelkompetenz und eine den Anforderungen entsprechende Ausbildung. Es ist folgerichtig, dass Bundesgesundheitsminister Rösler der FDP-Fraktion nun signalisiert hat, die Novellierung zügig anzugehen und die notwendigen Änderungen am Gesetz vorzunehmen. Hier zeigt sich: Auch nach der Wahl steht die FDP fest an der Seite der Retter, im Interesse der Notfallpatienten.
„Die 100 Milliarden Euro, die die Bundesregierung im nächsten Jahr an Schulden aufnehmen muss, sind die Quittung für die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten zehn Jahre“, erklärt Gesine Lötzsch zur Vorlage des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für das Jahr 2010. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis der neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten zehn Jahre. Die Rechnung für diese falsche Politik müssen die Bürger zahlen. Die Deutsche Bank, die für das nächste Jahr einen Gewinn von zehn Milliarden Euro prognostiziert, wird hingegen keinen Beitrag zum Schuldenabbau leisten. Die Banken haben den Staat zur Mülldeponie für Schrottpapiere erklärt. Und die Bundesregierung kommt nicht einmal auf die Idee, die Verursacher der Krise an der Sanierung der Mülldeponie zu beteiligen. Wer unter diesen Bedingungen auf die Schuldenbremse tritt, wird ins Schleudern geraten. Eine Kürzung der Staatsausgaben um 70 Milliarden Euro bis 2016 würde die Axt an die Wurzel des Sozialstaates legen.
DIE LINKE fordert gravierende Änderungen am Haushaltsentwurf. Vor allem brauchen wir endlich Steuergerechtigkeit. Durch Steuererhöhungen müssen die zur Sanierung der Staatsfinanzen herangezogen werden, die sich in den letzten 20 Jahren auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdient haben.“
Berlin (pressrelations) – Mehr Geld für Familien: Etat des Bundesfamilienministeriums soll 2010 auf 6,56 Milliarden Euro steigen Erfolg des Elterngeldes…
Dieses Jahr darf es etwas Besonderes sein: Der cinemizer Plus von Carl Zeiss
OBERKOCHEN – 16. Dezember 2009 – Ein passendes Weihnachtsgeschenk für diejenigen, die Film- oder Videobegeisterte in der Familie oder im Freundeskreis haben, gibt es in diesem Jahr von Carl Zeiss: die Videobrille cinemizer Plus. Die erst seit Sommer verfügbare Videobrille ist bei allen Gravis-Filialen und unter www.gravis.de bequem online erhältlich, aber auch andere Fachhändler und Online-Plattformen bieten dieses innovative Produkt bereits an. Die schwarze Brille umgibt auch der Hauch des Besonderen. Schon optisch scheint der cinemizer Plus aus einer fernen Zukunft zu kommen, dank des stylischen und futuristischen Outfits wird der Beschenkte damit sicher selbst zum „Hingucker“.
Wesentlich ist aber natürlich das, was die Brille zu leisten imstande ist: Ab sofort hat der Besitzer erstmals die Möglichkeit, auch unterwegs seine Lieblingstitel ganz entspannt zu betrachten. „Mobile Music war gestern, jetzt treten wir in das Zeitalter des mobilen Kinos ein“, kündigt Andreas Klavehn, Leiter Marketing Multimedia Devices bei Carl Zeiss, an. Für das cineastische Erlebnis sorgt die Simulation einer zwei Meter entfernten Leinwand mit einer Diagonalen von 115 Zentime- tern. Der Sound kommt aus den integrierten On-Ear- Lautsprechern. Der Nutzer kann aber auch eigene Kopfhörer an die Brille anschließen. „Am meisten freuen wird Filmliebhaber aber, dass neben iTunes nun auch mit dem Online-Movie-Portal www.load.tv noch mehr Filme für den mobilen Genuss zur Verfügung stehen. Und wer schon heute 3D mobil schauen möchte: mit dem cinemizer Plus können echte 3D-Inhalte ange- schaut werden“, fährt Andreas Klavehn fort. „Die Nachfrage ist sehr groß und außerhalb eines entsprechend umgerüsteten Kinos haben 3D-Fans praktisch keine Möglichkeit, ihre Sendungen in diesem Format anzusehen.“ Nach den USA kommt der 3D-Zug auch in Deutschland immer schneller ins Rollen. Beispielsweise auf Youtube nimmt die Zahl an 3D-Inhalten immer mehr zu und die Zugriffszahlen sind Beleg für die wachsende Begeisterung.
Selbst Brillenträger können den cinemizer Plus nutzen: Für jedes Auge kann eine Dioptrienein- stellung zwischen + 3,5 und -3,5 vorgenommen werden. Auch an den Tragekomfort wurde gedacht. Zum Lieferumfang gehören mehrere Nosepad-Adapter, die verstellbaren Ohrenbügel verhindern, dass die Brille von der Nase rutscht.
