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Religionsfreiheit ist Menschenrecht

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Religionsfreiheit ist Menschenrecht

Internationaler Tag der Menschenrechte

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB:

Einmal mehr muss zum Tag der Menschenrechte an die Bedeutung der Religionsfreiheit erinnert werden.

Religionsfreiheit umfasst das Recht, seinen Glauben öffentlich und gemeinsam mit anderen zu bekennen. Dazu gehört auch, dass Menschen dort Kirchen oder Moscheen errichten dürfen, wo sie leben.

Wir dürfen nicht tatenlos hinnehmen, dass in vielen Staaten der Welt Menschen auf Grund ihres Glaubens benachteiligt und mit Gewalt bedroht und verfolgt werden. Es sind Christen, die weltweit am meisten bedrängt werden. Das Ausmaß der Diskriminierung auf Grund der Religionszugehörigkeit reicht von der Benachteiligung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, dem Verbot der öffentlichen Religionsausübung bis zu Folter, Entführung und Mord.

Politik, Kirchen und Medien sind gefordert, das Bewusstsein wachzuhalten, dass Religionsfreiheit ein unveräußerliches Menschenrecht ist.

Dieses Menschenrecht muss weltweit durchgesetzt werden. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, dass wir uns auch in unseren auswärtigen Beziehungen gegen jegliche religiöse Diskriminierung wenden.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Kraft: Schavan muss eine BAföG-Novelle vorlegen

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Kraft: Schavan muss eine BAföG-Novelle vorlegen

Zu den heute veröffentlichten gemeinsamen Eckpunkten von DGB und dem Deutschen Studentenwerk (DSW) für eine BAföG-Reform erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:

Das BAföG muss dringend den heutigen Lebensbedingungen der Studierenden angepasst werden. Die Bedarfssätze müssen erhöht und der Bezugskreis für das BAföG erweitert werden. Deshalb brauchen wir höhere Freibeträge. Außerdem muss die Altersgrenze für den Bezug von BAföG heraufgesetzt werden, damit auch ein späteres Studium nach einer Familienphase oder einigen Jahren der Berufstätigkeit möglich ist.

Für die SPD ist und bleibt das BAföG das wichtigste Instrument, um auch jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien das Studieren zu ermöglichen. Bundesbildungsministerin Schavan will Stipendienprogramme und Bildungskonten. Sie will den Weg in die Privatisierung von Bildungschancen einschlagen. Das lehnen wir strikt ab. In wenigen Tagen findet der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesministerin Annette Schavan groß angekündigte 2. Bildungsgipfel statt. Wir fordern die zuständige Ministerin Schavan auf, die Zukunft des BAföGs mit auf die Agenda dieses Treffens zu setzen und ein Konzept für eine große BAföG-Novelle vorzulegen.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Bildungsgerechtigkeit heisst: BAfoeG-Garantie statt Stipendien-Lotterie

Gesellschaft/Politik
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Bildungsgerechtigkeit heisst: BAfoeG-Garantie statt Stipendien-Lotterie

Zu den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Deutschen Studentenwerkes fuer ein besseres und leistungsstaerkeres BAfoeG erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann:

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Deutschen Studentenwerkes fuer ein besseres und leistungsstaerkeres BAfoeG. Es waere ein Fehler, wenn die Bundesregierung dreistellige Millionenbetraege in ungerechte Stipendien-Programme steckt, statt das Geld fuer eine entschlossene Anhebung, Ausweitung und Weiterentwicklung des BAfoeG einzusetzen.

Die Studierenden, die fuer bessere Bildung auf die Strasse gehen, haben Recht: Alle studierwilligen jungen Menschen brauchen die Chance auf ein gutes Studium an offenen Hochschulen. Das schwarz-gelbe Stipendien-Programm hilft da nicht weiter. Union und FDP setzen auf Selektion und Auslese statt auf die soziale Oeffnung der Hochschulen fuer alle.

Fuer die SPD steht fest, dass das BAfoeG die oberste Prioritaet haben muss. Das BAfoeG muss weiter erhoeht werden. Die Freibetraege muessen angehoben werden, um mehr junge Menschen in die Foerderung aufzunehmen. Ausserdem muss das BAfoeG besser an die Anforderungen der neuen Bachelor- und Master-Studiengaenge angepasst werden. Dazu gehoert, dass Foerderluecken zwischen Bachelor und Master geschlossen werden. Und dazu gehoert, dass ein Master-Studium auch nach dem 30. Lebensjahr foerderfaehig sein muss. Um mehr jungen Menschen die Chance zu geben, das Abitur zu erreichen, muss ausserdem das Schueler-BAfoeG fuer Schuelerinnen und Schueler der Oberstufe deutlich erweitert werden.

Es liegt in der Verantwortung von Frau Schavan, die Forderungen der Studierenden, der Studentenwerke und der Gewerkschaften ernst zu nehmen. Das Hin und Her der Ministerin beim BAfoeG laesst befuerchten, dass sich Frau Schavan durch Symbolpolitik aus der Verantwortung stehlen will. Was die Studierenden brauchen, sind aber weder symbolische Trippelschritte beim BAfoeG noch Gluecksspielangebote durch Stipendien, auf die sich niemand verlassen kann. Was die Studierenden wirklich brauchen, ist eine echte BAfoeG-Novelle fuer eine leistungsstarke Studienfinanzierung mit Rechtsanspruch. Die Studierenden brauchen BAfoeG-Garantie statt Stipendien-Lotterie.

Der Bundesrat wird sich zeitnah mit einem von Rheinland-Pfalz initiierten Entschliessungsantrag zur Weiterentwicklung des BAfoeG befassen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesbildungsministerin und die unionsregierten Laender auf, die Mainzer Initiative aufzugreifen, damit eine grosse BAfoeG-Novelle fuer die Studierenden rasch auf den Weg gebracht werden kann.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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