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8. Deutscher Außenwirtschaftstag in Bremen

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

8. Deutscher Außenwirtschaftstag in Bremen

Trotz des schwierigen weltwirtschaftlichen Umfelds ist florierender Außenhandel nach wie vor eine tragende Säule für das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Darauf wies der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernd Pfaffenbach, bei der Eröffnung des 8. Deutschen Außenwirtschaftstages am 24. November 2009 im Congress Centrum Bremen hin:

„Die neue Bundesregierung wird deutsche Unternehmen bei der Erschließung internationaler Märkte und der Minimierung von Risiken im Auslandsgeschäft tatkräftig unterstützen.“

Offene internationale Märkte, freier Handel und faire Wettbewerbsbedingungen sind von elementarer Bedeutung nicht nur für die künftige wirtschaftliche Entwicklung. Sie tragen ganz erheblich zu einem politisch stabilen Umfeld bei. Daher setzt sich die neue Bundesregierung gerade in Krisenzeiten, in denen in vielen Ländern protektionistische Tendenzen sichtbar werden, für den Abschluss der multilateralen Doha-Verhandlungsrunde ein. Dies ist für die künftige wirtschaftliche Entwicklung von elementarer Bedeutung.

Staatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach:

„Außenwirtschaftspolitik entfaltet ihre Dynamik nicht von allein. Sie lebt davon, dass außenwirtschaftlich aktive Unternehmen die vorhandenen Instrumente und Möglichkeiten nutzen und zu ihrer Weiterentwicklung beitragen. Gemeinsame Aufgabe für Politik und Wirtschaftsverbände ist es, unseren Unternehmen faire Chancen im Wettbewerb zu bieten und bestehende Nachteile aus dem Weg zu räumen. Dazu sind wir fest entschlossen.“

Die Bundesregierung unterstützt das Auslandsengagement der Unternehmen mit einem breit gefächerten und kundenorientierten Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung. Information und Beratung der Unternehmen bei der Anbahnung und Aufnahme von Auslandsgeschäften und die Abfederung besonderer Risiken und Lasten stehen im Mittelpunkt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist neben dem Auswärtigen Amt, den Wirtschaftsverbänden und dem Land Bremen Träger des Deutschen Außenwirtschaftstages und Schirmherr des Preises des Deutschen Außenwirtschaftstages.

Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
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Bundeswirtschaftsminister Brüderle begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Reform des Rechtsrahmens für Telekommunikation

Telekommunikation
Berlin (pressrelations) –

Bundeswirtschaftsminister Brüderle begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Reform des Rechtsrahmens für Telekommunikation

Das Europäische Parlament verabschiedete heute mit überwältigender Mehrheit das EU-Telekom-Reformpaket. Genau vor zwei Jahren legte die EU-Kommission Änderungsvorschläge zum Richtlinienpaket vor, über die bis zuletzt intensiv verhandelt wurde. Der Durchbruch mit dem Parlament wurde am 5. November in einem Vermittlungsverfahren erzielt. Im zuletzt noch strittigen Punkt einigten sich Rat und Parlament auf die Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes für Internetnutzer sowie auf eine neue Bestimmung zur Internetfreiheit, wodurch die Rechte der Internetnutzer beträchtlich gestärkt werden. Der Ministerrat stimmte dem Paket bereits in zwei Stufen am 26. Oktober und am 20. November 2009 zu.

Die neuen Bestimmungen greifen deutlich über den verbesserten Rechtsschutz für Internetnutzer hinaus und werden sowohl den Wettbewerb als auch die Verbraucherrechte auf den europäischen Telekommunikationsmärkten spürbar verbessern. Der neue Rechtsrahmen sorgt dafür, dass diejenigen Unternehmen, die in schnellen Internetzugang investieren, auch eine angemessene Rendite erzielen können. Damit werden durchschlagende Impulse für einen Anstieg der Investitionen im Bereich des Netzausbaus und der Netzmodernisierung erwartet. Der überarbeitete Rechtsrahmen für Telekommunikation tritt noch in diesem Jahr in Kraft, sobald die Vorschriften im Dezember 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden sind. Ab dann läuft für die Mitgliedsstaaten eine 18-Monats-Frist, innerhalb derer sie die Richtlinien in jeweiliges nationales Recht umsetzen müssen.

„Wir werden sogleich mit der Umsetzung der neuen Vorgaben aus Brüssel beginnen und die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes einleiten. Die heutige Verabschiedung des Telekom-Reformpakets ist ein deutliches Signal für mehr Wettbewerb und Investitionen in schnellere Telekommunikationsnetze und -dienste. Darüber hinaus werden die Rechte der Verbraucher und der Internetnutzer erheblich gestärkt. Es konnte die Aufnahme einer Schutzklausel zur Internetfreiheit durchgesetzt werden, womit ein klares Signal in Bezug auf die Wahrung der Grundfreiheiten in der Informationsgesellschaft gesetzt wird“, erläuterte Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, das Abstimmungsergebnis. „Die investitionsstimulierende Wirkung des Gesamtpakets kommt angesichts der immer noch andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise zur rechten Zeit und wird sich positiv auf die gesamtwirtschaftliche Lage auswirken“, so der Bundeswirtschaftsminister weiter.

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