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Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD fordert „Pakt für gute Lehre“
Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) erklärt auf ihrer heutigen Tagung in Berlin:
Die bildungspolitischen Vertreterinnen und Vertreter der SPD aus den Bundesländern unterstützen die Forderungen der Studierenden nach mehr Chancengleichheit im Bildungswesen, gerechter Studienfinanzierung sowie nach notwendigen Korrekturen der Bologna-Studienreformen.
Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD fordert Bund und Länder auf, einen „Pakt für gute Lehre“ auf den Weg zu bringen statt mit milliardenschweren Steuergeschenken eine soziale Fehlsteuerung zu begünstigen. Die Studienreform muss mit einer deutlich verbesserten personellen Ausstattung an den Hochschulen einhergehen, sonst wird für viele Studierende der Weg zum Masterabschluss verschlossen bleiben. Dazu gehört auch, die Möglichkeit des Teilzeitstudiums auszuweiten. Dringend notwendig ist eine grundlegende Reform der Studienfinanzierung (BAföG). Eine sozial gerechte, einkommensabhängige Studienfinanzierung muss die steigenden Lebenshaltungskosten berücksichtigen und ein Studium auch über das 30. Lebensjahr hinaus ermöglichen.
Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD lehnt die Einführung eines weiteren einkommensunabhängigen Leistungsstipendiums, wie es NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will, ebenso ab wie die Einführung von Studiengebühren. Schon heute werden sozial besser gestellte Studierende durch so genannte Begabtenstipendien stärker begünstigt als junge Menschen aus einkommensschwachen Elternhäusern. Das darf es im Bildungssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht geben!
Der „Pakt für gute Lehre“ soll am 16. Dezember 2009 von Bund und Ländern auf dem so genannten zweiten Bildungsgipfel vereinbart und mit mindestens 5 Milliarden Euro unterstützt werden. Die schwarz-gelbe Ankündigungspolitik, für Bildung und Forschung 10% des BIP einzusetzen, muss endlich mit Fakten unterfüttert werden. Die Studierenden benötigen heute konkrete Verbesserungen und keine präsidialen Festreden.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de http://www.spd.de http://www.meinespd.net/
Schriftliche Begründung des Flughafenurteils liegt vor – GRÜNE: Sofortige Umsetzung des Nachtflugverbots
Den Verzicht auf eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht und eine sofortige Verwirklichung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der hessischen Landesregierung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH) zum Nachtflugverbot. Die Begründung liegt auch in den GRÜNEN vor. Danach sei der Spielraum der Behörde, vom von Fraport selbst beantragten Nachtflugverbot abzuweichen „annähernd null“.
„CDU und FDP müssen jetzt endlich ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung einhalten. Immer wieder haben Ministerpräsident Koch und sein Stellvertreter Hahn betont, der Ausbau des Flughafens und das Nachtflugverbot seien zwei Seiten einer Medaille. Mit unsäglichen Tricks haben sie dann in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, davon Abstand zu gewinnen. Das oberste Verwaltungsgericht Hessens hat es ihnen jetzt schriftlich gegeben, dass ein Nachtflugverbot möglich, im Interesse der Bevölkerung sogar dringend geboten ist. Deshalb darf es jetzt keine Revision in Leipzig geben. Die Menschen haben wenigstens ein Anrecht auf Nachtruhe“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
DIE GRÜNEN warnen die CDU/FDP-Landesregierung auch davor, das neue von CDU und FDP geplante Bundesrecht abzuwarten und Nachtflüge damit zu ermöglichen. „Wenn es jetzt kein sofortiges Nachtflugverbot gäbe, wäre dies ein Musterbeispiel dafür, wie Politikverdrossenheit erzeugt wird.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Der Deckelsack ? unkomplizierte Hygiene für häusliche Pflege
Inkontinenz ist ein Problem, welches in Deutschland rund vier Millionen Menschen tagtäglich beschäftigt. Es gibt zahlreiche Ursachen: z.B. schwache Beckenbodenmuskulatur, Begleiterscheinungen von neurologischen Krankheiten, als Folge von onkologischen Therapien oder Nebenwirkungen von Medikamenten.
Als erwachsener Mensch auf Windeln oder Einlagen als Folge von Inkontinenz angewiesen zu sein ist sicherlich für den einzelnen nicht einfach, obwohl dank der zahlreichen Fortschritte auch auf diesem Gebiet die Materialien hautfreundlicher und geruchsfreundlicher geworden sind, so dass es möglich ist, den Alltag uneingeschränkt und für andere unbemerkt zu überstehen.
Ein Problem aber bleibt: die Entsorgung. Gerade in der häuslichen Pflege, aber auch im Haushalt des „Best Agers“ ist es schwierig, mit herkömmlicher Müllentsorgung gebrauchte Windeln hygienisch zu erfassen und zu entsorgen. Der stechende Geruch des Tabumülls kann sich ? bei nicht zeitgerechter Entsorgung ? in der Wohnung festsetzen und z.B. dazu führen, dass der Betroffene ungern Besuch empfängt, da so das „Problem“ olfaktorisch auch anderen auffällt. Auch der Weg durchs Treppenhaus zur Mülltonne kann aufwendig sein ? möchte man den Müll doch diskret „verpackt“ wissen. Insbesondere in der häuslichen Pflege können diese Faktoren sicherlich belastend für Pflegende und Gepflegte sein.
Hier kann der Deckelsack von Cleancura Abhilfe schaffen. Der patentierte Müllsack ermöglicht durch seine besondere Konstruktion eine geruchsfreie und nahezu keimfreie Erfassung des Tabumülls in der Wohnung. So muss der Hygienemüll nicht mehr jeden Tag zur Mülltonne gebracht werden, sondern erst dann, wenn der Beutel voll ist. Insgesamt werden so weniger Mülltüten verbraucht; der Deckelsack von Cleancura ist zudem auch noch ökologisch abbaubar. Der Deckelsack ist aus einer sehr reißfesten Folie gefertigt und erleichtert durch seine schlichte blickundurchlässige Farbe eine diskrete Entsorgung des pikanten Inhalts. Obwohl die Anschaffung eine kleine Investition erfordert, rechnen sich die Kosten durch eine ökomische Nutzung bald wieder ? unabhängig vom großen Nutzen infolge der geruchsfreien und nahezu keimfreien Erfassung des Mülls und der damit verbundenen erheblichen Verbesserung der Lebensqualität.
Der Deckelsack ist im Onlineshop von Cleancura erhältlich und wird direkt nach Hause geliefert.
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