Bundesregierung beschließt Jahreswirtschaftsbericht 2010: ‚Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten‘
Bundesregierung beschließt Jahreswirtschaftsbericht 2010: „Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten“
Datum: 27.1.2010
Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung beschlossen. Er trägt den Titel „Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten“. Die Bundesregierung prognostiziert im Jahresdurchschnitt 2010 einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent.
Die globale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise stellte Deutschland und die Welt vor neue Herausforderungen. Deutschland wurde aufgrund seiner intensiven internationalen Verflechtungen von der Krise besonders getroffen. Wegen der kräftigen Einbrüche vor allem bei den Ausfuhren ging das reale Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr mit 5 Prozent so stark zurück wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik.
Die Ausgangssituation für das Jahr 2010 ist von einer starken Unterauslastung der Produktionskapazitäten geprägt. Die wieder anziehende weltwirtschaftliche Nachfrage wird zu einem deutlichen Wachstum der deutschen Exporte führen, wobei das Niveau der deutschen Ausfuhren vor der Krise allerdings in diesem Jahr noch nicht erreicht wird. Im Jahr 2010 dürfte es für die Unternehmen auf Grund der hohen Kostenbelastungen zunehmend schwieriger werden, ihren Beschäftigungsstand zu halten. Daher dürfte es im Vergleich zum Vorjahr zu einem stärkeren Anstieg der registrierten Arbeitslosigkeit kommen. Beides wird allerdings weniger stark ausfallen als noch im letzten Jahr erwartet.
Um die Erholung zu festigen, hat die Bundesregierung u. a. mit einem Sofortprogramm Bürger und Unternehmen steuerlich in einem Umfang von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Parallel zu den konjunkturellen Sofortmaßnahmen gilt es, mit strukturellen Reformen die längerfristigen Wachstumsspielräume zu erweitern. Dies betrifft insbesondere Bildung, Qualifizierung und Zukunftstechnologien.
Die Bundesregierung wird die Leistungsbereitschaft aller Bürger weiter stärken, indem sie ihnen mehr Freiräume gibt: Sie wird Bürokratie abbauen und sich für ein einfacheres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen einsetzen. Dafür wird sie insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem sie den Einkommenssteuertarif zu einem Stufentarif umbaut. Der Tarif soll möglichst zum 01.01.2011 in Kraft treten.
Nachhaltig höheres Wachstum und strengere Haushaltsdisziplin werden damit entscheidend für den langfristigen Konsolidierungserfolg. Deshalb wird die Konsolidierung der Staatsfinanzen nach Maßgabe der neuen Schuldenregel ab 2011 ein zentraler Schwerpunkt der Politik werden. Daher bekennt sich die Bundesregierung zu den goldenen Regeln des Koalitionsvertrages, darunter auch dem Finanzierungsvorbehalt, der für alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages gilt.
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: „Die Talsohle ist überwunden, aber der Aufstieg wird langsam und beschwerlich. Umso wichtiger ist es, dass Bürger und Unternehmen jetzt schnell Klarheit über die Entlastungen bekommen, die ihnen eine umfassende Steuerreform möglichst ab 2011 bringt. Setzen die Tarifparteien ihre maßvolle und flexible Lohnpolitik fort und haben die Bürger dank weiterer Steuersenkungen mehr Geld in der Tasche, sind die Weichen richtig gestellt für einen nachhaltigen Wachstumskurs.“
Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de
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