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Frontal 21: Vorsitzender des Sachverständigenrats lehnt Steuerprivileg für Hotelbranche ab

Reisen/Tourismus
Mainz (pressrelations) –

Frontal 21: Vorsitzender des Sachverständigenrats lehnt Steuerprivileg für Hotelbranche ab

„Subvention auf Kosten der Allgemeinheit“ / Seehofer verteidigt Koalitionspläne

Berlin.- Den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen lehnt der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Wolfgang Franz, ab. Eine solche Mehrwertsteuersenkung würde kaum neue Arbeitsplätze schaffen und sei nur eine weitere Subvention für einen bestimmten Sektor, so wie auch schon für die Automobilindustrie. „Von dieser Mehrwertsteuer-Senkung halte ich gar nichts“, betonte Franz gegenüber „Frontal 21“.

Für diese Subvention einer bestimmten Branche müsse die Allgemeinheit bezahlen, entweder durch Kürzung der Staatsausgaben oder durch Steuererhöhungen. Wenn die Regierung schon glaube, „mehr Geld zur Verfügung zu haben“, dann solle sie es in Bildung oder Innovationen stecken, erklärte der Wirtschaftsweise.

Zudem gehe die von der Bundesregierung geplante Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent in die falsche Richtung. Hauptaufgabe der Finanzpolitik in den nächsten Jahren sei die Rückführung der Neuverschuldung. „Das kann man nicht dadurch erreichen, dass man neue Ausnahmetatbestände vom Regelsatz der Umsatzsteuer einführt. Sondern genau das Gegenteil muss der Fall sein: Man muss alle Ausnahmetatbestände auf den Prüfstand stellen“, so Franz weiter.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigte die geplanten Privilegien für die Hotelbranche gegenüber „Frontal 21“: „Wir entlasten doch nicht, um irgendeinem persönlich ein Geschenk zu machen, sondern wir entlasten, damit Menschen konsumieren und investieren können. Wir brauchen dringend – gerade hier in Bayern – Investitionen in diesem Bereich, damit wir wettbewerbsfähig bleiben und die ganze Tourismusbranche auch eine gute Zukunft hat.“ Die Mehrwertsteuer-Senkung sei im Koalitionsvertrag vereinbart. Der werde jetzt umgesetzt. Seehofer: „Wenn wir ein Wort geben, dann wird es gehalten.“

Nachfragen bitte unter: Tel.: 030/2099-1254 (Michael Hölting)

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EU legalisiert Genkontamination

Energie/Natur/Umwelt
(pressrelations) –

EU legalisiert Genkontamination

Zulassung von Genmais MIR604 ist Zugeständnis an Agro-Industrie

München, 01. Dezember – Gestern genehmigte die EU-Kommission eine vierte Genmais-Sorte MIR604 des Agrochemiekonzerns Syngenta, nachdem Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner am 20.11.2009 den Weg im Ministerrat geebnet hatte. In diesem Jahr wurden bereits drei weitere Genmais-Sorten von Monsanto und Pioneer für den Import in die EU zugelassen.

Zulassungen weiterer Genmais-Sorten dienen lediglich dazu, die Einfuhr gentechnisch verunreinigter Futtermittel in die europäische Union zu legalisieren. Die bisherige europäische Nulltoleranzpolitik soll durch Unwahrheiten der Agro-Industrie ausgehebelt werden.

Das Umweltinstitut München fordert, dass gentechnisch verunreinigte Futtermittel auch in Zukunft nicht in die Europäische Union importiert werden dürfen, schon gar nicht, wenn die gentechnisch veränderten Organismen nicht zugelassen sind.

In der Europäischen Union dürfen nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) nicht in Verkehr gebracht werden, es gilt die so genannte Nulltoleranz. Werden solche GVO in Lebens- und Futtermitteln oder in Heimtiernahrung gefunden, wird den Produkten die Einfuhr verweigert, bzw. müssen die Produkte umgehend vom Markt genommen werden.

Die Agro-Industrie drängt seit längerem auf schnelle neue Einfuhrgenehmigungen, denn in der Vergangenheit waren in Sojalieferungen der USA immer wieder Spuren von in der EU nicht zugelassenen Genmais-Sorten nachgewiesen worden. Ein angeblich drohender Futtermittelnotstand, vor allem bei Soja, dient der Agro-Industrie hierbei als Argumentationsgrundlage.

Des weiteren würde ein Einfuhrverbot von Futtermittellieferungen aus den USA, welche mit in der EU nicht zugelassenen GVOs verunreinigt sind, einen extremen Anstieg der Futtermittelpreise nach sich ziehen.

