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Keine Gewalt gegen Frauen akzeptieren – auch nicht in der Ehe

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Keine Gewalt gegen Frauen akzeptieren – auch nicht in der Ehe

In Afghanistan zeichnet sich ein weiterer kleiner Erfolg für die Gleichberechtigung ab

In Afghanistan wird derzeit der Entwurf eines Gesetzes zur Eliminierung von Gewalt gegen Frauen diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:

In Afghanistan zeichnet sich ein weiterer kleiner Erfolg für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ab: mit dem Entwurf des Gesetzes zur Eliminierung von Gewalt gegen Frauen, das schon bald das Parlament passieren soll, bekommen Ehefrauen das Recht, ihre Männer gegen Misshandlungen anzuzeigen. Das Gesetz setzt damit ein Zeichen, dass Gewalt gegen Frauen auch in der Ehe nicht akzeptiert wird.

Frauen werden durch das Gesetz ermutigt, für ihre Rechte einzustehen und Gewalt nicht einfach hinzunehmen. Das Gesetz soll neben Gewalt gegen Frauen auch Zwangs- und Kinderehen verbieten.

Das Gesetz kann ein weiterer wichtiger Schritt für die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sein. Im traditionellen Afghanistan ist diese noch immer ein schwieriges Thema. Erst Anfang des Jahres wurde das umstrittene Eherecht für die schiitische Minderheit verabschiedet, das Frauen praktisch zum ehelichen Geschlechtsverkehr verpflichtet. Nach internationalen Protesten war die Passage abgemildert worden.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Alle Möglichkeiten zur nuklearen Abrüstung nutzen

Energie/Natur/Umwelt
Berlin (pressrelations) –

Alle Möglichkeiten zur nuklearen Abrüstung nutzen

Zur Aufforderung von zehn CDU-Bürgermeistern zur atomaren Abrüstung in Deutschland erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz (MdEP):

Die Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt könnten vom Verhandlungstisch von Union und FDP durchaus einen kräftigen Schub bekommen ? oder eben auch nicht. Wir appellieren dringend an Frau Merkel und Herrn Westerwelle, die Weichen für ein atomwaffenfreies Deutschland zu stellen. Zumal es bereits Bereitschaftserklärungen des US-amerikanischen Präsidenten Obama gibt, sich für atomare Abrüstung einzusetzen. Die künftige Bundesregierung hat in dieser Frage sehr wohl Spielräume, und es wäre mehr als fahrlässig, diese nicht zu nutzen.

Eines zeigt der Brief der CDU-Bürgermeister deutlich: Die Idee der nuklearen Abschreckung ist nicht nur längst überholt, sondern widerspricht der Meinung breiter Bevölkerungsschichten. Sicherheit im 21. Jahrhundert braucht Abrüstung, im atomaren und im konventionellen Bereich. Dies ist auch eine Voraussetzung, um eine multilaterale Sicherheitsarchitektur und die Stärkung der Vereinten Nationen durchzusetzen.

DIE LINKE sagt seit langem: Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich und notwendig. Sie unterstützt deshalb alle Initiativen, die den Weg zu einer atomwaffenfreien und friedlicheren Welt aufzeigen.

Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/
artikel/alle-moeglichkeiten-zur-nuklearen-abruestung-nutzen/

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RWE schließt Verkauf des swb-Mehrheitsanteils ab

Finanzen/Wirtschaft
Essen (pressrelations) –

RWE schließt Verkauf des swb-Mehrheitsanteils ab

– Stadt Bremen übernimmt 51% der Stadtwerke Bremen (swb)
– Weiterveräußerung an EWE vorgesehen

Die RWE AG hat heute die Veräußerung ihrer Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent an den Stadtwerken Bremen, der swb AG, abgeschlossen. Die Beteiligung wurde mittelbar über die niederländische Essent N.V. gehalten, die seit dem 1. Oktober 2009 zum RWE-Konzern gehört.

Die Veräußerung der Beteiligung an der swb AG war die Auflage, die die Europäische Kommission in ihrer Freigabeentscheidung für die Essent-Übernahme formuliert hatte. Erwerber der Beteiligung ist die Freie Hansestadt Bremen, die die Beteiligung an den Oldenburger Energieversorger EWE AG weiterveräußert. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.

