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„Menschen und Schlagzeilen“ exklusiv: Greenpeace wirbt mit falschen Behauptungen

In einem aktuellen Spendenaufruf zum Schutz von Delfinen im Ärmelkanal wirbt die Umweltschutz-Organisation Greenpeace mit zum Teil fehlerhaften und unvollständigen Informationen. Nach Recherchen der Sendung „Menschen und Schlagzeilen“ (Mittwoch, 2. Dezember, um 21.00 Uhr im NDR-Fernsehen) sind die Aussagen unter der Überschrift „Tod im Netz“ teilweise veraltet und wissenschaftlich fragwürdig.

In der Anzeige, die in deutschen Pressemagazinen seit Jahren immer wieder veröffentlicht wird, schildert die Umweltorganisation in drastischen Worten und Bildern das Sterben von Delfinen in Fischernetzen. Die abgedruckten Fotos einer spektakulären Aktion stammen allerdings bereits aus dem Jahr 2005. Im Text vermutet Greenpeace, dass im Ärmelkanal nur noch knapp 10.000 der Meeressäuger leben. Rund 2000 verendeten jährlich als sogenannter „Beifang“ der kommerziellen Fischerei. Dadurch sei der Bestand „akut bedroht“.

Dieser Aussage widersprechen deutsche und schottische Wissenschaftler. Dr. Karl-Hermann Kock, Fischereibiologe am bundeseigenen Institut für Seefischerei in Hamburg, erklärte gegenüber „Menschen und Schlagzeilen“, dass der Delfin-Bestand im Ärmelkanal als Teil einer viel größeren Population im Nord-Ost-Atlantik nicht bedroht sei. Desweiteren sei die Zahl der getöteten Delfine heute wesentlich niedriger. Unterstützt wird diese Einschätzung von Dr. Simon Northridge vom Scottish Oceans Institute der Universität St. Andrews (Schottland). Dort wurde im Auftrag der britischen Regierung ein Maßnahmenbündel zum Schutz der Delfine entwickelt. Dadurch seien die Beifangraten erheblich gesunken. Die Aussage von Greenpeace, die britische Regierung sehe dem Tod der Delfine tatenlos zu, sei somit falsch.

Greenpeace behauptet in dem Spendenaufruf außerdem, die Organisation setze sich „mit einem Prozess vor dem britischen Gerichtshof auch juristisch für den Schutz“ der Delfine ein. Auf Anfrage von „Menschen und Schlagzeilen“ teilte das Gericht mit, dass aktuell kein Verfahren anhängig sei. Eine Klage von Greenpeace sei bereits 2005 abgewiesen worden. Greenpeace räumte gegenüber „Menschen und Schlagzeilen“ ein, der Spendenaufruf enthalte hier eine unzutreffende Formulierung. Die Anzeige werde überarbeitet. Es sei aber weiterhin von einem hohen Delfin-Beifang auszugehen. Dagegen betrachtet Fischereibiologe Dr. Karl-Hermann Kock die von Greenpeace genannten Zahlen dagegen als „wissenschaftlich nicht haltbar.“

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Schwarz-Gelb verhindert gerechte Aufteilung der Gewerbesteuer bei Solarstrom

Anlaesslich der Ablehnung eines Aenderungsantrages der SPD-Bundestagsfraktion zur steuerlichen Besserstellung von Standortgemeinden mit Photovoltaik-Freiflaechenanlagen durch Schwarz-Gelb erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich fuer eine Aufteilung der Gewerbesteuereinnahmen aus Photovoltaik-Freiflaechenanlagen zwischen den beteiligten Kommunen aus. Dazu hat sie heute im Umweltausschuss des Deutschen Bundestag einen Aenderungsantrag zum Entwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung eingebracht.

Wir wollten mit unserer Initiative eine gerechte Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen zwischen der Gemeinde mit dem Firmensitz und der Anlagen-Standortgemeinde in einem anteiligen Verhaeltnis von 30:70 erreichen. Dies ist eine wesentlich wirksamere Massnahme zur Beschleunigung des Wachstums im Bereich der Erneuerbaren Energien als das, was die Koalition in diesem Gesetz zu bieten hat.

Bisher stehen die vollen Einnahmen aus der Gewerbesteuer alleine der Kommune mit dem Firmensitz zu. Kommunen, in denen sich die Stand-orte der stromerzeugenden Anlagen wie zum Beispiel groessere Freiflaechenanlagen befinden, gehen demnach leer aus.
In der Praxis besteht darin oftmals ein Hindernis fuer die Ausweisung neuer Vorranggebiete fuer Freiflaechenanlagen.

Im Umweltausschuss hat die Mehrheit aus CDU/CSU sowie FDP aus parteitaktischen Gruenden diesen sinnvollen Regelungsvorschlag abgelehnt. Abgeordnete der Union hatten mit Blick auf den eigenen Wirtschaftsfluegel die Befuerchtung, die Marktsituation von Photovoltaik zu verbessern und damit der Kampagne gegen die aus ihrer Sicht ueberfoerderten Solarenergie in Deutschland entgegen zu wirken.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte der Deutsche Bundestag auf Initiative der SPD-Fraktion eine Sonderregelung im Gewerbesteuergesetz fuer Windenergieanlagen beschlossen. Und schon damals scheiterte die Ausweitung der Regelung auch auf die Photovoltaik an der Union. So etwas kann man nur noch verstehen als Klientelpolitik fuer die grossen Stromerzeuger und gegen den breiten deutschen Mittelstand in der Solarbranche mit seinem vielen hundert Firmen.

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