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Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist eine kluge Entscheidung

Krise möglichst schnell und mit möglichst wenig negativen Auswirkungen für den Arbeitsmarkt überwinden

Anlässlich der von der Bundesregierung beschlossenen Verlängerung des Kurzarbeitergelds für das Jahr 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB:

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auch für das Jahr 2010 ist eine kluge Entscheidung in besonderen Zeiten. Damit gibt die neue Bundesregierung sowohl den Arbeitnehmern und ihren Familien als auch den Unternehmen und Betrieben in schwieriger Lage Sicherheit und Stabilität. Die Krise möglichst schnell und mit möglichst wenig negativen Auswirkungen für den Arbeitsmarkt zu überwinden, ist das große Ziel auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Instrument des verlängerten Kurzarbeitergeldes hat sich dabei arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch als ein Kernstück des gelungenen Krisenmanagements bewährt. Daher soll es erfolgreich fortgeführt werden.

Kurzarbeit hilft zum einen Arbeitslosigkeit mit den damit verbundenen Schicksalen zu vermeiden. Bereits im Juni 2009 waren ca. 1,4 Millionen Menschen konjunkturbedingt in Kurzarbeit. Im September kamen ca.109.700 hinzu. Nach ersten Schätzungen gab es auch im Oktober neue Anzeigen für konjunkturelle Kurzarbeit für bis zu 95.000 Menschen.

Kurzarbeit ist ein flexibles Instrument, das insbesondere den unterschiedlichen Entwicklungen der einzelnen Branchen und Regionen Rechnung trägt. So ist insgesamt die Zahl der Kurzarbeit bereits wieder gesunken.

Zum anderen versetzt das Instrument der Kurzarbeit die Unternehmen und Betriebe in die Fähigkeit, bei verbesserter Auftragslage mit ihren bewährten und qualifizierten Mitarbeitern die Produktion wieder hochzufahren. Und das sofort und ohne jegliche Verzögerung. Auch dies ist ein wesentlicher Beitrag dazu, die Folgen der Krise schneller zu überwinden.

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Schwarz-Gelb plant Durchmarsch fuer die Gruene Gentechnik

Anlaesslich der konstituierenden Sitzung des Ausschusses fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:

Der Bericht von Ministerin Aigner ueber ihre Zustimmung zur Zulassung der gentechnisch veraenderten Maissorte MIR604 war mehr als duerftig. Dabei bedeutet dieses Abstimmungsverhalten einen Dammbruch, denn bisher hatte sich Deutschland stets enthalten. Aber Schwarz-Gelb will nun den im Koalitionsvertrag angekuendigten Durchmarsch fuer die Gruene Gentechnik in die Tat umsetzen. 80 Prozent der Verbraucher lehnen die Gruene Gentechnik ab – aber deren Meinung interessiert die CSU nur in Wahlkampfzeiten. Von CDU und FDP war ohnehin nichts anderes zu erwarten.

Deutlich wird nun auch, was im schwarz-gelben Koalitionsvertrag mit „effizienten Zulassungsverfahren von gentechnisch veraenderten Organismen (GVO) auf EU-Ebene“ gemeint ist: schnelle Zulassung um jeden Preis.

Und auch das Verbot von nicht zugelassenen GVO – die sogenannte „Nulltoleranz“ will Schwarz-Gelb aufgeben. Was sich im Koalitionsdeutsch „praktikable Anwendung“ nennt, meint in Wirklichkeit eine Lizenz zum Verschmutzen, denn mit der Vorschrift von unpraeziseren Nachweismethoden wuerde ein bestimmter Anteil an Verunreinigungen mit nicht zugelassenen Genkonstrukten gar nicht erfasst werden koennen.

Prompt feiert die Union dann auch die Zustimmung zur Zulassung des Imports der gentechnisch veraenderten Maissorte MIR604 als „neuen Wind“. Der blaest den Verbraucherinnen und Verbrauchern nun eiskalt um die Ohren. Ein Sturm des Widerstands wird die Antwort sein.

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Hendricks: EKD-Studie zeigt ? Steuersenkungsversprechen unverantwortlich

Anlässlich der Veröffentlichung der Studie „Transparenz und Gerechtigkeit. Aufgaben und Grenzen des Staates bei der Besteuerung“ der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erklärt die Schatzmeisterin und Verantwortliche für den Bereich Kirchen und Religionsgemeinschaften im Präsidium der SPD, Barbara Hendricks:

Mit ihrer neuen Studie „Transparenz und Gerechtigkeit“ positioniert sich nun auch die Evangelische Kirche in der derzeitigen Steuersenkungsdebatte eindeutig. Der Vorsitzende der EKD-Kammer für soziale Ordnung, Prof. Dr. Gert G. Wagner, bringt es in seinem Vorwort zu der Studie auf den Punkt, wenn er sagt: „So nötig Umstrukturierungen und neue Akzentsetzungen im Steuersystem in vielen Einzelfällen sind, so wenig ist auf absehbare Zeit Raum für allgemeine Steuersenkungen.“

Ich kann diese Aussage voll und ganz unterstreichen. Schwarz-Gelb sollte auf die mahnenden Worte der EKD hören und jetzt endlich eingestehen, dass ihre Steuersenkungsversprechen unverantwortlich sind. Bald gibt es fast keine gesellschaftliche Gruppe mehr in Deutschland, die sich nicht ähnlich wie nun auch die Evangelische Kirche geäußert hätte. Ich stimme der EKD voll zu, wenn sie sagt, die derzeitige Schuldenbelastung, die durch die Finanzkrise noch verschärft wurde, sei eine Hypothek für die kommenden Generationen. Damit ist klar: Es liegt in unserer Verantwortung, diese Hypothek nicht noch durch breit gestreute und damit völlig ziellose Steuersenkungen weiter aufzublasen. Steuersenkungen nach schwarz-gelbem Muster sind falsch und unverantwortlich.

Auch die Mahnung der EKD-Studie, es sei besonders problematisch, wenn Leistungsträger mit hohen Einkommen sich durch Steuervermeidung aus der Verantwortung schleichen würden, Schwarzarbeit als Kavaliersdelikt gelte und breite Bevölkerungsschichten ? bis hin zu politischen Bewegungen ? wenig sensibel mit der Steuermoral umgingen, sollten wir alle sehr ernst nehmen. Man kann nur hoffen, dass auch die Bundesregierung sich dieser Worte annehmen und von ihren Steuerplänen ablassen wird.

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