Innenminister Joachim Herrmann: „Lkw-Maut muss zu 100 Prozent dem Straßenbau zu Gute kommen“
„Die auf deutschen Autobahnen erhobene Lkw-Maut muss vollständig in den Straßenbau investiert werden“, forderte Innenminister Joachim Herrmann. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass fast die Hälfte der Netto-Mauteinnahmen in das Schienennetz und die Wasserstraßen fließt. Dies gilt umso mehr, als wir gerade in Westdeutschland einen erheblichen Nachholbedarf im Straßenbau haben.“ Der Schwerverkehr trage wesentlich zur Abnutzung des Straßennetzes bei. Ein einziger Lkw beanspruche die Straße so stark wie etwa 160.000 Pkw. Insofern sei es durchaus gerechtfertigt, den Schwerverkehr an den Kosten für die Erhaltung des deutschen Autobahnnetzes zu beteiligen. „Dass die deutschen Spediteure aber ganz maßgeblich auch das Schienennetz mitfinanzieren, halte ich für nicht vermittelbar.“
Im Autobahnmautgesetz ist festgelegt, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Der überwiegende Teil davon soll für die Fernstraßen eingesetzt werden. Von den erwarteten 3,7 Milliarden Euro Nettoeinnahmen aus der Lkw-Maut fließen lediglich 2,2 Milliarden in den Straßenbau. Der Rest ist für das Schienennetz und die Wasserstraßen vorgesehen.
Kungelei zwischen EU und Türkei zulasten von Flüchtlingen
„Wenn es um die Abschottung der Festung Europa gegenüber Menschen in Not geht, schreckt die EU auch vor fragwürdigen Kungeleien nicht zurück“, stellt Sevim Dagdelen fest. „Der schwedische Migrationsminister Tobias Billström und EU-Innenkommissar Jacques Barrot wollen ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei abschließen. Für entsprechende Fortschritte bei der Frage der so genannten illegalen Einwanderung werden der Türkei Vorteile bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU in Aussicht gestellt“, so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Die EU ist bereit, elementare Menschenrechtsstandards aufzugeben. Beim so genannten Schutz ihrer Außengrenzen setzt sie auf militärische Abwehrmaßnahmen, Auslagerung des Flüchtlingsschutzes und fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen. Drittstaaten wie Libyen, Marokko, Mauretanien, der Ukraine und nun auch der Türkei wird in zynischer Arbeitsteilung die Funktion vorgelagerter Grenzposten zugewiesen. Das von der schwedischen EU-Präsidentschaft vorgelegte Stockholmer Programm folgt einer restriktiven Agenda und blendet Menschenrechte und Flüchtlingsschutz aus. Mehr Grenzschutz, mehr Rückübernahmeabkommen und mehr gemeinsame Abschiebungen bilden auch weiterhin die Schlüsselelemente der EU.
Aus Sicht der LINKEN muss hingegen die Durchsetzung der Menschenrechte endlich oberste Priorität haben: Diese gelten für alle Menschen in Flucht- bzw. Migrationsbewegungen. Flüchtlingen ist der gefahrenfreie Zugang zum EU-Territorium und zu einem fairen Asylverfahren zu gewährleisten, damit Migranten nicht lebensgefährliche Wege beschreiten müssen.“
Wiesbaden (pressrelations) – GRÜNE: Intensive Befassung des Innenausschusses mit Rechtsextremen nötig Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,…
Olympia 2018: Ökologische Spiele benötigen Bahnausbau
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert für Olympia 2018 einen spürbaren Ausbau der Bahnstrecken. „Die bisher diskutierten Pläne haben eine deutliche Schieflage zugunsten von Straßenbauprojekten und werden keine ökologischen Spiele ermöglichen.“ kritisiert Andreas Barth, Sprecher des Fahrgastverbandes. Von einem Ausbau der Bahnstrecken profitiert ganz Südbayern auch über die Spiele hinaus, ähnlich es wie München nach 1972 durch U- und S-Bahn-Bau der Fall war.
