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KAUCH: Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt Fortschritte für die Umwelt

Energie/Natur/Umwelt
Berlin (pressrelations) –

KAUCH: Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt Fortschritte für die Umwelt

BERLIN. Zur Beratung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Umweltausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Das Gesetz nutzt nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Umwelt, denn die Koalition stoppt zwei Fehlentwicklungen von Schwarz-Rot: die Steuererhöhungen auf Biokraftstoffe und den rückwirkenden Eingriff in die Investitionsbedingungen modularer Biogasanlagen.

Bei den Biogasanlagen helfen wir nicht einzelnen Investoren, sondern verbessern die Finanzierungsbedingungen für alle Anlagen erneuerbarer Energien. Denn wir erhöhen die Glaubwürdigkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bei den Banken. Sie können jetzt wieder den langfristigen Investitionsplänen der Anlagenbetreiber vertrauen: Schwarz-Gelb wird keine rückwirkenden Eingriffe in getätigte Investitionen vornehmen.

Auch bei der Besteuerung von reinen Biokraftstoffen schafft die Koalition Verbesserungen. Die zunehmende Besteuerung hatte die SPD zu verantworten. Wir beenden nun als ersten Schritt die weiteren Steuererhöhungen. In 2010 wird es dann darum gehen, den Markt für reine Biokraftstoffe durch bessere Rahmenbedingungen wiederzubeleben.

URL: www.liberale.de

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Union begrüßt Bewegung bei Bewertung der Grünen Gentechnik durch Greenpeace

Energie/Natur/Umwelt
Berlin (pressrelations) –

Union begrüßt Bewegung bei Bewertung der Grünen Gentechnik durch Greenpeace

Versachlichung der Diskussion

Zu den Äußerungen des neuen Geschäftsführers von Greenpeace International zur Grünen Gentechnik erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Max Lehmer MdB:

Die Unionsfraktion begrüßt es außerordentlich, dass der neue Chef von Greenpeace International die Haltung von Greenpeace zur Grünen Gentechnik vor dem Hintergrund positiver Aspekte beispielsweise beim Goldenen Reis überprüfen wird. Es gelte sicherzustellen, dass keine neuen, richtigen Entwicklungen verpasst werden, so Kumi Naidoo in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL.

Die aufgeregte Reaktion der entsprechenden Interessengruppen in Deutschland und der Versuch, die Äußerung von Herrn Naidoo zu relativieren, sind entlarvend. Man möchte schlichtweg keine offene Diskussion zu diesem Thema. Standpunkt der Unionsfraktion war es schon immer, die Chancen und Risiken dieser neuen Technologie zu untersuchen, aber auch die enormen Möglichkeiten in Bezug auf neue Inhaltsstoffe, verbesserte Trockenresistenz oder die Widerstandsfähigkeit gegen Schädlinge und Krankheiten nutzen zu können. Wir betrachten die Äußerungen von Herrn Naidoo auch als Beitrag zur Versachlichung der Diskussion und bitten alle Beteiligten, diesen Weg zu beschreiten, um mögliche Chancen für die Zukunft nicht zu verpassen.

Deutschland kann es sich nicht leisten, sich bei der Forschung und Anwendung dieser neuen Technologie von der internationalen Entwicklung abzukoppeln. Eine Abwanderung von hochqualifizierten Wissenschaftlern wäre unweigerlich die Folge. Dabei sind für die Unionsfraktion immer zwei Grundsätze zu beachten: Die Sicherstellung eines möglichst hohen Schutzes von Mensch und Umwelt sowie die Gewährleistung von Wahlfreiheit von Landwirten und Verbrauchern.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de

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Zockerei auf Staatskosten muss beendet werden

Finanzen/Wirtschaft
Berlin (pressrelations) –

Zockerei auf Staatskosten muss beendet werden

„Das bisherige Krisenmanagement erweist sich als ein einziger Fehlschlag“, erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Krisengipfel der Bundesregierung. „Statt dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Privatpersonen zu fairen Bedingungen Kredite erhalten, hat man den Banken einfach neues Spielgeld in die Hände gedrückt. Das Resultat sieht man jetzt: Die Banken zocken weiter, als wäre nichts passiert, zum Teil schütten sie sogar wieder üppige Dividenden und Boni aus“, stellt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fest. Wagenknecht weiter:

