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Foerderprogramme fuer Erneuerbaren Energien laufen auf hohem Niveau weiter

Energie/Natur/Umwelt
Berlin (pressrelations) –

Foerderprogramme fuer Erneuerbaren Energien laufen auf hohem Niveau weiter

Anlaesslich der Beratung des Einzelplans 16 (Umwelt) im Haushaltsausschuss erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute im Haushaltausschuss gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen die Sperre in Hoehe von 130 Millionen Euro fuer die Foerderung der Erneuerbaren Energien aufgehoben. Es handelt sich dabei um Investitionsfoerderungen unter anderem fuer Solarkollektoranlagen, Holzpelletheizungen oder effiziente Waermepumpen.

Bereits im Umweltausschuss hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion dafuer eingesetzt, die 130 Millionen Euro zu entsperren; dem ist die Koalition nun gefolgt.

Die Aufhebung der Sperre bedeutet, dass – wie im Jahr zuvor – 468 Millionen Euro fuer Klimaschutzmassnahmen zur Verfuegung stehen. Dies ist eine gute Nachricht fuer die Antragsteller, denn es besteht nicht mehr die Gefahr, dass die Mittel Mitte des Jahres aufgebraucht sein werden.

Mit der Weiterfuehrung des Programms wird nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet, sondern auch klein- und mittelstaendische Betriebe werden unterstuetzt und Arbeitsplaetze gesichert.

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Der Bund soll das Historische Archiv der Stadt Koeln mit einer Million Euro unterstuetzen

Bildung/Schule
Berlin (pressrelations) –

Der Bund soll das Historische Archiv der Stadt Koeln mit einer Million Euro unterstuetzen

Anlaesslich der Haushaltsberatungen im Ausschuss fuer Kultur und Medien erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:

Die SPD setzt sich mit ihrer Forderung zur Beteiligung des Bundes an der geplanten Stiftung zur Restaurierung und Digitalisierung der beschaedigten Archivalien des eingestuerzten Stadtarchivs Koeln durch. Die Koalitionsfraktionen haben diese, von der SPD-Fraktion in der gestrigen Ausschusssitzung vorgetragene Forderung, umgehend aufgegriffen. Gemeinsam haben alle Fraktionen im Ausschuss fuer Kultur und Medien beschlossen, fuer die Beteiligung des Bundes an der Sanierung des Stadtarchivs Koeln im weiteren Haushaltsverfahren zusaetzlich eine Million Euro in den Haushalt einzustellen. Nun muss im weiteren Haushaltsverfahren abgewartet werden, ob die Regierungskoalition zu diesem Beschluss steht. Die endgueltige Verabschiedung des Bundeshaushaltes wird im Maerz erfolgen.

Der Wiederaufbau des Historischen Stadtarchivs Koeln hat eine herausragende kulturelle Bedeutung und ist eine nationale Aufgabe. Das am 13. Mai 2009 eingestuerzte Historische Archiv der Stadt Koeln war und ist eines die bedeutendsten Archive diesseits der Alpen. Die geretteten Archivalien muessen restauriert und digitalisiert werden, um sie erneut zugaenglich und dauerhaft nutzbar zu machen.

Martin Doermann hatte bereits in der Sitzung des Bundestagsausschusses fuer Kultur und Medien am 13. Mai 2009 die Pruefung einer Stiftung angeregt. Wir sind froh, dass diese Anregung nun verwirklicht wird und wollen, dass sich neben der Stadt Koeln und dem Land Nordrhein-Westfalen auch der Bund daran beteiligt. Die fuer die Restaurierung und Digitalisierung der beschaedigten Archivalien veranschlagten Kosten in Hoehe von weit ueber 350 Millionen Euro koennen die Stadt Koeln und das Land Nordrhein-Westfalen nicht alleine aufbringen.

Am 3. Maerz 2010 ist Koelns Kulturdezernent Prof. Georg Quander in den Kulturausschuss eingeladen, um die Bundestagsabgeordneten ein Jahr nach dem Einsturz ueber den Fortgang der eingeleiteten Massnahmen und die Initiative zur Gruendung der Stiftung zu unterrichten.

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