Als wichtigste Maßnahme für Olympia 2018 müssen laut PRO BAHN die notwendigen Kapazitäten zwischen München und den Austragungsstätten in Garmisch, Oberammergau und am Königssee geschaffen werden.
Dies bedeutet den durchgängig oder weitgehenden zweigleisigen Ausbau der Strecke München — Garmisch und die Schaffung von genug Abstellmöglichkeiten in Garmisch. Zusätzlich sieht der Fahrgastverband in der Wiedereröffnung des Halts in Kainzenbad eine dringend notwendige Ergänzung.
Zum Austragungsort Oberammgau müssen wieder Zusatzzüge fahren können. Dazu muss der Gleisabbau rückgängig gemacht werden, die Fahrzeiten müssen verkürzt werden und der Endbahnhof braucht wieder mehr Gleise.
Auch zum Königssee ist der Öffentliche Verkehr für die Spiele schlecht gerüstet. Die Wiedererrichtung der alten Bahnstrecke ab Berchtesgaden wäre sinnvoll, so dass Züge direkt bis in die Nähe der Bob-Wettkampfstätte fahren können.
Zusätzlich sind kleinere Ergänzungsmaßnahmen im Stadtgebiet von München notwendig. Die wesentlichen Verkehrsprobleme bei Olympia 2018 sind aber ganz klar außerhalb der Stadtgrenzen Münchens, so Andreas Barth.
„Jede dieser Ausbauten ist auch nach den olympischen Spielen sinnvoll und hilft den Bürgern dauerhaft“ betont der Sprecher des Fahrgastverbandes PRO BAHN. Sie sind auch Vorbedingung für möglichst ökologische Spiele.
Verantwortlich und für Rückfragen der Redaktion:
PRO BAHN Regionalverband Oberbayern e.V., Andreas Barth, Andreas.Barth@muenchen.pro-bahn.de
Neuer Tarifvertrag für Hessens Angestellte: 40-Stunden Woche muss auch auf die Beamten übertragen werden
Die Unterzeichnung des Tarifvertrags für die Angestellten des Landes durch Innenminister Bouffier wird im Grundsatz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt. Sie kritisieren jedoch, dass es aufgrund der Hartleibigkeit der Landesregierung so lange bis zu einer tariflichen Einigung gedauert habe. Auch seien die Beamtinnen und Beamten des Landes nach wie vor von der 40-Stunden Woche ausgespart, was dringend korrigiert werden müsse.
„Der jetzt abgeschlossene Tarifvertrag hätte nicht so lange gebraucht, wenn Hessen nicht aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten wäre. Jetzt schließt Innenminister Bouffier einen Tarifvertrag ab, der weitgehend dem von der TdL ausgehandelten Vertrag in den anderen Bundesländern gleicht. Dazwischen lag eine Phase von über fünf Jahren Demotivation und Frustration für die hessischen Angestellten, die allein die Landesregierung zu verantworten hat“, erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, zur heutigen Vertragsunterzeichnung.
„Für uns ist es weiterhin nicht akzeptabel, dass die Beamtinnen und Beamten des Landes von der nun vereinbarten 40-Stunden Woche der Angestellten ausgeschlossen werden. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, dies umgehend zu korrigieren. Es kann nicht sein, dass z.B. im Schichtdienst eingesetzte Polizistinnen und Polizisten weiterhin 42 Stunden pro Woche arbeiten müssen, während Bouffier den Angestellten im Schichtdienst auch künftig eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden zugesteht. Das ist die Personalpolitik nach Gutsherrenart, die wir ablehnen“, unterstreicht Jürgen Frömmrich die grüne Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung für die Beamtinnen und Beamten.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Berlin (pressrelations) – 2.637 Asylbewerber im Oktober 2009 Im Oktober 2009 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.637 Asylerstanträge…
München (pressrelations) – ADAC-Rechtsschutz am schnellsten und fairsten Verkehrsrechtler stimmen ab: Bei juristischen Streitigkeiten mit Abstand bester Schadenregulierer Der ADAC-Verkehrs-Rechtsschutz…
Ernst Klett Sprachen Verlag spendet drei Tonnen Bücher für die Alphabetisierung
Stuttgart, den 6. November 2009: Am 4. November 2009 fand auf der 7. Fachtagung Alphabetisierung im Copthorne Hotel Hannover die feierliche Übergabe von 12.000 Alphabetisierungsbüchern des Ernst Klett Sprachen Verlags an den Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung e.V. statt.