„Statt hilflos an die Moral eines Herrn Ackermann zu appellieren, müssen Merkel und Brüderle jetzt endlich handeln. Die überzogene Renditeorientierung der Banken, die für die derzeitige Kreditklemme mitverantwortlich ist, überwindet man schließlich nicht mit frommen Sprüchen, sondern mit ordnungspolitischen Eingriffen. Banken, die ihre Kreditvergabe in Krisenzeiten massiv einschränken und dadurch immer mehr Unternehmen in die Pleite treiben, müssen vom Staat übernommen und zur Änderung ihrer Geschäftspolitik gezwungen werden.

Gleichzeitig muss die von Industrie und Banken erhobene Forderung nach einer ‚Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes‘ strikt zurückgewiesen werden. Statt den Handel mit Schrottpapieren auch noch mit Steuermitteln anzukurbeln, muss die Zockerei auf Staatskosten endlich beendet und das Casino geschlossen werden. Das bedeutet unter anderem, dass der Handel mit Krediten sowie die Kreditvergabe an Heuschrecken untersagt und Transaktionen mit Steueroasen verboten werden.“

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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15 Prozent sparen: Mit dem Enterprise Mietwagen ins neue Jahr

Reisen/Tourismus
Eschborn (pressrelations) –

15 Prozent sparen: Mit dem Enterprise Mietwagen ins neue Jahr

Winter Spezial-Angebot bei Enterprise Rent-A-Car gilt vom 18. Dezember 2009 bis zum 8. Januar 2010 für alle Fahrzeugklassen

Eschborn, 2. Dezember 2009 ? Es ist wieder soweit. Der Winter steht vor der Tür und mit ihm die kalte und nasse Zeit des Jahres. Warum also gerade jetzt auf ein Auto verzichten und mit den zumeist überfüllten Bussen und Bahnen zum ausgedehnten Einkaufsbummel in die Stadt fahren? Ob für den täglichen Arbeitsweg oder die ganz persönliche Freizeitgestaltung, mit einem Mietwagen ist man in jedem Fall unabhängiger, mobiler und komfortabler unterwegs. Und weil Sparaktionen nicht nur beim Weihnachtsshopping Herzen höher schlagen lassen, erhalten Kunden des Autovermieters Enterprise Rent-A-Car in der Weihnachts- und Neujahrszeit 15 Prozent Rabatt auf die regulären Tages- und Wochentarife.

Das Besondere bei dem Spezial-Angebot: Enterprise Rent-A-Car gewährt den Preisnachlass bereits ab einer Anmietung von drei Tagen für sämtliche Fahrzeugklassen, ganz gleich, ob Kleinwagen, Mittelklasse, SUV oder Luxuslimousine. Dabei sind alle Kilometer innerhalb Deutschlands bereits inklusive.

Niels Rathsmann, National Rental Manager bei Enterprise Rent-A-Car, zu der Aktion: „Mit dem Angebot bieten wir unseren Kunden die Möglichkeit, sich während der dunklen und kalten Wintermonate vom Alltagstrott zu verabschieden und sich ganz unbeschwert auf beispielsweise einen erholsamen Kurzurlaub zu freuen. Ein Enterprise Mietwagen ist hierfür der optimale Begleiter, weil er Flexibilität und Spontaneität bei äußerst attraktiven Preisen vereint.“

Ebenfalls im Preis inbegriffen ist die gewohnt hohe Servicequalität des Autovermieters. Diese zeigt sich auch am deutschlandweit einzigartigen „Pick-up Service“: Im Umkreis der entsprechenden Filiale wird der Kunde auf Wunsch von zu Hause, dem Arbeitsplatz oder der Werkstatt abgeholt und nach Abgabe des Wagens wieder von einem Enterprise-Mitarbeiter nach Hause gefahren ? und das kostenlos. Zudem erkundigt sich während des gesamten Vermietprozesses ein aufmerksames Enterprise-Team im Anschluss an jede Dienstleistung nach der Zufriedenheit der Kunden. Auf diese Weise erfährt das Unternehmen unverzüglich und vor Ort, was es unter Umständen verbessern und sofort lösen kann. Auch hier haben wiederum schneller Service und Dienstleistungsorientierung oberste Priorität.

