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Berlin (pressrelations) – Robbe zu Afghanistan im Parlamentsfernsehen: „Bizarre Debatte“ Zur aktuellen Afghanistan-Debatte in Deutschland äußert sich der Wehrbeauftragte des…

Raumsauer faehrt weiter ohne Sicht im Nebel

Zum heutigen Gespraech der Mitglieder des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestags mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Dem Bundesverkehrsminister fehlen Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen der Verkehrspolitik in Deutschland. Ideenlos steuert Peter Ramsauer das Bundesministerium mit dem groessten Investitionshaushalt.

Unklar blieb, welchen Weg die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizits bei der zukuenftigen Finanzierung der Infrastruktur gehen wird. Interessant ist, was der Minister alles nicht in der Oeffentlichkeit ausspricht: kein Wort zur Pkw-Maut, kein Wort zur Ausweitung der LKW- Maut, kein Wort zur Finanzierung von Schienen- und Wasserstrassenprojekten.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesverkehrsminister auf, den Ansatz integrierter Verkehrspolitik, fortzufuehren.

Unser Ziel ist es weiterhin eine Staerkung der umweltvertraeglichen Verkehrstraeger Schiene und Wasser zu erreichen.

Wir werden den Bundesverkehrsminister beim Wort nehmen, wenn er der maritimen Wirtschaft seine Unterstuetzung zusagt.

Erforderlich sind eine gute Anbindung der deutschen Haefen und eine Staerkung des maritimen Standortes Deutschland.

Im Bereich Bau und Stadtentwicklung praesentierte der Minister nur duerre Konzepte.

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Heiko Maas: Frau Merkel muss jetzt Farbe bekennen – Kopenhagen darf nicht scheitern

Zur dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen erklärt der saarländische SPD-Vorsitzende und SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas:

Frau Merkel muss jetzt in Kopenhagen Farbe bekennen. Die Industrienationen müssen beim Klimagipfel Verantwortung zeigen und dürfen den selbst verursachten Klimawandel nicht den Entwicklungsländern als existenzielles Problem überlassen. Deutschland hat unter dem früheren Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in den vergangenen Jahren beim Klimaschutz eine wichtige internationale Vorreiterrolle übernommen. Dieser muss die Bundeskanzlerin in den Verhandlungen um ein verbindliches Klimaabkommen gerecht werden. Ein Scheitern von Kopenhagen kann sich die Welt nicht leisten. Mehr Klimaschutz ist auch eine große Chance für Deutschland, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Denn gerade Deutschland kann mit seinem Know How in der Umwelttechnik und in der Energieeffizienz auch arbeitsmarktpolitisch von mehr Klimaschutz profitieren. Wir müssen die Chancen des Jobmotors Umweltschutz jetzt offensiv nutzen. Gerade auch vor diesem Hintergrund muss die schwarz-gelbe Bundesregierung offensiver und entschlossener auftreten und unmissverständlich alle internationalen Kontakte in die Waagschale werfen.

Es ist längst fünf vor zwölf. Kopenhagen ist für lange Zeit die letzte Chance für eine weltweite Klimaschutzvereinbarung und ein gemeinsames, transnationales Maßnahmenpaket. In Kopenhagen steht nicht mehr und nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der westlichen Industrienationen auf dem Spiel. Es muss gelingen, den Entwicklungsländern einen gemeinsamen Weg in eine zukunftsweisende Umweltpolitik aufzuzeigen. Dazu ist es auch notwendig, den Entwicklungsländern bei der Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen in ausreichendem Maße zu helfen, um vor Ort die Folgen des Klimawandels bekämpfen zu können. Deutschland muss sich klar zu neuen Finanzierungsinstrumenten bekennen. So müssen auch in Zukunft die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel zweckgebunden in den Klimaschutz investiert werden, finanzielle Zusagen der Industriestaaten für den Klimaschutz dürfen nicht mit der Armutsbekämpfung verrechnet werden. Die bisherigen Zusagen der Industrienationen gehen bei weitem noch nicht weit genug. Angela Merkel muss den Druck auf Länder wie die USA und China deutlich erhöhen, damit Kopenhagen nicht scheitert.

Um eine gerecht auf alle Staaten verteilte Lösung zu finden, kann die Schaffung einer „Weltklimabank“ ein geeigneter Weg sein. Angelehnt an frühere Überlegungen des indischen Premierministers Manmohan Singh und einen Vorschlag des wissenschaftlichen „Beirates der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen“ sollten dabei alle Menschen das Recht auf denselben Ressourcenverbrauch haben. Je nach Verbrauch von Öl, Kohle und Erdgas ergeben sich so dann unterschiedliche Zeit-Budgets: Das arme Bangladesch könnte seinen heutigen CO2-Ausstoß noch für 384 Jahre beibehalten, Indien für 88 Jahre, die Industriestaaten aber nur für wenige Jahre.

Um doch höhere CO2-Mengen freisetzen zu dürfen, müssten die Industriestaaten künftig bei den ärmsten Ländern dann bei einer Weltklimabank Emissionsrechte erwerben. Dieser globale Emissionshandel könnte den Dritte-Welt-Staaten bis zu 100 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr ermöglichen, die dann vor Ort in den Entwicklungsländern zielgerichtet für Bildung und Umweltschutz eingesetzt werden können.

Es muss jetzt etwas passieren. Frau Merkel ist am Zug. Herausreden und Wegducken gilt nicht mehr. Es gibt nur eine Welt. Und es geht um die Zukunft der Menschheit.

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