„Das ist keine begründete Sorge, sondern Panikmache“, so Anja Sobczak, Referentin für Landwirtschaft und Gentechnik am Umweltinstitut München. Die Menge der in die EU gelieferten Soja, die aufgrund von Kontamination mit nicht zugelassenen GVO aus dem Verkehr gezogen werden musste, ist verschwindend gering. Bis zum 15. Oktober lag sie für 2009 bei 0,2 Prozent. „Deshalb ist kein Schwein und keine Pute verhungert.

Und die europäischen Bauern sind auch nicht weniger wettbewerbsfähig“, meint Anja Sobczak.

„Die drängenden Forderungen der Futtermittel- und Gentechnik-Industrie werden von der EU mit neuerlichen Einfuhrgenehmigungen massiv unterstützt. Die Zulassung neuer Genmais-Sorten ist eine Verbeugung vor dem amerikanischen Gen-Imperialismus,“ kritisiert Harald Nestler, Vorstand beim Umweltinstitut München. Das Ganze diene lediglich dazu, die Verunreinigungen von Futtermitteln wie Soja zu legalisieren. „Nach der Zulassung als Futtermittel droht nun auch die Genehmigung für den Anbau und damit akute Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft und gentechnikfreie Lebensmittelproduktion“.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das:
Umweltinstitut München e.V.
Anja Sobczak
Tel. (089) 30 77 49-14
as@umweltinstitut.org

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Hochkarätige Paten für Gewinner von ZDF-Online-Ausschreibung ‚Bodybits‘

Medien/Entertainment
Mainz (pressrelations) –

Hochkarätige Paten für Gewinner von ZDF-Online-Ausschreibung „Bodybits“

Nachwuchsregisseure erhalten Unterstützung ab 12. Dezember

Für fünf von 25 Finalisten auf die ZDF-Online-Ausschreibung „Bodybits – Analoge Körper in digitalen Zeiten“ geht ab 12. Dezember 2009 ein Traum in Erfüllung. Sie sind die Gewinner des Wettbewerbs und werden in Berlin im Haus der Kulturen erstmals vorgestellt. Zudem erhalten sie Unterstützung für die Realisierung ihrer Filme von sogenannten „Projekt-Paten“. Folgende Profis werden die fünf Nachwuchsregisseure und -regisseurinnen beraten, die aus insgesamt 120 Einreichungen ausgewählt wurden:

Lynn Hershman Leeson, Filmemacherin, Video-, Performance- und Installationskünstlerin mit wegweisenden Arbeiten im Bereich Interaktivität; Professor Dr. Gerald Hüther, Leiter der Zentralstelle für Neurobiologische Präventionsforschung der Psychiatrischen Klinik der Universität Göttingen und des Instituts für Public Health der Universität Mannheim/Heidelberg; Dr. André Lepecki, Kurator, Dramaturg und Schriftsteller sowie Lehrer für „Performing Studies“ an der New York University; Mario Sixtus, als „Elektrischer Reporter“ bereits mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Der freie Journalist beschäftigt sich mit Internet, Netzkultur und Netzpolitik. Und schließlich Dario Suter. Er arbeitete in den Verlagen Ringier und Axel Springer und war maßgeblich am Aufbau von „studiVZ“ beteiligt. Heute ist er Filmproduzent in Berlin.

„Bodybits – Analoge Körper in digitalen Zeiten“ ist ein Projekt der ZDF-Redaktion Das kleine Fernsehspiel in Zusammenarbeit mit der ZDF-Hauptredaktion Neue Medien in Kooperation mit dem Haus der Kulturen der Welt. Die Ausschreibung startete am 15. Juni 2009. Die Auswahl erfolgte in mehreren Runden und wurde online begleitet. Ziel des Projekts ist, eine Auseinandersetzung junger Regisseure und Regisseurinnen mit der veränderten Identität im digitalen Zeitalter anzuregen.

Der Austausch zwischen den Nachwuchsregisseuren, den Projektpaten und den ZDF-Redakteuren kann während der Entstehung der Filme auf der Mediaseite http://bodybits.zdf.de mitverfolgt werden.

„Bodybits“ ist nach „Absolute Beginner – Der erste Job“ (2002) und „Agenda 202 – Wie werden wir leben?“ (2006) der dritte Wettbewerb der ZDF-Redaktion Das kleine Fernsehspiel für junge Filmemacher.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon 06131-706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/bodybits

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