„Jeder 15. ist in Deutschland funktionaler Analphabet. Gerade in Zeiten der Krise sind jedoch Lese- und Schreibfähigkeiten Grundvoraussetzung für einen sicheren Arbeitsplatz. Die Arbeit des Bundesverbandes Alphabetisierung ist daher besonders wichtig und wir freuen uns, ihn durch unsere Unterrichtsmaterialien zur Grundbildungsförderung unterstützen zu können“, betont Verlagsleiter Bertold Marohl. „Der Bundesverband wird nun die Bücher dorthin weitergeben und -reichen, wo sie am meisten gebraucht werden: bei den Lernenden und den Lehrenden.
Und genau die wollen wir schließlich erreichen, die einzelnen Menschen, die mit viel Mut und Fleiß daran arbeiten, lesen und schreiben zu lernen. Das sind die Menschen, denen wir gemeinsam mit dem Bundesverband direkt und schnell helfen wollen.“
Als neue Aufgabe im Bereich Alphabetisierung hat sich die Ernst Klett Sprachen GmbH die Förderung von Nichtmuttersprachlern gesetzt. „Durch mangelnde Lese- und Schreibfähigkeiten wird die Integration vieler Migrantinnen und Migranten erschwert und wichtige gesellschaftliche Angebote können gar nicht erst wahrgenommen werden“, erklärt Bertold Marohl. „Gerade für Lernende, die nicht Muttersprachler sind, gab es bisher kaum geeignetes Lern- und Lehrmaterial, diesem Mangel begegnen wir mit unseren neuen Angeboten.“ Gleichzeitig wurde zur Prävention von Analphabetismus der Bereich der Leseförderung ausgebaut. Das Interesse, die Begeisterung und die Fähigkeit zu Lesen und zu Schreiben soll möglichst früh und nachhaltig gefördert werden.
Die Ernst Klett Sprachen GmbH ist ein Unternehmen der Klett Gruppe. Die Klett Gruppe selbst engagiert sich seit 20 Jahren für die Alphabetisierung in Form von jährlichen Spenden und Förderbeiträgen, mit denen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen des Bundesverbandes Alphabetisierung unterstützt werden. „Mit Klett haben wir einen Partner, der von Anfang an und als erste deutsche Verlagsgruppe die Alphabetisierung unterstützt hat“, so Peter Hubertus, Geschäftsführer des Bundesverbandes Alphabetisierung und Grundbildung e.V. „Und das nicht nur mit regelmäßigen Spenden, die einen bedeutenden Teil unserer laufenden Kosten decken, sondern auch mit Know-How und Herzblut. Dafür Danken wir im Namen des Verbandes, der Kursleiter und der Lernenden.“ Klett ist Gründungsmitglied des Bundesverbandes Alphabetisierung e.V.
Die Stuttgarter Klett Gruppe ist mit ihren 60 Unternehmen an 42 Standorten in 18 Ländern das größte Bildungsunternehmen in Deutschland.
Das Angebot der Klett Gruppe reicht vom klassischen Schulbuch bis zu modernsten interaktiven Lernhilfen, von Fachliteratur bis zur schönen Literatur. Darüber hinaus ist die Klett Gruppe der führende private Anbieter von Bildungs- und Weiterbildungsdienstleistungen. Die rund 2.900 Mitarbeiter in den Unternehmen der Klett Gruppe erwirtschafteten im Jahr 2008 einen Umsatz von ca. 439 Mio. Euro.
Die Partnerschaft ermöglicht Service Providern, Unternehmen jeder Größe Videolösungen schnell und einfach als Hosted Service anzubieten. Ratingen und Oslo, 06.11.2009…
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