Mit einem Preis von 399 Euro gehört der cinemizer Plus nach Angaben von Carl Zeiss eher in die Rubrik „Premiumprodukt“, das sich an Verbrau- cher richtet, die Innovationen lieben. Der Optik- spezialist verfolgt damit eine ähnliche Strategie wie Apple. Dementsprechend ist es wenig ver- wunderlich, dass der cinemizer Plus mit fast allen iPod-Modellen und dem iPhone kompatibel ist. Daneben kann er aber auch mittels optionalem Kabel an andere Handys mit Videoausgang oder an den heimischen DVD-Player angeschlossen werden.
Andreas Klavehn
Marketing
Multimedia Devices
Carl Zeiss AG
Tel.: +49 7364 20-4978
Fax: +49 7364 95-4287
E-Mail: a.klavehn@zeiss.de
Biomedizin: FDP-Forderungen sind fuer Bundesregierung heute bedeutungslos
Zur Position der Bundesregierung zur Biomedizin-Konvention des Europarates erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Auf Nachfrage hat die schwarz-gelbe Bundesregierung schriftlich erklaert, sie plane derzeit nicht, die Biomedizin-Konvention des Europarates (Oviedo-Konvention) zu zeichnen. Der Meinungsbildungsprozess ueber die Frage der Unterzeichnung der seit 1997 vorliegenden Konvention sei noch nicht abgeschlossen, teilte der Parlamentarische Staatssekretaer Dr. Max Stadler mit.
Auch die Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ des Bundestages hatte in ihrem Sachstandsbericht „Ueber den Stand der Arbeit“ in 2005 darauf hingewiesen, dass die Debatte ueber die Konvention fortzufuehren sei und keine Empfehlung abgegeben. Die Aussage aus dem FDP-gefuehrten Bundesjustizministerium ueberrascht jedoch, da die FDP ausdruecklich in einem Sondervotum zum Sachstandsbericht der Enquete betont hatte: „Die Liberalen sprechen sich fuer eine Ratifizerung aus, um an der Fortentwicklung der Konvention und der Erarbeitung weiterer Zusatzprotokolle teilnehmen zu koennen, was ohne eine eigene Ratifizierung einen Mangel an Glaubwuerdigkeit hat.“ (Drucksache 15/5980, Seite 113)
Ein Mangel an Glaubwuerdigkeit ist nur der FDP vorzuwerfen. Wer einerseits in der Opposition etwas fordert und andere Parteien mit Vorwuerfen konfrontiert, in der Regierungsarbeit nun aber von seinen Forderungen nichts mehr wissen will, der traegt massiv zu Politik- und Politikerverdrossenheit bei. Die FDP muss der Oeffentlichkeit erklaeren, warum ihre so offensiv formulierten Oppositionsplaene vom Datenschutz bis hin zur Bioethik nun offenkundig nichts mehr wert sind.
Bildungsgipfel: Mehr Geld für bessere Bildung statt Steuersenkungen
„Die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder müssen heute verbindlich erklären, wie sie ihr vor einem Jahr gegebenes Versprechen, bis zum Jahr 2015 sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung aufzuwenden, einlösen wollen“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner, zum heutigen zweiten „Bildungsgipfel“.
„Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Länder-Regierungschefs, die am Freitag im Bundesrat den vorgesehenen Steuersenkungen zustimmen wollen, müssen erklären, wie deutlich erhöhte Bildungsausgaben und Steuersenkungen in Zeiten leerer Kassen zusammenpassen. Die geplanten Steuersenkungen für Bessergestellte und bei Hotelübernachtungen sind kein Ersatz für gute Bildung und müssen deshalb von den Ländern zurückgewiesen werden“, mahnt Mathias Wagner.
„Bund und Länder müssen in Berlin eine Vereinbarung schließen, die nicht nur die sieben Prozent für Bildung enthält, sondern sie müssen konkrete Qualitätsziele vereinbaren und sich zur Finanzierung dieser Kosten verpflichten. Denn sieben Prozent des BIP als Bildungsausgaben auf dem Papier bringen in der Realität noch keine besseren Bildungsangebote. In Hessen ist noch nichts von einem Aufbruch in der Bildungspolitik zu spüren und auch das von Koch seit Jahren proklamierte ‚Bildungsland Hessen‘ ist leider weitab der Realität.“
„Inzwischen sieht schon jedes Kind, dass das Bildungssystem in Deutschland unterfinanziert ist. Damit Deutschland eine Gesellschaft mit gerechten Teilhabechancen für jede und jeden wird, brauchen die Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen jährlich deutlich mehr Mittel. Dieses Geld müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam aufbringen. Dann könnten für Lernende in allen Bereichen zumindest Bedingungen geschaffen werden, wie sie im Durchschnitt der OECD-Länder herrschen. Das ausdrücklich auf Wunsch von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eingeführte Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern und Kommunen muss endlich wieder abgeschafft werden. Nur dann können Bund, Länder und Gemeinden die gesamtstaatliche Verantwortung für gute Bildung rechtlich und faktisch übernehmen.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
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