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Berlin (pressrelations) – Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, äußert sich nach dem „Vorältestenrat“ zum Verhalten von…

Schwarz-gelbe Steuerpolitik: Verantwortungslos aus Tradition

Zu der von Schwarz-Gelb offenbar geplanten Umgehung der neuen Schuldenbremse zur Finanzierung von Steuersenkungen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Sie tun es schon wieder. Nach noch nicht einmal drei Wochen Koalitionsverhandlungen ist das Gespann Merkel/Westerwelle da angelangt, wo Kohl und Waigel vor elf Jahren aufgeben mussten: Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende sollen auf Pump finanziert werden – und die daraus resultierenden Schulden werden in Schattenhaushalten versteckt.

Die Schuldenbremse, die den schwarz-gelben Lautsprechern noch vor ein paar Monaten gar nicht streng genug sein konnte, wird von ihnen jetzt offenbar nur noch als Hindernis betrachtet, das es moeglichst trickreich zu umgehen gilt. Die Buergerinnen und Buerger sollen ueber die Kosten der von der neuen Koalition ausgeteilten Geschenke getaeuscht werden.

Sollte es tatsaechlich zu einem solchen Manoever kommen, haette Schwarz-Gelb in Haushaltspolitik bereits vor dem Start jede Glaubwuerdigkeit verspielt und unser Land waere mit einer doppelten Hypothek belastet:

– Niemand glaubt einer solchen Regierung, dass sie nach Ueberwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder zu einem Kurs solider Haushalte zurueckfinden wird. Das bedeutet eine Gefahr fuer Stabilitaet und Wachstum in den kommenden Jahren.- Auch die im Schattenhaushalt versteckten Schulden muessen bedient werden und engen damit den Spielraum kuenftigen staatlichen Handelns ein. Wieder werden neue Lasten auf zukuenftige Generationen verschoben.

Zur Ueberwindung der Krisenfolgen brauchen wir in den kommenden Jahren aber einen handlungs- und leistungsfaehigen Staat. Wer diesen – wie Schwarz-Gelb das offenbar vorhat – zugunsten einer kurzfristigen Klientelbedienung mutwillig schwaecht, handelt verantwortungslos. Aber das hat bei Schwarz-Gelb in der Steuerpolitik ja leider Tradition.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Regelleistungen fuer Kinder muessen bedarfsgerecht sein

Zur derzeitigen Pruefung des Kinderregelsatzes durch das Bundesverfassungsgericht erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Andrea Nahles und die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Die Regelleistungen fuer Kinder muessen deren notwendigen Bedarf abbilden. Die SPD setzt sich seit langem fuer eine zielgenaue Bedarfsermittlung als Grundlage fuer eigenstaendige und bedarfsgerechte Kinderregelsaetze ein. Die Ueberpruefung der Regelsatzermittlung durch das Bundesverfassungsgericht wird hier mehr Klarheit schaffen. Wenn Anfang 2010 das Urteil vorliegt, muss die neue Bundesregierung schnell daraus Konsequenzen ziehen.

Bereits in der Vergangenheit konnten wir durchsetzen, dass die Kinderregelsaetze besser ausgestaltet werden: So haben wir mit der Einfuehrung der dritten Stufe des Kinderregelsatzes fuer 7- bis 13-Jaehrige den Bedarf dieser Altersgruppe besser abgebildet. Der Betrag ist um 40 Euro auf 251 Euro angehoben worden – gegen den anfaenglichen Widerstand der CDU/CSU.

Die SPD hat in der Grossen Koalition auch erreicht, dass alle Kinder, fuer die Sozialleistungen gezahlt werden, jaehrlich ein Schulbedarfspaket in Hoehe von 100 Euro erhalten.

Wir brauchen aber nicht nur eigenstaendige bedarfsgerechte Kinderregelsaetze, sondern auch eine bedarfsgerechte Infrastruktur fuer Familien. Wenn die schwarz-gelben Steuersenkungsplaene weiter verfolgt werden, wird den Laendern und Kommunen das notwendige Geld fuer den Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur fehlen.

Fuer Alleinerziehende, die besonders haeufig von Armut bedroht oder betroffen sind, ist gerade eine gute Betreuungsinfrastruktur notwendig, um den Sprung in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Daher muss der Betreuungsausbau fuer unter Dreijaehrige, der in den vergangenen Jahren ganz oben auf der Agenda stand, weiter vorangetrieben werden. Die neue Regierung darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.

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Steuerpoker mit gezinkten Karten

„Die Damen und Herren der Koalitionsrunde spielen Steuerpoker mit gezinkten Karten, wenn sie die Steuersenkungen auf Pump über einen weiteren Schattenhaushalt, wofür ein dritter Nachtragshaushalt erforderlich wäre, finanzieren wollen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Plänen von CDU/CSU und FDP die versprochenen Steuersenkungen über höhere Schulden zu finanzieren. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Schon die letzte Bundesregierung hatte sich darauf spezialisiert, mit Hilfe von Schattenhaushalten das Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern. Jetzt sollen die Steuergeschenke in einem neuen Schattenhaushalt, der mit 50 bis 60 Milliarden Euro veranschlagt wird, versteckt werden. Damit führen CDU/CSU und FDP ihre neuen Schuldenregeln ad absurdum.

DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen vorgeschlagen und die Gegenfinanzierung gleich mitgeliefert. Wir wollen diejenigen stärker besteuern, die sich in den letzten 20 Jahren eine goldene Nase auf Kosten der Allgemeinheit verdient haben. Diese Umverteilung wäre ein wirkliches Konjunkturprogramm und ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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