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Der Bund soll das Historische Archiv der Stadt Koeln mit einer Million Euro unterstuetzen

Anlaesslich der Haushaltsberatungen im Ausschuss fuer Kultur und Medien erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:

Die SPD setzt sich mit ihrer Forderung zur Beteiligung des Bundes an der geplanten Stiftung zur Restaurierung und Digitalisierung der beschaedigten Archivalien des eingestuerzten Stadtarchivs Koeln durch. Die Koalitionsfraktionen haben diese, von der SPD-Fraktion in der gestrigen Ausschusssitzung vorgetragene Forderung, umgehend aufgegriffen. Gemeinsam haben alle Fraktionen im Ausschuss fuer Kultur und Medien beschlossen, fuer die Beteiligung des Bundes an der Sanierung des Stadtarchivs Koeln im weiteren Haushaltsverfahren zusaetzlich eine Million Euro in den Haushalt einzustellen. Nun muss im weiteren Haushaltsverfahren abgewartet werden, ob die Regierungskoalition zu diesem Beschluss steht. Die endgueltige Verabschiedung des Bundeshaushaltes wird im Maerz erfolgen.

Der Wiederaufbau des Historischen Stadtarchivs Koeln hat eine herausragende kulturelle Bedeutung und ist eine nationale Aufgabe. Das am 13. Mai 2009 eingestuerzte Historische Archiv der Stadt Koeln war und ist eines die bedeutendsten Archive diesseits der Alpen. Die geretteten Archivalien muessen restauriert und digitalisiert werden, um sie erneut zugaenglich und dauerhaft nutzbar zu machen.

Martin Doermann hatte bereits in der Sitzung des Bundestagsausschusses fuer Kultur und Medien am 13. Mai 2009 die Pruefung einer Stiftung angeregt. Wir sind froh, dass diese Anregung nun verwirklicht wird und wollen, dass sich neben der Stadt Koeln und dem Land Nordrhein-Westfalen auch der Bund daran beteiligt. Die fuer die Restaurierung und Digitalisierung der beschaedigten Archivalien veranschlagten Kosten in Hoehe von weit ueber 350 Millionen Euro koennen die Stadt Koeln und das Land Nordrhein-Westfalen nicht alleine aufbringen.

Am 3. Maerz 2010 ist Koelns Kulturdezernent Prof. Georg Quander in den Kulturausschuss eingeladen, um die Bundestagsabgeordneten ein Jahr nach dem Einsturz ueber den Fortgang der eingeleiteten Massnahmen und die Initiative zur Gruendung der Stiftung zu unterrichten.

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Digitalisierung kleiner Kinos – Kulturstaatsminister reagiert auf Forderungen der SPD

Anlaesslich der Beratungen im Ausschuss fuer Kultur und Medien zum Haushalt von Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und die filmpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Angelika Krueger-Leissner:

Die SPD hat sich mit ihrer Forderung an Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur Unterstuetzung der Digitalisierung der Kinos in der Flaeche durchgesetzt. Die Koalitionsfraktionen haben diese, von der SPD-Fraktion in der gestrigen Ausschusssitzung vorgetragene Forderung umgehend aufgegriffen. Gemeinsam mit allen Fraktionen im Ausschuss fuer Kultur und Medien wurde beschlossen, fuer die Digitalisierung der Kinos im weiteren Haushaltsverfahren zusaetzlich drei Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Nun muss im weiteren Haushaltsverfahren abgewartet werden, ob die Regierungskoalition zu diesem Beschluss steht.

Die SPD hatte Kulturstaatsminister Neumann zuvor dafuer kritisiert, dass im Haushaltsentwurf der Bundesregierung keine Vorsorge fuer die Digitalisierung der Kinos getroffen wurde.
Dabei muss es aus unserer Sicht das Ziel sein, in einer Gemeinschaftsaktion von Filmwirtschaft, Filmfoerderungsanstalt (FFA), Bund und Laendern, schrittweise die Digitalisierung der Kinos in Angriff zu nehmen. Auf Draengen der SPD wurde in den Beschluss aufgenommen, dass es insbesondere um die Unterstuetzung der Filmtheater in der Flaeche geht und die grossen Kinoketten von einer Foerderung ausgeschlossen werden.

Die SPD ist erleichtert, dass die Starre in der Digitalisierungsfrage endlich aufgebrochen ist. Nunmehr kann sich die Politik auf eine an kulturellen und strukturellen Kriterien ausgerichtete Foerderung der kleinen und unabhaengigen Kinobetriebe konzentrieren. Schnellstmoeglich muss Kulturstaatsminister Neumann dazu ein Konzept auf den Tisch legen. Wir werden den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten.
Die SPD tritt dafuer ein, unsere vielfaeltige Kinolandschaft zu erhalten. Kinos als Orte der Begegnung sind unverzichtbare Angebote in der kulturellen Infrastruktur unserer Kommunen. Dies gilt gerade jetzt, wo in den Kommunen zunehmend an der Kultur gespart wird.

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