Pressekontakt RWE AG
Jürgen Frech
Leiter Externe Kommunikation (international)
T+49 201 1215-095
F+49 201 1215-094

Jan-Peter Schwartz
Leiter Externe Kommunikation (national)
T+49-201-12-15023
F+49-201-12-15094

Harald Fletcher
Pressesprecher
T+49 201 1215-247
F+49 201 1215-649

Martin Pack
Pressesprecher
T+49 201 1215-385
F+49 201 1215-649

Julia Scharlemann
Pressesprecherin (international)
T+49 201 1217-402
F+49 201 1215-094

Annett Urbaczka
Pressesprecherin
T+49 201 1217-441
F+49 201 1215-649

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Anerkennung für Helmut-Kohl-Film im ZDF

Medien/Entertainment
Berlin (pressrelations) –

Anerkennung für Helmut-Kohl-Film im ZDF

Gelungene Symbiose politischer Bildungsarbeit und spannender Unterhaltung

Anlässlich der Ausstrahlung des Fernsehfilms „Der Mann aus der Pfalz“ im ZDF erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Die Ausstrahlung des historischen Dokudramas „Der Mann aus der Pfalz“ am Dienstagabend im ZDF ist ein Lehrstück gelungener zeithistorischer und politischer Bildung. Das ZDF hat damit Fairness und politisches Fingerspitzengefühl bewiesen. Zur besten Sendezeit eröffnete der Fernsehfilm in fesselnder, konstruktiver wie kritischer Weise neue und vertiefende Einsichten in die Person Helmut Kohl und die Ereignisse des Wendeherbstes 1989.

Das ZDF hat gezeigt, wie eine gelungene Symbiose politischer Bildungsarbeit und spannender Unterhaltung aussehen kann. Regisseur Thomas Schadt und Produzent Nico Hoffmann gebührt das Verdienst, das zeitgeschichtliche Verständnis gerade auch der jungen Generation gefördert zu haben. Der Film kann Beispiel auch für andere Sender sein, sich für die politische und zeitgeschichtliche Bildung noch stärker zu engagieren und damit auch Schulen und Bildungseinrichtungen weiterführende Information zu ermöglichen.

Gerade indem der Film fiktiv bleibt, kommt er mit künstlerischen Mitteln der Person Kohl nahe. Er zeigt, dass die Initiative vom EU-Kommissionspräsident Barroso und anderen Persönlichkeiten in Europa wie in der Bundesrepublik unverändert aktuell ist, Helmut Kohl den Friedensnobelpreis zu verleihen.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Tarifrunde Privater Rundfunk: DJV fordert 3,8 Prozent

Finanzen/Wirtschaft
Berlin (pressrelations) –

Tarifrunde Privater Rundfunk: DJV fordert 3,8 Prozent

Bad Vilbel, 21.10.2009 – Mit der Forderung nach 3,8 Prozent mehr Gehalt für die rund 650 Beschäftigten bei privaten Rundfunksendern ist der Deutsche Journalisten-Verband am heutigen Mittwoch in die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern gegangen. Zudem soll der Manteltarifvertrag um mindestens zwei Jahre bis Ende 2011 verlängert werden. Der Tarifverband Privater Rundfunk (TPR) hat eine Einmalzahlung von 200 Euro für ein erstes Laufzeitjahr und eine Tariferhöhung in Höhe von einem Prozent ab Oktober 2010 bis Ende September 2011 angeboten. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 11. November 2009 angesetzt worden.

„Die Kolleginnen und Kollegen im Privatfunk haben ein Anrecht auf eine angemessene Tariferhöhung“, erklärte DJV-Verhandlungsführer Michael Klehm. Die immer stärkere Verdichtung der Arbeitsabläufe innerhalb der Redaktionen müsse sich für die Journalisten finanziell niederschlagen.

Der TPR vertritt mehrere landesweite private Radiosender und Redaktionen des evangelischen Kirchenfunks. Der letzte Tarifabschluss hatte eine Laufzeit von 16 Monaten und ist von den Gewerkschaften ver.di und DJV zum 30. September 2009 gekündigt worden.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13 Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de

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