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Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat sich konstituiert / Delegation nach Kopenhagen

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat sich konstituiert / Delegation nach Kopenhagen

Abg. Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE.) wurde in der heutigen Sitzung als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bestimmt. Stellvertretender Vorsitzender ist Abg. Horst Meierhofer (FDP). Von Seiten der Fraktionen wurden folgende Obleute benannt: Abg. Josef Göppel (CDU/CSU), Abg. Dr. Matthias Miersch (SPD), Abg. Horst Meierhofer (FDP), Abg. Dorothée Menzner (DIE LINKE.) und Abg. Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Im Obleutegespräch nach der konstituierenden Sitzung wurde beschlossen, anlässlich der UN-Klimakonferenz vom 15. bis 19. Dezember 2009 eine Delegationsreise nach Kopenhagen (Dänemark) durchzuführen. Die dort anstehende Klimakonferenz wird fraktionsübergreifend als historische Chance gewertet, einen internationalen rechtsverbindlichen Nachfolgevertrag für das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu beschließen. Die Teilnahme an den Beratungen zu Kernelementen des Grundsatzbeschlusses und die Gewährleistung der Wahrnehmung politischer Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich eines der wichtigsten internationalen Abkommen überhaupt ist von besonderer Bedeutung für die mit der Problematik des Klimawandels befassten Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker.

URL: www.bundestag.de

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Unfassbare Ignoranz gegenüber den Problemen der Studierenden

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Unfassbare Ignoranz gegenüber den Problemen der Studierenden

Gestern traf sich die Hochschulrektorenkonferenz in Leipzig, begleitet wurde das Treffen von mehreren tausend Studierenden, die gegen die miserable Situation an den Hochschulen protestierten. Veränderungen der Situation sind von Seiten der Hochschulrektoren bisher nicht erkennbar.

Stefanie Graf, Mitglied des Parteivorstandes, erklärt:

Die Hochschulrektorenkonferenz vertritt 96 Prozent der Studierenden. Da kann Präsidentin Wintermantel die Proteste der Studierenden auf der Pressekonferenz schon mal vergessen? Sie besteht auf den positiven Errungenschaften der Bologna-Reform und machte deutlich, es gäbe kein zurück. Der Unmut der Studierenden trifft auf keinerlei Verständnis, schließlich habe man „auch früher zügig studieren müssen“.

Die Ergebnisse der zweitägigen Hochschulrektorenkonferenz sind auf ein „Weiter so!“ beschränkt. Die Proteste der Studierenden gegen Studiengebühren, gegen die Entdemokratisierung der Hochschulen und für eine Reform des Bachelor-Master-System werden nicht gehört. Die Bologna-Reform wird weiterhin als Erfolgsmodell verkauft, bei dem es lediglich Startschwierigkeiten gäbe. Die Ignoranz der Hochschulrektoren gegenüber den Problemen ihrer Studierenden ist unfassbar.

Die LINKE fordert die Hochschulrektoren auf, die Probleme der Studierenden ernst zu nehmen und Veränderungen herbeizuführen. Sie sollten sich mit den Forderungen ihrer Studierenden solidarisch erklären und diese aktiv unterstützen.

URL: www.die-linke.de

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