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Bankenabgabe: Bundesregierung hat jetzt keine Ausrede mehr

Finanzen/Wirtschaft
Berlin (pressrelations) –

Bankenabgabe: Bundesregierung hat jetzt keine Ausrede mehr

Zu der von US-Praesident Obama angekuendigten Banken-Sonderabgabe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Wenn mit den USA der eine der weltweit wichtigsten Finanzmaerkte eine Sonderabgabe oder Sondergebuehr fuer Grossbanken einfuehrt, muss endlich auch die deutsche Bundesregierung anfangen, eine entsprechende Sonderbelastung des Bankensektors in Deutschland zu konzipieren, und sie dann umgehend realisieren.

Bisher hat sich die deutsche Bundesregierung dem verweigert mit dem Verweis darauf, dass nur eine international abgestimmte Loesung infrage komme. Obamas Offensive macht deutlich: Diese Argumentation der Bundesregierung ist zu aller erst eine Ausrede, in Deutschland nichts zulasten der Verursacher beziehungsweise Profiteure der Finanzkrise zu tun.

Mit dem heutigen Tag muss sich die Bundesregierung, muss sich der Bundesfinanzminister endlich bewegen. Die Fachleute der Bundesregierung muessen und koennen eine Sonderbelastung des Bankensektors finden, die mit der deutschen Verfassung vereinbar ist. Mit dem heutigen Tag zieht das Argument, dadurch gerieten die Banken in Deutschland international ins Hintertreffen, nicht mehr.

Was Obama sich traut, muesste doch wohl auch Frau Merkel und Herrn Schaeuble moeglich sein.

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Gabriel: Umweltministerium darf jetzt Asse-Sanierung nicht verzögern

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Gabriel: Umweltministerium darf jetzt Asse-Sanierung nicht verzögern

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung des Bundesamtes für Strahlenschutz, den Atommüll aus dem maroden Atomendlager Asse II heraus zu holen und sicher zu entsorgen. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung dazu auf, die Verursacher des Atommüllskandals in der Asse für die Sanierungskosten zur Kasse zu bitten. Gabriel: „Wir Sozialdemokraten haben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Wolfenbüttel daran gearbeitet, dass die Rückholung des gefährlichen Atommülls möglich wird. Ich bin sehr froh, dass der neue Bundesumweltminister diese Arbeit nicht zunichte macht, sondern sich offenbar auch für die Rückholung entschieden hat. Das ist der einzig wirklich sichere Weg.“

Der SPD-Vorsitzende warnte allerdings vor großen Verzögerungen. „Ich glaube es ist richtig, jetzt einzelne Kammern zu untersuchen. Aber parallel dazu müssen sofort die Vorbereitungen für die Rückholung beginnen. Wenn das Bundesumweltministerium jetzt Zeit verliert, dann wird die Rückholung irgendwann faktisch unmöglich. CDU und FDP haben in Niedersachsen in den letzten Jahren immer versucht, die Rückholung zu torpedieren und wollten schnell durch die vollständige Verfüllung die Akten schließen.

Diese Strategie gibt es immer noch und ich kann nur sehr dringend davor warnen, dass die Parteifreunde in der Bundesregierung diesen verhängnisvollen Weg durch weitere Verzögerungen heimlich weiter betreiben.“

„Gleichzeitig“, so Gabriel weiter, sei es allerdings „unerträglich, dass CDU/CSU und FDP die Milliardenkosten zur Sanierung der maroden Endlager den Steuerzahlern aufbürden“ wollten. „Die Asse diente ausschließlich den Interessen der Atomindustrie. Dort wurden an der skanalösen und verantwortungslosen Atommüllentsorgung in der Asse und im Endlager Morsleben bei Helmstedt Milliardengewinne gescheffelt. Jetzt soll die Atommüllindustrie auch die Sanierungskosten bezahlen. Wir brauchen die Steuern für Kindergärten und Schulen und nicht für die Atomindustrie“, erklärte der Sigmar Gabriel. Eine freiwillige Vereinbarung zur Mitfinanzierung der Sanierung durch die Atombranche halten die Sozialdemokraten für völlig inakzeptabel. Gabriel: „Dafür wollen CDU/CSU und FDP den Atomkonzernen die Laufzeiten verlängern. Wir wollen nicht Geld für die Sanierung alter Endlager bekommen und uns dafür zusätzlichen Atommüll eintauschen.

Das ist Rosstäuscherei!“ Die SPD werde im Deutschen Bundestag deshalb den Gesetzentwurf wieder einbringen, der in der Großen Koalition am Widerstand von CDU/CSU gescheitert sei. Darin wird eine Kernbrennstoffabgabe vorgesehen, die bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erbringt. Damit könnten die Sanierungskosten in Höhe von vermutlich mehr als 6 Milliarden Euro für die Endlager Asse II und Morsleben in den kommenden Jahren finanziert werden.

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