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Erholung festigen – Wachstumskräfte stärken – öffentliche Haushalte konsolidieren

Finanzen/Wirtschaft
Berlin (pressrelations) –

Erholung festigen – Wachstumskräfte stärken – öffentliche Haushalte konsolidieren

Konjunkturrat der öffentlichen Hand tagt in Berlin

Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Unter dem Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat heute der Konjunkturrat der öffentlichen Hand im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin getagt. An der Sitzung haben das Bundesministerium der Finanzen, die Wirtschaftsminister und -senatoren der Bundesländer, Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Präsident der Deutschen Bundesbank teilgenommen. Zentrale Themen der Sitzung waren insbesondere die aktuelle wirtschaftliche Lage, die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Überwindung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sowie der Übergang von der Krisenbekämpfung zur langfristigen Stärkung des Wachstums.

Bundesminister Brüderle: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach dem tiefsten Einbruch der Nachkriegszeit auf Erholungskurs. Die vor uns liegende Wegstrecke bleibt aber schwierig. Es gilt jetzt, die Erholung zu festigen und in eine langfristige Wachstumsdynamik zu überführen. Eine zentrale Aufgabe für die Wirtschaftspolitik bleibt die Stärkung des Wachstumspotenzials. Dazu gehören nach meiner Auffassung auch Reformen des Einkommensteuertarifs – wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das steht nicht im Widerspruch zur Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Die werden wir nach Überwindung der Krise entschieden angehen. Wir müssen aber auf einen stabilen Wachstumspfad kommen, um die öffentlichen Haushalte langfristig sanieren zu können. Sowohl für die Haushaltssanierung als auch für die Stärkung der marktwirtschaftlichen Wachstumskräfte ist ab 2011 eine Rückführung des staatliche Krisenengagements notwendig.“

In der Sitzung wurden auch Finanzierungsprobleme der Unternehmen im beginnenden Aufschwung angesprochen. Nach übereinstimmender Auffassung besteht bisher keine flächendeckende Kreditklemme. Da sich die Kreditkonditionen aber zunehmend verschlechtern, waren sich die Teilnehmer darin einig, dass die Situation weiter sorgfältig beobachtet werden muss. Bundesminister Brüderle bat die Länderkollegen um Unterstützung für die Arbeit des Kreditmediators, Herrn Metternich.

Die Bundesregierung wird ihre aktualisierte Wachstumsprojektion mit dem Jahreswirtschaftsbericht am 27. Januar 2010 vorlegen.

Zum Hintergrund:
Der Konjunkturrat für die öffentliche Hand ist eines der traditionsreichen Koordinierungs- und Beratungsgremien im föderalen System in Deutschland; der Rat tagte vor über vierzig Jahren im Mai 1969 zum ersten Mal. Mitglieder des Konjunkturrats sind der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, der Bundesminister der Finanzen, die Wirtschaftsminister und -senatoren der Bundesländer sowie Vertreter der Gemeinden und der Gemeindeverbände. Auch die Deutsche Bundesbank kann an den Beratungen des Konjunkturrats teilnehmen. Den Vorsitz führt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Die gesetzliche Aufgabe des Konjunkturrats (§ 18 Stabilitäts- und Wachstumsgesetz) besteht im Wesentlichen in der Beratung von Maßnahmen zur Förderung von Stabilität und Wachstum.

Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de
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Informeller Energieministerrat diskutiert energiepolitischen Aktionsplan 2010-2014 für die Europäische Union

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Informeller Energieministerrat diskutiert energiepolitischen Aktionsplan 2010-2014 für die Europäische Union

Schwerpunkte des informellen EU-Energieministerrats, der heute am 15. Januar im spanischen Sevilla tagte, waren mögliche Inhalte des neuen europäischen energiepolitischen Aktionsplans für die Jahre 2010 bis 2014 sowie die weitere Umsetzung des Strategischen Energietechnologie Plans.

Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Jochen Homann: „Mit dem neuen Aktionsplan müssen EU-Kommission und Mitgliedstaaten sich auf ein verbindliches Pflichtenheft für alle wichtigen energiepolitischen Aktionsfelder für die kommenden Jahre einigen. Der Aktionsplan muss Impulse setzen, damit wir unsere energie- und klimapolitischen Ziele besser erreichen können. Dazu gehört, dass auch bei einer steigenden Abhängigkeit von Energieimporten in der Europäischen Union weiterhin ein hohes Maß an Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Zentrale Themen des Plans müssen vor diesem Hintergrund Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Energieeffizienz, zur Förderung von innovativen Energietechnologien und zur Energieinfrastrukturentwicklung sein. Bei der Förderung der Energietechnologien sollte der Schwerpunkt bei Industrieinitiativen mit europäischer Dimension liegen. Dazu gehören insbesondere intelligente Netze in Europa, auch um die erneuerbaren Energien besser zu integrieren.“

Diskutiert wurden auf dem informellen Rat auch die Möglichkeiten einer stärkeren EU-Finanzierung von Energieinfrastrukturen. Staatssekretär Homann: „Aus unserer Sicht sind Investitionen primär Aufgabe der Unternehmen. Der Infrastrukturausbau sollte marktgetrieben sein. Mit den im neuen Binnenmarktpaket für Strom und Gas vorgesehenen Netzentwicklungsplänen erhalten die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten ein wichtiges zusätzliches Instrument zugunsten des Leitungsausbaus.“

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat auf dem informellen Rat vorgeschlagen, Schwerpunkte vor allem bei der Weiterentwicklung des Binnenmarktes, einer nachhaltigen Energieversorgung, der Versorgungssicherheit und den Energieaußenbeziehungen zu legen. Der Aktionsplan soll auf dem Europäischen Rat am 26. März 2010 verabschiedet werden. Er schreibt den ersten, unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im März 2007 beschlossenen Aktionsplan fort und entwickelt ihn weiter.

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