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Kopenhagen darf nicht scheitern

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Kopenhagen darf nicht scheitern

Zur Schlussphase des Klimagipfels in Kopenhagen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit dem Rücktritt der Präsidentin der Uno-Konferenz, Connie Heedegard, und der lauten Kritik an ihrer Verhandlungsführung sind die Klimaverhandlungen in Kopenhagen an einem dramatischen Punkt angelangt. Die Lage scheint verfahren, eine Einigung in weiter Ferne. Aber Kopenhagen darf nicht scheitern! Die Verantwortung dafür trügen die Industrieländer und allen voran die EU, die sich auf fahrlässige Weise auf Verhandlungspokerei versteift, anstatt ihrer Führungsrolle gerecht zu werden und die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Zehn Tage Stillstand, Blockade und Rückschritt in Kopenhagen sind ein alarmierendes Signal. Ein Abschlussdokument der schönen Worte ist nicht genug.

Besonders Angela Merkels bisherige Verhandlungsstrategie hat sich als Flop erwiesen. Mit bloß minimalen Angeboten an die Entwicklungsländer haben Deutschland und die EU ihre historische Schrittmacherrolle verspielt.

Die anreisenden Staats- und Regierungschefs müssen den gordischen Knoten jetzt durchschlagen. Mit substantiellen Ergebnissen zum Klimaschutz können sie Geschichte schreiben. Mit bloßen Absichterklärungen hätten sie an einer entscheidenden Weggabelung kläglich versagt.“

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 130 * Fax: 030 – 28442 234

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HAPPACH-KASAN: Sonderprogramm hilft Landwirten und ist Beitrag zum Klimaschutz

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

HAPPACH-KASAN: Sonderprogramm hilft Landwirten und ist Beitrag zum Klimaschutz

BERLIN. Anlässlich der Beratung des Sonderprogramms Landwirtschaft in der heutigen Sitzung im Kabinett erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Mit dem Sonderprogramm Landwirtschaft bringen FDP und CDU/CSU dringend notwendige Krisenhilfen für die Landwirte in Deutschland auf den Weg und leisten zudem einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Denn mit der Stärkung der Grünlandregionen wird langfristig CO2 gebunden. Allerdings können diese verspäteten Hilfen wegen der Versäumnisse der alten Bundesregierung nicht ihre volle Wirkung entfalten. Für die FDP-Bundestagsfraktion stehen umso mehr schnelle, effiziente und unbürokratische Hilfen im Mittelpunkt. Die sogenannte Kuhprämie ist ein Wermutstropfen, da sie strukturkonservativ wirkt und den weiterhin notwendigen Strukturwandel behindert. Gut aufgestellte Betriebe werden benachteiligt. Die FDP-Bundestagsfraktion konnte im Sonderprogramm Landwirtschaft und im Koalitionsvertrag alle Forderungen nach einer staatlichen Milchmengensteuerung verhindern. Das ist ein wichtiges Signal für eine unternehmerische Agrarpolitik. Damit stellen FDP und CDU/CSU auch in der Milchpolitik en dgültig die agrarpolitischen Weichen Richtung Marktwirtschaft.

URL: www.liberale.de

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Enspurt in Kopenhagen: Merkel muss Zahlen auf den Tisch legen

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Enspurt in Kopenhagen: Merkel muss Zahlen auf den Tisch legen

Zum Auftakt des „High-Level-Segments“, der heissen Phase der Klimakonferenz in Kopenhagen, erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank
Schwabe:

Morgen reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Sie muss durch substanzielle Zusagen zu einer neuen Dynamik in den Verhandlungen beitragen. Warme Worte alleine reichen nicht aus. Ihre Zusage muss konkrete finanzielle Zusagen an die Entwicklungslaender sowie ein unkonditioniertes Minderungsziel der EU umfassen. Die EU muss ihren Ausstoss an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent mindern. Und das unabhaengig davon, was andere Laender machen. Nur durch dieses Voranschreiten der EU laesst sich in Kopenhagen eine neue Dynamik verbreiten. Die EU muss die Entwicklungslaender mit mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr ab dem Jahr 2020 unterstuetzen. In der heissen Phase der Konferenz muss Merkel diese Zahlen auf den Tisch legen.

Bisher hat die EU angeboten, ihren Kohlendioxidausstoss bis 2020 um 20 Prozent zu senken und auf 30 Prozent zu gehen, wenn andere Industrielaender vergleichbare Anstrengungen anbieten. Die Entwicklungslaender verlangen ab 2020 jaehrliche Zahlungen ueber 100 Milliarden Dollar (70 Milliarden Euro) aus den Industriestaaten, um die Folgen des Klimawandels fuer die abzumildern und sich selbst auf klimafreundliche Technologie umzustellen. Hinter den Kulissen fuehrt der britische Premierminister Gordon Brown Sondierungsgespraeche mit afrikanischen Staaten. Diese haben massive Bedenken und Misstrauen der Transparenz der daenischen Konferenzleitung.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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