Neuigkeiten

Neuen Pflegebegriff zügig umsetzen

Gesundheit/Medizin
Berlin (pressrelations) –

Neuen Pflegebegriff zügig umsetzen

„Ich begrüße die Äußerung des Vorstandes der GEK Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, dass die zügige Umsetzung eines neuen Pflegebegriffes absoluten Vorrang genießen sollte“, so Kathrin Senger-Schäfer anlässlich des heute veröffentlichten GEK-Pflegereports 2009. Senger-Schäfer weiter:

„Die aktuellen Pläne der Bundesregierung in der sozialen Pflegeversicherung eine zusätzliche kapitalgedeckte Säule einzuführen und das Prinzip der Teilkaskoversicherung aufrechtzuerhalten, ist unsolidarisch und verhindert auch künftig, dass Menschen, die auf Pflege, Assistenz oder Unterstützung angewiesen sind, selbstbestimmt leben können.

DIE LINKE fordert für die Umsetzung eines neuen Pflegebegriffs, der eine solche Teilhabe ermöglicht, eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Städte wollen noch mehr Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen

Energie/Natur/Umwelt
Berlin (pressrelations) –

Erste Klimakonferenz der Städte in Hamburg

Städte wollen noch mehr Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen

Zur 1. Klimakonferenz der Städte vom 16.-18. November 2009 in Hamburg erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Es ist gut, dass die Städte den Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam aufnehmen. In den Städten werden 80 Prozent der Treibhausgase produziert. Städte sind im Prozess des weltweiten Klimawandels Hauptverursacher und gleichzeitig Hauptbetroffene. Die in den Städten entstehenden Probleme müssen deshalb in den Städten gelöst werden. Im Vorfeld der Kopenhagenkonferenz versammelt Hamburg mehr als 400 Städte Europas und der Welt, die dem Covenant of Mayors, dem Konvent der Bürgermeister für lokale nachhaltige Energie beigetreten sind. Diese Städte wollen noch mehr Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen und haben sich verpflichtet, über die Zielvorgaben der EU zur CO2-Reduktion hinauszugehen mit Hilfe verbesserter Energieeffizienz, sauberer Energiegewinnung und verringertem Energieverbrauch. Als europäische Metropole hat sich die Freie und Hansestadt Hamburg und ihr Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zu einer aktiven Klimaschutzpolitik entschlossen. Die Vertreter der in Hamburg versammelten Städte können auf viele verschiedene Projekte vor Ort stolz sein. Sie drängen auf entschiedenes Handeln der beteiligten Staaten. Die City Climate Conference 09 setzt zu Recht eigene Akzente und ist ein Beitrag, um aus der reinen Beobachterrolle bei den Vertragsstaatenkonferenzen des internationalen Klima-Rahmenabkommens auszubrechen. Schließlich wohnt über die Hälfte der Weltbevölkerung in den Städten.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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http://www.cducsu.de

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