Über Enterprise Rent-A-Car:
Enterprise Rent-A-Car mit Hauptsitz in St. Louis, Missouri (USA) wurde 1957 von Jack Taylor gegründet. In Deutschland begann Enterprise Rent-A-Car in Eschborn (Zentrale) seine Geschäftstätigkeit im Jahr 1997 und ist gegenwärtig mit rund 150 Filialen bundesweit vertreten. Das Familienunternehmen zählt mit über 7.000 Filialen und über 65.000 Mitarbeitern in den USA, Kanada, Großbritannien, Irland und Deutschland sowie einer Flotte von mehr als einer Million Fahrzeugen weltweit zu den führenden Autovermietungen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2008 (31.08.2008) erwirtschaftete Enterprise weltweit mehr als 10,1 Mrd. US$ Umsatz. Weitere Informationen unter www.enterprise.de

Pressekontakt:
PUBLIC RELATIONS PARTNERS GmbH
Herr Prochnow
Tel.: 0 6173 – 92 67 ? 0
prochnow@prpkronberg.com

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Reformvorschläge Beamtenrecht: Landesregierung kann Motivation der Beamten einfach steigern – Rückkehr zur 40 Stunden Woche umsetzen

Finanzen/Wirtschaft
Wiesbaden (pressrelations) –

Reformvorschläge Beamtenrecht: Landesregierung kann Motivation der Beamten einfach steigern – Rückkehr zur 40 Stunden Woche umsetzen

Der heute vorgestellte Mediatorenbericht zur Reform des Beamtenrechts in Hessen wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grundsätzlich begrüßt. Sie verlangen jedoch, dass wichtige Maßnahmen wie die Reduktion der Wochenarbeitszeit nicht auf die lange Bank geschoben werden.

„Die Regierung Koch hat im Jahr 2004 die Wochenarbeitszeit für die Bediensteten auf bis zu 42 Stunden erhöht. Bei den Angestellten beträgt sie ab dem ersten Januar 2010 nach dem mit den Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifvertrag wieder 40 Stunden. Dies muss auch im Beamtenbereich umgesetzt werden. Nur dann haben die heutigen Aussagen von Ministerpräsident Koch und Innenminister Bouffier, dass man die Motivation der Beamtinnen und Beamten stärken und Leistung belohnen wolle, mehr als nur den Charakter von Sonntagsreden. DIE GRÜNEN haben dagegen schon für den Haushalt 2010 beantragt, dass im nächsten Jahr mit der Reduktion der Wochenarbeitszeit für die im Schichtdienst beschäftigten Beamtinnen und Beamten begonnen werden soll“, macht der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, auf die große Diskrepanz zwischen Reden und Handeln der Regierung Koch aufmerksam.

„Die jetzt vom Innenministerium vorzubereitende Novelle des Beamtenrechts werden wir konstruktiv begleiten. Die Beamtinnen und Beamten des Landes haben ein Anrecht auf ein zeitgemäßes Dienstrecht, das mit manchem alten Zopf des Beamtenrechts aufräumt und neue innovative Elemente in das neue Hessische Beamtenrecht integriert“, macht Jürgen Frömmrich die grundsätzliche Notwendigkeit der Dienstrechtsreform deutlich.

DIE GRÜNEN werden sich jetzt dafür einsetzen, dass ein konstruktiver und offener Dialog mit den von der Reform betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit Gewerkschaften, Verbänden und Interessenvertretungen beginnt. „Eine grundlegende Reform des Beamtenrechts wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Betroffenen frühzeitig und in einem offenen Dialog in diesen Reformprozess eingebunden werden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

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