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BürgerInnenrechte bleiben in Kopenhagen auf der Strecke

Die dänische Polizei hat während der Proteste für konsequenten Klimaschutz in Kopenhagen massiv BürgerInnenrechte verletzt. Wir haben immer wieder unverhältnismäßige Übergriffe der dänischen Polizei auf den zahlreichen Demonstrationen erleben müssen. Der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche DemonstrantInnen, MedienvertreterInnen und akkreditierte TagungsteilnehmerInnen wird von uns auf das Schärfste verurteilt.

Die meisten der über 1.800 „vorbeugenden“ Festnahmen der letzten Tage wurden mit großer Willkür und meist ohne konkrete Verdachtsmomente vorgenommen. Festgenommene DemonstrantInnen mussten zudem stundenlang bei Minustemperaturen auf der Straße sitzen. Wir sehen mit großer Besorgnis, dass mit der Festnahme der drei PressesprecherInnen des Bündnisses „Climate Justice Action“ offensichtlich ein politisches Exempel an KritikerInnen des UN-Klimagipfels statuiert werden soll. Auch die Telefonüberwachung der AktivistInnen ist nicht zu rechtfertigen.

Statt sich mit den Argumenten der tausenden meist jungen Menschen auseinanderzusetzen, die in Kopenhagen für Klimagerechtigkeit mutig auf die Straße gehen, versucht die dänische Polizei sie auf undemokratische Weise einzuschüchtern.

Kontakt in Kopenhagen: Eva Bulling-Schröter: +45/41679561

Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Berlin (pressrelations) – Bundesministerin Kristina Köhler: „Wir helfen den Familien in Deutschland ganz gezielt da, wo sie Unterstützung brauchen“ 2010…

Fördermittel für mittelständische Wirtschaft deutlich erhöht

Schavan: „Schwerpunkt im Bereich der Schlüsseltechnologien“

Mit der Hightech-Strategie hat die Bundesregierung Schwerpunkte in der Förderung von innovativen mittelständischen Unternehmen gesetzt, um so die Potenziale von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stärker zu nutzen. „Spitzenforschung bietet KMU die Chance, sich mit neuen Produkten und Prozessen erfolgreich am Markt zu behaupten und neue Märkte zu erobern“, sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan am Freitag in Berlin. Allein im Bereich der Schlüsseltechnologien hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in den vergangenen drei Jahren die Fördermittel bei KMU um 40 Prozent gesteigert – auf jährlich 120 Millionen Euro. „Das ist beispielhaft für die erfolgreiche Umsetzung der Hightech-Strategie“, sagte Schavan. „Spitzenforschung im Mittelstand hat auch weiterhin Vorfahrt.“ Die Förderung von Forschung und Entwicklung in KMU (Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 100 Millionen Euro) betrug im Jahr 2008 insgesamt 194 Millionen Euro.

Als Innovationsmotor spielt der deutsche Mittelstand eine entscheidende Rolle. In vielen Bereichen der Spitzenforschung sind KMU Vorreiter des technologischen Fortschritts. Ein wichtiges Element der Forschungspolitik ist daher die Förderinitiative „KMU-innovativ“. Für exzellente KMU hat das BMBF hier eine Überholspur geschaffen, indem Beantragung und Bewilligung von Fördermitteln spürbar beschleunigt und vereinfacht wurden. Besonders KMU-freundliche Förderkriterien sorgen dafür, dass auch junge Unternehmen ihre Ideen unbürokratisch verwirklichen können. „Die bisherige Resonanz auf diese KMU-Förderinitiative ist außerordentlich erfreulich“, sagte Schavan.

„Mit KMU-innovativ ist es uns gelungen, vorhandene Innovationspotenziale im Mittelstand noch besser zu nutzen“, sagte die Ministerin. „Wir werden dieses Erfolgsmodell konsequent weiter ausbauen.“ KMU-innovativ ist mittlerweile in den Technologiefeldern gestartet, die für Deutschlands Zukunft besonders wichtig sind: Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Nanotechnologie, Optische Technologien, Produktionstechnologien sowie Technologien für Ressourcen- und Energieeffizienz. Als nächstes wird die Sicherheitsforschung einbezogen. Die Förderung in den anderen Bereichen wird finanziell weiter ausgebaut.

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Berlin (pressrelations) – Schluss mit gesellschaftlicher Ausgrenzung! Aus Anlass des heutigen internationalen Tages der Migrantinnen und Migranten erklärt Ali Al…

Antonio Tajani: Weihnachts- und Abschiedsgrüße vom EU-Verkehrskommissar

Bad Windsheim (ARCD) ? Zwölf goldene Regeln für sorgenfreies Reisen legte der europäische Verkehrskommissar Antonio Tajani Europas Bürgern auf dem Weg in die Weihnachtsferien ans Herz. Neben dem Hinweis auf das Anrecht behinderter oder älterer Personen auf Gratis- Hilfestellung in Bahnhöfen und Flughäfen zählte dazu auch der Verweis auf diverse Fluggastrechte und auf Entschädigungen bei Zugverspätungen von über einer Stunde im internationalen Verkehr. Tajani formulierte erneut die Empfehlung, vor Flügen in Drittländer unbedingt die europäische „Schwarze Liste“ unsicherer Fluglinien zu beachten (http://ec.europa.en/transport/air-ban). Zuletzt rief der scheidende EU-Verkehrskommissar dazu auf, sich nie unter Einfluss von Alkohol oder Drogen hinter das Lenkrad zu setzen. „Damit möchte ich zum Abschluss meines Mandats die klare Botschaft an alle Europäer formulieren, dass sich die EU unermüdlich für ihre individuellen Rechte und die Verbesserung der Sicherheit beim Reisen einsetzt“, meinte der italienische Kommissar bei seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz am 15. Dezember in Straßburg. Das Gesamtpaket europäischer Rechtsetzung für Reisende könnte am 17. Dezember im EU-Verkehrsministerrat fertig geschnürt werden. Nach der jüngst erzielten Einigung auf Rechte für Schiffsreisende hofft Tajani auf einen Kompromiss in Bezug auf Busreisen. Die Rechte für Reisende dürften aber nicht nur auf dem Papier bestehen, so Tajani. Er habe so daher bereits Vorarbeit für seinen estnischen Amtsnachfolger Siim Kallas geleistet und die Vorbereitung einer EU-weiten Informationskampagne 2010/2011 über alle Aspekte der Rechte und Pflichten von Reisenden in der EU in die Wege geleitet.

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